16Os11/90 – OGH Entscheidung

Die Urteilsfeststellung hinwieder, daß die Zeugin K*** den Angeklagten, nachdem sie ihn eingeholt hatte, festgehalten und ihn nicht ausgelassen hat, der Angeklagte sich von ihr loszureißen trachtete, jedoch von K*** noch im Fallen festgehalten wurde und es ihm erst gelang, sich loszureißen, nachdem K*** gestolpert und zu Boden gestürzt war (US 4 unten, 5 oben), findet aber - entgegen der Mängelrüge der Staatsanwaltschaft - in den Bekundungen der Zeugin K*** in der Hauptverhandlung (vgl. S 49 dA), aber auch in der Verantwortung des Angeklagten (vgl. S 48 dA) Deckung. Daß K*** vom Angeklagten zu Boden gestoßen wurde, hat das Gericht hingegen ohnedies nicht als erwiesen angenommen.

Dem Urteil haftet somit der von der Anklagebehörde reklamierte formale Begründungsmangel (der der Sache nach in einer offenbar unzureichenden Begründung erblickt wird) nicht an. Die Ausführungen des Angeklagten in seiner Tatsachenrüge hinwieder sind nicht geeignet, sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der bezüglichen Urteilsannahmen zu erwecken. Auf der Grundlage der erörterten Urteilsfeststellung hat aber das Schöffengericht rechtsrichtig die Voraussetzungen des § 131 StGB bejaht. Ob - wie das Urteil weiters konstatiert - vom Angeklagten Gewalt gegen K*** (auch) dadurch ausgeübt wurde, daß er heftige Abwehrbewegungen setzte, die den Sturz der Zeugin verursacht haben sollen, ist hiefür nicht (mehr) entscheidend.

Soweit die Anklagebehörde in ihrer Rechtsrüge davon ausgeht, das Erstgericht habe "zutreffend den Diebstahl lediglich als Versuch beurteilt", während räuberischer Diebstahl vollendete Sachwegnahme voraussetze, so verweist die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darauf, daß der Angeklagte nach dem festgestellten Urteilssachverhalt, demzufolge er das Geschäftslokal unter Mitnahme der Flaschen in der Umhängetasche bereits verlassen und sich damit auf der Straße befunden hat, nach der natürlichen Verkehrsauffassung die letzte und entscheidende Gewahrsamsschranke schon überwunden und damit die Herrschaft über die Sachen erlangt hat (vgl. Kienapfel BT II2 § 27 Rz 125), sodaß der Diebstahl vollendet war. Da die Beurteilung als Versuch aber unbekämpft geblieben ist und sich auch nicht zum Nachteil des Angeklagten (§ 290 Abs. 1 StPO) auswirkt, ist eine Korrektur der unrichtigen Subsumtion nicht möglich. Die (rechtliche) Annahme eines (bloßen) Diebstahlsversuchs schließt indes nach der Rechtsprechung (und jedenfalls einem Teil der Lehre; vgl. etwa Bertel WrK § 131 Rz 11 f; Burgstaller, Ladendiebstahl 37) räuberischen Diebstahl (im Versuchsstadium) dann nicht aus, wenn der Dieb - wie vorliegend der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen - bereits Mitgewahrsam an den Sachen erlangt hat und nunmehr, auf frischer Tat betreten, Gewalt (oder Drohung) anwendet, um sich die Sachen zu erhalten (SSt. 55/13 = JBl 1985, 53 mit zust. Anm. Burgstaller = EvBl. 1985/6; aM Steininger RZ 1981, 25 f; krit. auch Kienapfel BT II2 § 131 Rz 9 ff).

II. Zum Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteilssatzes:

Zu diesem Punkt des Schuldspruchs macht der Angeklagte einen Feststellungsmangel geltend, weil es das Erstgericht unterlassen habe, festzustellen, daß er die Whiskyflasche zur alsbaldigen Befriedigung seines zum Tatzeitpunkt dringenden und gegenwärtigen Bedürfnisses, ein alkoholisches Getränk zu konsumieren, an sich genommen hat; hätte es diese Konstatierung getroffen, so wäre die Tat nur als versuchte Entwendung zu beurteilen gewesen. Eine Feststellung in der von der Beschwerde angestrebten Richtung war indes nach den Verfahrensergebnissen nicht indiziert, hat sich doch der Beschwerdeführer in keinem Verfahrensstadium (vgl. ON 4 S 18, 29; ON 10 S 48 dA) dahin verantwortet, daß er die Flasche Whisky zum Zwecke der sofortigen oder zumindest alsbaldigen Befriedigung eines gegenwärtigen Bedürfnisses nach dem in Rede stehenden Getränk an sich genommen habe; er hat sich hiezu vielmehr ausdrücklich des Diebstahls schuldig erkannt (vgl. abermals S 48 dA). Die ins Treffen geführte Trunksucht des Beschwerdeführers war für sich allein kein Grund zu Feststellungen in der von der Beschwerde angeführten Richtung, zumal eine solche eine hauptsächlich auf eine Bevorratung, wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum gerichtete Motivation nicht ausschließt. Auch kann entgegen dem bezüglichen Beschwerdeeinwand nicht gesagt werden, daß Nahrungs- und Genußmittel schlechthin und ausnahmslos "typische Objekte des Gelüsts auf alsbaldigen Konsum" seien.

Die Rüge des Angeklagten gegen Punkt 2 des Schuldspruchs geht somit fehl.

Hingegen macht die Staatsanwaltschaft zu diesem Punkt (aus der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO) zutreffend geltend, daß zufolge § 29 StGB alle in einem Verfahren dem selben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie auch örtlich und zeitlich nicht zusammenhängen und jeder für sich rechtlich selbständig bleiben sowie unterschiedlich qualifiziert sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Einheit zusammengefaßt sind (vgl. EvBl. 1989/147 ua), weshalb es unzulässig war, dem Angeklagten neben dem Verbrechen des versuchten räuberischen Diebstahls (Punkt 1) gesondert auch noch das Vergehen des versuchten Diebstahls (Punkt 2) anzulasten und ihn mithin zweier strafbarer Handlungen schuldig zu erkennen. Insoweit war demnach dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft (teilweise) Folge zu geben und diesbezüglich spruchgemäß zu erkennen. Im Hinblick auf die getroffene Sachentscheidung war die verwirkte Strafe neu zu bemessen.

Dabei wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend, daß der Angeklagte bereits dreimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, abgeurteilt worden ist; weiters, daß er die diebischen Angriffe wiederholt hat und schließlich, daß die Zeugin K*** durch die zu Punkt 1 des Schuldspruchs bezeichnete Tat leicht verletzt worden ist, zumal diese Verletzung jedenfalls vom Angeklagten verschuldet worden ist; als mildernd ist dem Angeklagten zugute zu halten, daß es - nach dem insoweit unbekämpft gebliebenen Schuldspruch zu Punkt 1 - in beiden Fällen beim Versuch geblieben ist.

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze für die Strafbemessung (§ 32 Abs. 2 und 3 StGB) erachtete der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten als tatschuldangemessen und auch der Täterpersönlichkeit des Angeklagten entsprechend, wobei die gegenüber dem in erster Instanz gefundenen Strafmaß vorgenommene (geringfügige) Reduktion dem in bezug auf den räuberischen Diebstahl hier doch nicht allzu schwer wiegenden Handlungsunwert Rechnung trägt.

Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.