2Ob581/90 – OGH Entscheidung

Zwischen den Parteien besteht Einvernehmeh darüber, daß der Antragsgegner die gesamte Liegenschaft übernehmen soll und daß ihm auch der PKW verbleibt.

Die Antragstellerin begehrt eine angemessene Ausgleichszahlung. Der Antragsgegner wendete ein, im Hinblick auf die Schulden würde die Auferlegung einer Ausgleichszahlung nicht der Billigkeit entsprechen.

Das Erstgericht wies der Antragstellerin die Fahrnisse zu, die sie in ihre neue Wohnung mitgenommen hat, weiters den Bausparvertrag, dem Antragsgegner hingegen die gesamte Liegenschaft, den PKW sowie die übrigen Fahrnisse. Der Antragsgegner wurde verpflichtet, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 1,060.000 zu bezahlen und zwar S 460.000 binnen 3 Monaten, S 300.000 binnen 15 Monaten und S 300.000 binnen 27 Monaten ab Rechtskraft bei Terminsverlust und 4 % Zinsen ab Fälligkeit. Die grundbücherliche Sicherstellung der Ausgleichszahlung auf der Liegenschaft wurde verfügt. Die Antragstellerin hat den von ihr aufgenommenen Kredit zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen, der Antragsgegner hingegen die übrigen Kreditrückzahlungen. Das Erstgericht stellte fest, daß die Liegenschaft mit dem Haus unter Berücksichtigung einer Reallast der Zaunherstellung zum 23. September 1989 ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Lasten einen Schätzwert von S 3,390.000 hatte.

Rechtlich beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt dahin, die Beträge der Parteien zur Schaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse seien als gleich groß zu bewerten, sodaß die Aufteilung im Verhältnis von 50 : 50 vorzunehmen sei. Für die Höhe der Schulden sei der Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft maßgebend, die Bewertung der Liegenschaft sei zum Stichtag der Scheidung anzunehmen. Die Antragstellerin überlasse dem Antragsgegner ihren Liegenschaftsanteil im Wert von S 1,695.000, den halben PKW im Wert von S 95.000 sowie den halben Wert des ehelichen Gebrauchsvermögens von S 33.650 abzüglich des Hälftewertes der bei ihr verbliebenen Fahrnisse von S 1.675, somit S 31.975, sie überlasse dem Antragsteller also insgesamt einen Wert von S 1,821.975. Davon seien die Hälfte der vom Antragsgegner übernommenen Verbindlichkeiten, also S 632.481,07 und außerdem die Hälfte jener Verbindlichkeiten von S 287.000, die der Antragsgegner als Pflichtteilsentfertigung und für den Hausbau von seinen Verwandten erhalten habe, abzuziehen. Er müsse sich auch S 14.000 anrechnen lassen als Hälfte des von der Antragstellerin übernommenen Kredites. Zum übertragenen Vermögenswert von S 1,821.975 seien daher S 14.000 hinzuzuzählen, S 632.481,07 und S 143.500 (Hälfte der von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen) abzuziehen, sodaß sich ein Betrag von aufgerundet S 1,060.000 ergebe. Der schwierigen finanziellen Situation des Antragsgegners sei durch die Teilzahlungsmöglichkeiten Rechnung getragen. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner weiters, der Antragstellerin einen Kostenbeitrag von S 47.000 zu bezahlen.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners teilweise Folge und änderte den Beschluß des Erstgerichtes im Umfang der Anfechtung dahin ab, daß der Antragsgegner der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 800.000 in zwei gleichen Teilbeträgen am 30. Juni 1991 und am 30.Juni 1992 zu bezahlen hat. Im Verzugsfall sind 4 % Zinsen zu bezahlen, die grundbücherliche Sicherstellung der Ausgleichszahlung auf der Liegenschaft wurde angeordnet, nicht aber ein Terminsverlust. Das Gericht zweiter Instanz erklärte den Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG für zulässig. Es erachtete die Verfahrens- und Beweisrüge des Antragsgegners als nicht berechtigt und führte zusammengefaßt folgendes wesentliche aus:

Daß der Antragsgegner bemüht sein wollte, Liegenschaft und Haus seinen Kindern zu erhalten, möge ein Motiv sein, warum er sich zu dessen Übernahme in sein Alleineigentum bereit gefunden habe. Von wesentlicher Bedeutung sei dieser Umstand für die Aufteilung jedenfalls im konkreten Fall nicht. Überdies habe der Antragsgegner nicht dargelegt, in welcher konkreten Form die Liegenschaft den Kindern zugutekommen solle. Die vom Antragsgegner gegen das Sachverständigengutachten über die Bewertung der Liegenschaft erhobenen Bedenken seien nicht begründet. Die vom Erstgericht für die Schätzung der der Aufteilung unterliegenden Sachen herangezogenen Stichtage entsprächen nicht der Judikatur, der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung sei immer der der Aufteilungsentscheidung erster Instanz. Da die vom Erstgericht herangezogenen Stichtage nicht allzulange vor seiner Entscheidungen lägen, könne dies wegen einer in diesem Zeitraum nicht zu erwartenden Wertänderung noch toleriert werden. Dem Erstgericht sei auch zu folgen, daß die Beiträge der Ehegatten als gleichwertig anzusehen seien, ein deutliches leistungsmäßiges Übergewicht zugunsten einer Partei sei vorerst nicht zu ersehen. Ausgehend von den vom Erstgericht ermittelten Beträgen ergebe sich ein Wert des ehelichen Gebrauchsvermögens von insgesamt S 3,651.976 (Liegenschaft mit Haus S 3,390.000, Fahrnisse beim Antragsgegner S 67.300, Fahrnisse der Antragstellerin S 3.350, Bausparguthaben S 1.326, PKW Mercedes S 190.000). Diesen Vermögenswerten stünden einschließlich des von der Antragstellerin aufgenommenen Kredites Verbindlichkeiten von insgesamt S 1,292.962,13 gegenüber. Nach Abzug der Verbindlichkeiten verblieben somit S 2,359.013,87, sodaß eine rein rechnerische Aufteilung einen Hälftebetrages von S 1,179.506,94 ergäbe. Es sei aber nicht immer streng rechnerisch vorzugehen, sondern es hätten auch Billigkeitserwägungen Platz zu greifen. Dazu komme, daß der Antragsgegner von seinen Verwandten S 267.000 erhalten habe, die er in das Haus investiert habe. Diese Beträge hätten zwar durch die tatsächliche Verwendung ihre aufteilungsrechtliche Sonderstellung im Sinne des § 82 Abs 1 EheG verloren, der Wert könne nicht einfach von der Aufteilungsmasse in Abzug gebracht werden. Das Rekursgericht schließe sich aber - trotz gegenteiliger Meinung in der bisherigen Rechtsprechung - der Ansicht des Erstgerichtes an, daß diese Leistungen im Gesamtumfang von S 267.000 dem Antragsgegner zuzuordnen seien, allerdings erst im Rahmen der Aufteilung als weitere Leistungen seinerseits. Dabei seien auch die kleineren Zuwendungen des Vaters zu berücksichtigen, denn in der Unterstützung der Eltern an ihre Kinder sei eher eine gezielte Unterstützung des jeweiligen Kindes zu erblicken. Schon diese Beträge ließen es gerechtfertigt erscheinen, von einem Aufteilungsverhältnis 50 : 50 abzugehen. Überdies sei dem Antragsgegner zu folgen, daß ihm durch eine allzu hohe Ausgleichszahlung nicht die wirtschaftliche Existenz entzogen werden dürfe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei eine Ausgleichszahlung von S 800.000 angemessen. Angesichts der umfangreichen Zahlungspflichten des Antragsgegners, die derzeit praktisch keinen Spielraum mehr offenlassen und der vergleichweise gesicherten Position der Antragsstellerin, sei dem Antragsgegner eine Zahlung in zwei gleichen Teilen aufzuerlegen. Die Zeit bis 30. Juni 1991 bzw bis 30.Juni 1992 werde der Antragsgegner für seine Bemühungen benötigen, durch eine weitere Kreditaufnahme sowie Umschuldung die Ausgleichszahlung zu finanzieren oder, sollte ihm dies nicht möglich sein, die Liegenschaft günstig zu veräußern. Ein noch längeres Zahlungsziel sei nicht zielführend, weil eine grundsätzliche Änderung der schwierigen finanziellen Situation des Antragsgegners nicht zu erwarten sei und die anzustrebende Trennung der Lebensbereiche der früheren Ehegatten um so früher verwirklicht sei, je rascher die Ausgleichszahlung erfolge. Für einen Terminsverlust böten Billigkeitserwägungen keine Rechtfertigung. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil die Frage, ob Zuwendungen Dritter, insbesondere der Eltern der geschiedenen Ehegatten, beiden Partnern oder nur dem jeweiligen Kind des Zuzuwendenden zuzurechnen seien, in der Judikatur bislang uneinheitlich beantwortet worden sei und außerdem zur Zulässigkeit eines Terminsverlustes bei der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen eine Judikatur fehle.

