10ObS298/89 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck (AG) und Franz Eckner (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz G***, Rentner, 2013 Göllersdorf 17, vertreten durch Dr. Norbert Rauscher, Rechtsanwalt in Groß-Enzersdorf, wider die beklagte Partei A*** U***, 1200 Wien, Adalbert

Stifterstraße 65, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner und Dr. Josef Milchram, Rechtsanwälte in Wien, und die Nebenintervenientin der beklagten Partei R*** Ö*** (Justizverwaltung), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Versehrtenrente infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Mai 1989, GZ 32 Rs 51/89-27, womit der Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 15.November 1988, GZ 17 Cgs 607/88-18, aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß mit der Ergänzung wiederhergestellt wird, daß das ihm vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt wird.

Begründung:

Der am 14.April 1965 geborene Kläger erlitt am 10.März 1982 einen Unfall, den die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. Oktober 1982 als Arbeitsunfall anerkannte und seit 9. September 1982 mit einer Vollrente samt Zusatzrente entschädigt. Zur Dauerrente gewährt sie seit 17.Februar 1984 einen Hilflosenzuschuß. Die P*** DER A***

gewährt dem Kläger eine Invaliditätspension. Mit einem am 12. Oktober 1987 eingelangten Schreiben vom 5.Oktober 1987 teilte die Justizanstalt G*** der beklagten Partei mit, daß der Kläger dort nach § 21 Abs. 1 StGB angehalten werde. Weil er eine Rente/Pension beziehe, werde unter Berufung auf § 324 Abs. 4 ASVG deren Übergang geltend gemacht und die beklagte Partei ersucht, die vom Anspruchsübergang erfaßten Beträge (80 %) auf das P***-Konto 5460.009 des Präsidiums des Oberlandesgerichtes Wien, die restlichen 20 % auf das P***-KONTO 5460.267 der Justizanstalt G*** (Name: G*** Franz) zu überweisen. (Der Kläger wurde nämlich mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 20.Mai 1987, 10 a Vr 782/86, Hv 7/87-25, nach § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.) In einem Aktenvermerk der beklagten Partei vom 14.Oktober 1987 wurde festgehalten, daß sich die monatlichen Verpflegskosten (samt Aufenthalt) des Klägers in der Justizanstalt G*** auf ca 50.000 S beliefen, so daß auch der Hilflosenzuschuß nach § 324 Abs. 3 ASVG vom Anspruchsübergang erfaßt werde.

Mit Schreiben vom 15.Oktober 1987 teilte die beklagte Partei dem Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien mit, daß der Kläger von ihr derzeit eine Rente von monatlich 6.309,70 S, eine Zusatzrente von 1.261,90 S und einen Hilflosenzuschuß von 3.154,80 S, zusammen also 10.726,40 S beziehe und ab 1.Dezember 1987 nach § 324 Abs. 3 ASVG 80 % dieser Rente, das seien 8.581,30 S, zur teilweisen Deckung der Verpflegskosten in der Justizanstalt G*** auf das Konto des Präsidiums des Oberlandesgerichtes Wien überwiesen würden. Die im Mai und Oktober eines jeden Jahres gebührende Sonderzahlung werde zur Gänze dem Kläger überwiesen.

Mit Schreiben vom 13.November 1987 teilte die beklagte Partei dem Kläger mit, daß ab 1.Dezember 1987 nach § 324 Abs. 3 ASVG 80 % seiner Rente zur teilweisen Deckung der Verpflegskosten in der Justizanstalt G*** an das Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien, der 20-prozentige Rententeil von monatlich 2.145,30 S sowie die im Mai und Oktober fälligen Sonderzahlungen an den Kläger angewiesen würden.

Mit bei der beklagten Partei am 23.November 1987 eingelangtem Schreiben vom 18.November 1987 erhob der Kläger gegen die ihm im vorerwähnten Schreiben mitgeteilte Vorgangsweise "Einspruch" und begehrte "Revision" durch Anweisung von 100 % der Rente, weil der Bund als Rechtsträger einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keinen Ersatzanspruch auf eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung geltend machen könne.

Die beklagte Partei leitete dieses bei ihr eingebrachte, von ihr als Klage aufgefaßte Schreiben mit einer Klagebeantwortung an das Kreisgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht weiter. Sie wendete ein, daß der Anspruch des Klägers auf Rente und Hilflosenzuschuß für die Zeit der Anhaltung bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch 80 %, nach § 324 Abs. 3 und 4 ASVG ex lege auf den Träger der Anstalt übergegangen sei, weshalb die Passivlegitimation bestritten werde. Deshalb sei die Klage nicht berechtigt, allenfalls der Rechtszug unzulässig.

In der Folge beantragte der Kläger, seinem "Revisionsersuchen", das von der beklagten Partei in eine Klage umgewandelt worden sei, stattzugeben und das Urteil auszusprechen, daß gemäß § 326 Abs. 1 ASVG aus der Unfallversicherung nur dann Ersatz gebühre, wenn die Leistung der Sozialhilfe wegen des Arbeitsunfalls gewährt worden sei, auf den sich der Anspruch des Unterstützten gegen den Träger der Unfallversicherung gründe.

