8Ob552/89 – OGH Entscheidung

"1) Zweck, Umfang und Art der Abwärmelieferung

Die Vertragspartner beabsichtigen ein Projekt zu verwirklichen, demzufolge L***-M*** den Abnehmern ausschließlich für ihre in Judendorf-Straßengel zu errichtenden Glashäuser, welche ausschließlich der Gärtnerei dienen werden, Abwärme aus anfallenden Abwässern zur Verfügung stellt. L***-M*** stellt den Abnehmern nach Fertigstellung aller vertragsgegenständlichen Anlagen die Abwärme aus ihren Abwässern, welche aus Brüdenkondensat der Zellstoffabrik bestehen, soferne nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, mit einer maximalen Stundenleistung von...zur Verfügung... Sollten innerhalb der Vertragsdauer grundsätzliche technologische Änderungen in der Zellstoff- und Papierindustrie entwickelt und im Werk Gratkorn verwirklicht werden, welche zur Folge haben, daß für die Beheizung der Glashäuser der Abnehmer keine oder zu wenig geeignete Abwärme zur Verfügung steht, so verpflichtet sich L***-M***, den Abnehmern für die Vertragsdauer zur Beheizung der Glashäuser Dampf zum nachgewiesenen Selbstkostenpreis anzubieten... Im Falle der Nichtannahme des Anbotes durch alle Abnehmer binnen 6 Monaten gilt dieser Vertrag mit Ablauf der Anbotsfrist einvernehmlich als aufgelöst."

Das Erstgericht nahm als bescheinigt an, daß "derzeit noch genug Abwärme anfällt, um den gegenständlichen Abwärmeliefervertrag von Seite der beklagten Partei erfüllen zu können". In einem Wasserrechtsbescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wurde die beklagte Partei allerdings verpflichtet, bis Ende des Jahres 1989 eine anaerobe Reinigungsanlage zu errichten. Damit werde dann "die Wärmeliefersituation für die beklagte Partei eine andere als bisher". Wann diese Entwicklung konkret eintreten wird, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Die beklagte Partei hat die klagenden Parteien aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie Dampf anstelle der bisherigen Abwärme zum Selbstkostenpreis haben oder den Vertrag auslaufen lassen wollen. Weiters hat sie den klagenden Parteien erklärt, wenn diese auf die Vorschläge bzw. Anbote der beklagten Partei nicht eingingen, werde die Abwärmelieferung mit 31.10.1988 eingestellt. Diese Einstellung der Wärmelieferung wäre für die klagenden Parteien "mit einer wirtschaftlichen Katastrophe" verbunden, da sich in den gegenständlichen Glashäusern ca. 170.000 Pflanzen, das ist der gesamte Bestand der Kläger, befinden.

Im weiteren führte das Erstgericht aus, die "vertragliche Situation" sei auf Grund des Inhaltes des Vertrages vom 1.8.1984, Beilage./A hinreichend dargetan. Zur Drohung der beklagten Partei, die Abwärmelieferung spätestens mit 31.10.1988 einzustellen, erklärte es, deren Berufung auf den Eintritt einer technischen Entwicklung, die diese Einstellung notwendig mache, sei zu Unrecht erfolgt, denn weder nach den Aussagen der vernommenen Auskunftspersonen noch nach dem Inhalt der Urkunden ./1 und ./2 liege eine Situation vor, die diesen Standpunkt rechtfertigen könne. Aus dem Gutachten Beilage ./1 lasse sich überhaupt nur ein allgemeiner technologischer Trend ablesen, keineswegs gingen hieraus unmittelbar Fakten hervor, die den Standpunkt der beklagten Partei stützen könnten. Ähnliches gelte für den technischen Bericht Beilage ./2, denn aus diesem sei nur ableitbar, daß für den Fall der Installierung einer anaeroben Reinigungsanlage die Wärmeversorgung laut Wärmeliefervertrag nicht mehr ohne weiteres wie bisher möglich sein könnte. Somit bestehe derzeit kein zwingender Anlaß für die beklagte Partei, mit der sofortigen Abschaltung der Wärmezulieferung zu drohen.

Gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhob die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Rekurs, dem das Rekursgericht teilweise Folge gab. Es wies das Mehrbegehren, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei werde aufgetragen, "jede vereinbarungswidrige Maßnahme zu unterlassen", ab, legte der klagenden und gefährdeten Partei eine Sicherheitsleistung von 1,000.000 S auf und erklärte, daß die einstweilige Verfügung nur für die Zeit gelte, bis die klagende und gefährdete Partei ihren Lieferanspruch aus dem genannten Vertrag durch Exekution zur Sicherstellung geltend machen könne. Weiters sprach es aus, daß der Wert des von der Abänderung betroffenen Streitgegenstandes S 300.000 übersteigt.

