4Ob52/89 – OGH Entscheidung

Die Klägerin behauptet, daß sie auf Grund des (qualifizierten) Zahlungsrückstandes der Beklagten zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt gewesen sei. Da die Beklagte das Angebot, ihr für die Abwicklung des aufgelösten Vertrages eine Frist einzuräumen, abgelehnt habe, sei die Klägerin zur Klage genötigt. Die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung seien im Vertrag geregelt; sie ergäben sich aber auch aus dem Gesetz (§ 9 UWG; § 11 MSchG). Die Beklagte weigere sich, die für den Fall der Vertragsauflösung vereinbarten Leistungen und Unterlassungen zu erbringen; sie habe mit Maßnahmen gedroht, die der Klägerin einen unwiederbringlichen Schaden zufügen könnten.

Die Klägerin begehrt daher die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des Handbuches, sämtlicher schriftlicher Anweisungen und Anleitungen, sämtlichen Werbematerials und aller gelieferten Materialien, die im Eigentum der Klägerin stehen und mit deren Namenszeichen versehen sind und der Beklagten zum Betrieb des "Yves R***"-Schönheitsfachgeschäftes zur Verfügung gestellt wurden; ferner beantragt sie, der Beklagten zu verbieten, die Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen etc. zu gebrauchen und zu verwenden, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. der Klägerin ausgestattet sind, und insbesondere der Beklagten ab sofort zu untersagen, den Namen "Yves R***" zu gebrauchen; schließlich wolle die Beklagte schuldig erkannt werden, die Mietrechte an dem oben genannten Geschäftslokal der Klägerin zu übertragen und der Klägerin alle "Yves R***"-Erzeugnisse und alle Waren, die mit "Yves R***" gekennzeichnet sind, herauszugeben.

Zur (teilweisen) Sicherung dieser Ansprüche beantragte die Klägerin, der Beklagten ab sofort zu verbieten, den Namen "Yves R***" zu verwenden, ihr ferner aufzutragen, "den Gebrauch sämtlicher Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen usw. einzustellen, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. von Yves R*** ausgestattet sind", und der Beklagten schließlich ab sofort zu verbieten, Waren der Marke "Yves R***" zu verbreiten oder zu verkaufen.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und sprach sich gegen die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung aus. Die von der Klägerin erklärte vorzeitige Vertragsauflösung sei wegen berechtigter Gegenforderungen der Beklagten unwirksam; diese habe beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die Klage auf Feststellung des aufrechten Bestehens dieses Vertrages eingebracht. Die Klägerin habe durch Weiterbelieferung der Beklagten und durch Zuwarten mit der Auflösungserklärung das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung verwirkt. Die Klägerin habe die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung beantragt wird (§ 389 Abs. 1 EO), nicht bezeichnet und die Objekte der begehrten Verfügung nicht genau angegeben. Die Beklagte habe durch ihre Ankündigung, Gutscheine der Klägerin nicht einzulösen und dadurch "Yves R***"-Kunden zu verärgern, die erhobenen Ansprüche der Klägerin nicht gefährdet, zumal es sich um wettbewerbswidrige Werbeaktionen gehandelt habe.

Das Erstgericht verbot der Beklagten, den Namen "Yves R***" - außer für die Bezeichnung von der Klägerin erzeugter Waren - zu verwenden, und trug ihr auf, den Gebrauch sämtlicher Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen usw. einzustellen, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. von Yves R*** ausgestattet sind; es machte den Vollzug dieser einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheit von 1 Million S durch die Klägerin abhängig. Den weiteren Antrag, der Beklagten zu verbieten, Waren der Marke "Yves R***" zu verbreiten oder zu verkaufen, wies es ab. Das Erstgericht nahm folgenden weiteren Sachverhalt als bescheinigt an:

Mit Schreiben vom 18. März 1988 teilte die Klägerin der Beklagten zu ihren Bestellungen für April 1988 (neuerlich) mit, daß sie ohne Vorauszahlung nicht liefern könne; sie schlug vor, die Abwicklung in der nächsten Zeit in einem persönlichen Gespräch vorzunehmen. Bis Mai 1988 erhielt die Beklagte weiterhin die laufenden schriftlichen Informationen, die von der Klägerin an ihre Franchisenehmer versendet werden. Die Beklagte bestellte auch nach der Erklärung der Vertragsauflösung durch die Klägerin weitere Ware, die ihr jedoch nicht geliefert wurde. Sie hat auf ihre Schulden bei der Klägerin seit Anfang März 1988 keine Zahlung geleistet. Mit Schreiben vom 24. März 1988 drohte die Beklagte der Klägerin, durch künftige Nichteinlösung von Gutscheinen der Klägerin eine Vielzahl von Kunden zu verärgern, so daß diese nicht mehr in einem "Yves R***"-Geschäft einkaufen würden (aus der Beilage M ergibt sich, daß diese Äußerung im Zusammenhang mit Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitteilen über die Verrechnung der Forderungen der Beklagten aus dieser Gutscheineinlösung stand).

"Yves R***" ist eine zugunsten der Klägerin geschützte Marke, deren Gebrauch der Beklagten im Franchisevertrag gestattet wurde. Das Erstgericht war der Ansicht, daß die Klägerin wegen der Zahlungsrückstände der Beklagten berechtigt gewesen sei, den Franchisevertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Beklagte habe nicht bescheinigt, daß diese Auflösung durch eine spätere Vereinbarung wieder aufgehoben worden wäre. Durch die Vertragsauflösung habe die Beklagte alle ihr eingeräumten Rechte auf Verwendung der Marke "Yves R***" sowie sonstiger Warenzeichen der Klägerin verloren. Die weitere Verwendung dieser Zeichen verstoße nicht nur gegen den Vertrag, sondern auch gegen § 9 UWG; ausgenommen hievon seien jene Waren, die von der Klägerin stammten und von ihr selbst mit der Marke "Yves R***" gekennzeichnet worden waren. Soweit sich der Unterlassungsanspruch auf § 9 UWG stütze, bedürfe es keiner Bescheinigung der Gefährdung; soweit der Anspruch aus der Vertragsauflösung abgeleitet werde, sei er durch die im Schreiben vom 24. März 1988 enthaltene Drohung der Beklagten, "Yves R***"-Kunden durch Nichteinlösung von Gutscheinen zu verärgern, bescheinigt. Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten sei der Vollzug der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung von 1 Million S abhängig zu machen.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten, nicht aber jenem der Klägerin Folge und wies den Sicherungsantrag zur Gänze ab; es sprach aus, daß der von der Abänderung betroffene Wert der Beschwerdegegenstände, über den das Rekursgericht entschieden habe, 15.000 S, aber nicht 300.000 S, der Wert des gesamten Beschwerdegegenstandes hingegen 300.000 S übersteige (Auftrag des Obersten Gerichtshofes vom 7. Februar 1989, 4 Ob 9/89). Soweit der Sicherungsantrag der Klägerin auf § 9 UWG gestützt werde, sei er schon deshalb abzuweisen, weil sie keine Behauptungen darüber aufgestellt habe, daß die Beklagte ihre besonderen Kennzeichen in einer Weise benütze, die geeignet sei, Verwechslungen hervorzurufen; erst im Rekurs habe sich die Klägerin unter Umgehung des Neuerungsverbotes auf derartige Umstände berufen. Soweit aber das Sicherungsbegehren auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag gestützt worden sei, könne eine einstweilige Verfügung gemäß § 381 Z 2 EO nur getroffen werden, wenn sie zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheine. Aus der Androhung der Beklagten im Schreiben vom 24. März 1988 ergebe sich eine solche Gefährdung nicht, weil die Klägerin der Beklagten mit der beantragten einstweiligen Verfügung ein Verhalten verbieten wolle, das auch die Einlösung der Gutscheine der Klägerin enthalte; die Klägerin könne der Beklagten nicht einerseits dieses Verhalten untersagen und andererseits daraus einen unwiederbringlichen Schaden ableiten.