Beide Parteien bekämpfen den Beschluß des Rekursgerichtes mit Revisionsrekursen. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichtes, der Antragsgegner beantragt hingegen den angefochtenen Bechluß dahin abzuändern, daß ihm keine höhere Ausgleichszahlung als S 500.000 bei einer Fälligkeit in frühestens 36 Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses auferlegt werde. Hilfsweise stellt der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag. Die Parteien beantragen jeweils, dem Rechtsmittel der Gegenseite nicht Folge zu geben.

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners war daher ein Erfolg zu versagen.

Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin:

Völlig verfehlt ist die Ansicht, von einem Aufteilungsverhältnis 50 : 50 könne nicht abgegangen werden, die Antragstellerin habe zumindest einen Ausgleich in der Höhe des halben Wertes der Liegenschaft zu erhalten, da ihr als Hälfteeeigentümerin ein absolutes Recht an der Liegenschaft zustehe. § 86 Abs 1 EheG sieht nämlich ausdrücklich die Übertragung des Eigentumsrechtes an unbeweglichen Sachen vor, und für die Aufteilung und die Ermittlung der Ausgleichszahlung sind nach § 83 Abs 1 und § 94 Abs 1 EheG Gründe der Billigkeit maßgebend. Die Meinung, der Antragstellerin würde ein bestimmter wertmäßiger Anteil jedenfalls zustehen, widerspricht daher dem Gesetz.

Richtig ist, daß das Rekursgericht den tatsächlich herangezogenen Aufteilungsschlüssel nicht darlegt. Es führte aus, die Beiträge der Parteien seien grundsätzlich als gleichwertig anzusehen, ein deutliches leistungsmäßiges Übergewicht zu Gunsten einer der Parteien sei vorerst nicht zu ersehen. Wegen der Beträge, die der Antragsgegner von seinen Angehörigen erhielt und für den Hausbau verwendete, sei aber von einer am Verhältnis 50 : 50 orientierten Aufteilung abzugehen. Dazu kämen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Antragsgegners. Gegen diese Vorgangsweise des Rekursgerichtes wendet sich die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs. Hiezu ist folgendes zu erwägen:

Aufzuteilen ist die eheliche Errungenschaft (EFSlg 54.538 uva). Beträge, die ein Ehegatte als Pflichtteilsentfertigung erhielt, unterliegen daher nicht der Aufteilung (vgl EFSlg 57.338). Die übrigen Beträge, die der Antragsgegner von seinem Vater erhalten hat (S 67.000 sowie die weiteren nicht genau feststellbaren kleineren Beträge) würden gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG ebenfalls nicht der Aufteilung unterliegen. Auf die Frage, ob Leistungen von Verwandten eines Teiles im Zweifel nur diesem Teil oder beiden Ehegatten zuzurechnen sind (vgl EFSlg 57.361 mwN), braucht hier nicht eingegangen zu werden, weil nach den Feststellungen die Zuwendungen nicht an beide Ehegatten, sondern nur an den Antragsgegner erfolgten. Allerdings wurden die Beträge für den Hausbau verwendet, sie sind daher nicht mehr klar abgrenzbar und nicht gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung auszunehmen (vgl EFSlg 43.754, 54.543, 57.320 ua). Der Billigkeit entspricht es allerdings, auf diese Beträge bei der Bemessung der Ausgleichszahlung Bedacht zu nehmen. Die Ausführungen des Rekursgerichtes, dies stehe im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, sind nicht richtig (vgl etwa EvBl 1986/13; EFSlg 38.860, 41.364). Die Bedachtnahme auf die genannten Beträge im Rahmen der Billigkeit führt allerdings nicht zu einer Änderung des Aufteilungsschlüssels, der von den Vorinstanzen im Hinblick darauf, daß der Antragsgegner ein wesentlich höheres Einkommen erzielt als die Antragstellerin, diese aber neben ihrer Berufstätigkeit überwiegend den Haushalt führte und die Kinder betreute, zutreffend mit 50 : 50 angenommen wurde. Entsprechend der Berechnung des Rekursgerichtes ist nach Abzug der Verbindlichkeiten von Aktiva in der Höhe von S 2,359.013,87 auszugehen und von einem Hälftebetrag von S 1,179.506,94. Vom Aktivvermögen sind der Antragstellerin bereits Fahrnisse im Wert von S 3.350 zugekommen sowie das Bausparguthaben von S 1.326. Nimmt man zusätzlich im Rahmen der Billigkeit auf die Beträge Bedacht, die der Antragsgegner von seinen Angehörigen erhalten hat, dann erscheint eine Ausgleichszahlung von S 1,000.000 gerechtfertigt. Daß auf die Schwierigkeiten des Antragsgegners, dem im Sinne des übereinstimmenden Aufteilungswunsches der Parteien das Haus zur Gänze zugewiesen wird, die Ausgleichszahlung aufzubringen, nicht weiter Bedacht genommen werden kann, wurde zum Revisionsrekurs des Antragsgegners bereits ausgeführt.

Hinsichtlich der Zahlungspflichten für die Raten zu je S 400.000 hatte es bei den vom Rekursgericht festgelegten Terminen zu bleiben. Eine Zahlungspflicht für den ersten Teilbetrag von 3 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung erscheint im Hinblick auf die Umstände des Falles zu kurz. Für die zusätzliche Zahlung von S 200.000 war eine weitere Frist von 6 Monaten einzuräumen.

Die Frage, ob die Anordnung eines Terminsverlustes bei einer in Teilbeträgen zu leistenden Ausgleichszahlung unter besonderen Umständen zulässig sein könnte, braucht hier nicht erörtert zu werden, weil im vorliegenden Fall keinerlei Umstände vorliegen, die einen Terminsverlust rechtfertigen könnten. Auch die Antragstellerin vermag in ihrem Revisionsrekurs keine stichhältigen Gründe anzuführen, weshalb eine derartige Anordnung der Billigkeit entsprechen würde.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller drei Instanzen beruht auf § 234 AußStrG. Dabei war zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin im Verfahren erster Instanz im wesentlichen obsiegte. Im Verfahren zweiter Instanz drang der Antragsgegner mit seinem Rekurs immerhin teilweise durch, so daß hier eine gegenseitige Kostenaufhebung der Billigkeit entspricht. In dritter Instanz unterlag der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel zur Gänze, die Antragstellerin drang mit ihrem Revisionsrekurs hingegen teilweise durch. Die Auferlegung eines Kostenbeitrages an den Antragsgegner entspricht daher der Billigkeit.