Das Rekursgericht war der Ansicht, die Nichtannahme des von der beklagten Partei den Klägern im Jänner 1988 gestellten Anbotes, Alternativwärme zu liefern, habe bewirkt, daß der Vertrag vom 1.8.1984 zufolge Ablaufes der vereinbarten sechsmonatigen Frist als einvernehmlich aufgelöst gelte. Die Kläger hätten allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Vertragsbestimmung bestritten. Da sie ihrerseits für diese Bestreitung keine nähere Begründung gegeben hätten, erscheine "der zu sichernde Anspruch nicht hinreichend bescheinigt". Diese mangelnde volle Anspruchsbescheinigung sei durch entsprechende Sicherheitsleistung zu ersetzen. Die Gefährdungsbescheinigung sei zu bejahen. Die Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung unterliege dem gerichtlichen Ermessen, so daß es hiezu keiner besonderen Erhebungen bedürfe. Da die beklagte Partei noch mit Schreiben vom 5.10.1988 die Aufrechterhaltung ihrer Lieferverpflichtung gegen das Doppelte des bisherigen Jahresentgeltes angeboten habe, erscheine die Auferlegung eines Jahresentgeltes von S 1,000.000 als Sicherheitsleistung angemessen, zumal bei Änderung der Verhältnisse jederzeit eine nachträgliche Erhöhung erfolgen könne. Die rekursgerichtliche Entscheidung wird von allen Streitteilen angefochten. Die Kläger wenden sich gegen die Auferlegung einer Sicherheitsleistung und den rekursgerichtlichen Ausspruch, daß die Bewilligung der einstweiligen Verfügung nur so lange gelte, bis der Lieferanspruch durch Exekution zur Sicherstellung geltend gemacht werden könne. Die beklagten Parteien beantragen die Abänderung der bekämpften Entscheidung im Sinne der gänzlichen Antragsabweisung; in eventu beantragen sie, der klagenden und gefährdeten Partei eine Sicherheitsleistung von 7,000.000 S aufzuerlegen.

Dieser bescheinigte Sachverhalt, der beklagten Partei stehe über den 31.10.1988 hinaus Abwärme zur vertragsgemäßen Lieferung zur Verfügung, wurde im Rekurs der beklagten Partei, ON 18, nicht bekämpft. Das Rekursgericht hatte demgemäß aber bei der Prüfung der Frage, ob von den gefährdeten Parteien die Anspruchsbescheinigung erbracht wurde, diesen unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrundezulegen. Danach war die beklagte Partei aber nicht berechtigt, den Klägern die Einstellung der Abwärmelieferung (letztlich) per 31.10.1988 zu erklären und ihnen ein Anbot auf Bezug von Dampf zu legen. Die Stellung eines solchen Anbotes im Sinne des Punktes 1. des Vertrages, der im Bescheinigungsverfahren lediglich auf Grund seines Wortlautes ohne Zuhilfenahme sonstiger Bescheinigungsmittel ausgelegt wurde (siehe S 8 der erstgerichtlichen Entscheidung, S 8 f der rekursgerichtlichen Entscheidung), und daher der selbständigen Würdigung im Rahmen der rechtlichen Beurteilung unterliegt, setzte nach dem weiteren Inhalt dieses Vertragspunktes nämlich voraus, daß im Werk Gratkorn grundsätzlich technologische Entwicklungen verwirklicht werden, welche zur Folge haben, daß für die Beheizung der Glashäuser der Kläger keine oder zu wenig Abwärme zur Verfügung steht. Im Bescheinigungsverfahren hat sich aber herausgestellt, daß der beklagten Gegnerin der gefährdeten Partei über den von ihr behaupteten Termin hinaus weiterhin derartige Abwärme in hinreichendem Maße zur Verfügung steht und es nicht absehbar ist, wann eine Änderung dieser Situation auf Grund der technischen Entwicklung eintreten wird.

Damit haben die klagenden und gefährdeten Parteien entgegen der rekursgerichtlichen Ansicht ihren zu sichernden Anspruch auf Weiterbelieferung mit Abwärme nicht nur hinreichend behauptet, sondern auch ausreichend bescheinigt. Das in § 390 Abs 1 EO für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung normierte Erfordernis des Mangels einer ausreichenden Bescheinigung des behaupteten Anspruches ist demnach nicht gegeben. Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung kann daher auch nicht auf diese Gesetzesstelle gegründet werden. In Übereinstimmung mit beiden Vorinstanzen ist beim vorliegenden Sachverhalt aber auch kein Grund dafür zu erkennen, den Klägern und gefährdeten Parteien eine Sicherheitsleistung nach der Bestimmung des § 390 Abs 2 EO aufzutragen. Soferne die im Vertrag genannten Umstände tatsächlich eintreten - Verwirklichung neuer Produktionstechnologien im Werk Gratkorn, so daß keine oder zu wenig Abwärme als bisher zur Verfügung steht - , ist die beklagte Partei ohnehin berechtigt, die Abwärmelieferung einzustellen und die Lieferung von Dampf anzubieten.

Somit hat der rekursgerichtliche Ausspruch über eine von den klagenden und gefährdeten Parteien zu erbringende Sicherheitsleistung zur Gänze zu entfallen.

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien ist aber auch darin beizupflichten, daß ihr vertraglicher Anspruch auf Lieferung von Abwärme nicht durch Exekution zur Sicherstellung gesichert werden kann. Diese Exekutionsart ist gemäß § 370 EO nur zur Sicherung von Geldforderungen zulässig (vgl. hiezu SZ 56/99;

Heller-Berger-Stix III 2643 f). Eine Bewilligung der einstweiligen Verfügung nur für die Zeit bis zur Erlassung eines klagsstattgebenden Urteiles kommt daher vorliegendenfalls nicht in Betracht. Auch in diesem Punkte war demnach der angefochtene Beschluß abzuändern und wie im Spruche zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses der klagenden und gefährdeten Parteien beruht auf § 393 Abs 1 EO.