Am 27.April 1988 erklärte die R*** Ö*** (Justizverwaltung), vertreten durch die Finanzprokuratur, in einem Schriftsatz ihren Beitritt als Nebenintervenientin der beklagten Partei und beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Dieser Schriftsatz wurde dem Kläger in der Tagsatzung vom 2.Mai 1988 zugestellt.

Der Kläger, der schon vorher bemängelt hatte, daß die beklagte Partei die Höhe seiner Verpflegskosten in der Strafvollzugsanstalt G*** nicht geprüft hatte, wendete noch ein, daß er durch den Einsatz für Haushilfsarbeiten einen entsprechenden Anteil am Unterhalt leiste. Überdies würden von seiner Invaliditätspension von (monatlich) 1.324 S brutto 1.027,40 S einbehalten und ihm nur 256,90 S ausbezahlt. Durch das Einbehalten von Leistungen der Sozialversicherungsträger würde die vom Kläger geleistete Arbeit als Beitrag zu den Vollzugskosten im wesentlichen unberücksichtigt bleiben. Deshalb stellte der Kläger das Eventualbegehren, die Höhe des Ersatzanspruches aus der Unfallversicherung unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Leistungen von 80 % der Pension der P*** DER A*** und des Vollzugskostenbeitrags durch Arbeit mit einem geringeren als dem Höchstsatz von 80 % festzusetzen.

Die Nebenintervenientin wendete noch ein, daß der monatliche Durchschnittsaufwand für jeden Insassen im Jahre 1987 29.943,69 S betragen habe.

Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Weil es sich beim Schreiben der beklagten Partei vom 13.November 1987 um keinen Bescheid handle, fehle die Verfahrensvoraussetzung des § 67 Abs. 1 Z 1 ASGG. Überdies handle es sich um keine Sozialrechtssache nach § 65 Abs. 1 Z 1 leg cit, weil es bei dieser Rechtsstreitigkeit um die Frage gehe, ob ein Teil der Rente für die Dauer der Unterbringung des Klägers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu Recht an den Bund überwiesen werde.

Dagegen erhob der Kläger Rekurs, in dem er die Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses und die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens beantragte.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge, hob den angefochtenen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Rechtsweg sei zulässig, weil die beklagte Partei mit dem als Bescheid zu wertenden Schreiben vom 13.November 1987 über den Umfang des Anspruches des Klägers auf eine Versicherungsleistung iS des § 65 Abs. 1 Z 1 ASGG erkannt habe.

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluß wiederherzustellen.

Der Kläger beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.

Weil es sich bei der angefochtenen Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz um keinen aufhebenden Beschluß iS des § 527 Abs. 2 ZPO, sondern um eine den erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß inhaltlich abändernde Entscheidung handelt, kann diese ohne Rechtskraftvorbehalt und nach § 47 Abs. 2 ASGG in der hier anzuwendenden Fassung vor der WGN 1989 auch ohne Anwendung des § 528 Abs. 2 ZPO, also ohne die Beschränkungen des § 46 Abs. 2 leg cit in der genannten Fassung, angefochten werden. Die Beantwortung des Revisionsrekurses ist nach § 521 a Abs. 1 und 2 ZPO zulässig.

Das Rechtsmittel ist berechtigt.

Daß es sich bei der vorliegenden Sache um keine Rechtsstreitigkeit iS des § 65 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 7 oder 8 ASGG handelt, ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Ziffern. Eingehender ist hingegen zu prüfen, ob eine Sozialrechtssache iS der Z 1 oder 3 der zit Gesetzesstelle vorliegt. Das wäre bei einer Rechtsstreitigkeit über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Versicherungsleistungen (§ 354 Z 1 ASVG) oder über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe (§ 354 Z 3 ASVG) der Fall. Leistungssachen nach § 354 Z 3 ASVG sind Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß (dem die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe regelnden) Abschnitt II des Fünften Teiles (des ASVG). Wird ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in bestimmten Einrichtungen verpflegt, so geht nach dem im genannten Gesetzesabschnitt enthaltenen § 324 Abs. 3 für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Rente bzw Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, wenn der Renten(Pensions)- berechtigte aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt eines Angehörigen zu sorgen hat, bis zu 50 vH dieses Anspruches auf den Träger der Sozialhilfe über. Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen um je 10 vH dieses Anspruches. Wenn und soweit die Verpflegskosten durch den vom Anspruchsübergang erfaßten Betrag noch nicht gedeckt sind, geht auch ein allfälliger Anspruch auf Hilflosenzuschuß höchstens bis zu 80 vH auf den Träger der Sozialhilfe über. Die dem Renten(Pensions)- berechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden. Nach § 324 Abs. 4 ASVG ist dessen wiedergegebener Abs. 3 in den Fällen, in denen ein Renten(Pensions)berechtigter - wie der Kläger - auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB untergebracht ist, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag dem Bund gebührt.

Im Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles steht den Versicherungsträgern nach § 369 ASVG ein Bescheidrecht nicht zu.