Die Klägerin bekämpft den Beschluß des Rekursgerichtes zur Gänze wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und beantragt, ihn dahin abzuändern, daß ihrem Sicherungsantrag vollinhaltlich stattgegeben werde; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs der Klägerin nicht Folge zu geben.

Der ausdrücklich auf "vollinhaltliche Stattgebung des ursprünglichen Sicherungsantrages" gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig, soweit die zweite Instanz den abweisenden Teil der Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt hat (§ 528 Abs 1 Z 1 ZPO). Im übrigen ist er teilweise berechtigt.

Nicht berechtigt ist jedoch das Rechtsmittel der Klägerin, soweit es sich gegen die Abänderung des Punktes 2. des erstgerichtlichen Beschlusses richtet. Der Sicherungsantrag der Klägerin folgt praktisch wörtlich der (zum Teil sprachlich mißglückten) Bestimmung des § 9 Abs 3 des Franchisevertrages vom 1. August 1983. Die Beklagte ist danach verpflichtet, "den Gebrauch sämtlicher Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen usw. einzustellen, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. von Yves R*** ausgestatett sind". Auf den Rechtsgrund eines Verstoßes gegen § 9 UWG kann das der zitierten Vertragsbestimmung nachgebildete Sicherungsbegehren nur insoweit gestützt werden, als die im Vertrag genannten Unternehmenskennzeichen unterscheidungskräftig sind und - soweit sie zur Ausstattung gehören - innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten (§ 9 Abs 3 UWG). Das wurde zwar behauptet (AS 3), doch liegen hiefür keine Bescheinigungsergebnisse vor; bezüglich der dem Ausstattungsschutz unterliegenden Unternehmenskennzeichen kann daher der Unterlassungsanspruch nur auf den Vertrag gestützt werden. Ob diesbezüglich die erforderliche Gefährdungsbescheinigung erbracht ist (§ 381 EO) - was die zweite Instanz verneint hat - oder ob sich die Gefährdung schon aus der Natur des von der Beklagten nicht befolgten Unterlassungsanspruches ergibt, § 24 UWG also nur eine Klarstellung enthält (wie Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, AT 50 meint, während die Judikatur konkrete Gefährdung verlangt), kann auf sich beruhen, weil dieser Teil des Sicherungsantrages schon wegen Unbestimmtheit abgewiesen bleiben muß.

Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes (und damit auch des darauf gerichteten Begehrens) in Verbindung mit konkreten Einzelverboten ist zwar in Wettbewerbssachen meist schon deshalb notwendig, um dem Geschäftsverkehr Umgehungen des Verbotes nicht allzu leicht zu machen. Das Unterlassungsgebot hat sich jedoch immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein (ÖBl. 1983, 134 - Thonetsessel mwN; Schönherr aaO 42 ff). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin lediglich vorgebracht, daß die Beklagte ihren Firmennamen und die für Yves R***-Produkte gebräuchlichen Bezeichnungen und Symbole sowie die gebräuchliche Geschäftsausstattung verwende, und ihr Klagebegehren (Punkt 4.2) ebenso wie das gleichlautende Sicherungsbegehren darauf gestützt, daß die Pflicht, diese Zeichen nicht mehr zu verwenden, im Vertrag ausdrücklich vereinbart worden sei (AS 9). Eine Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen zu dem Zweck, die Klägerin zur entsprechenden Präzisierung ihres Begehrens aufzufordern (ÖBl. 1981, 122 ua), kommt daher nicht in Betracht. Dem Vorbringen der Klägerin ist nicht zu entnehmen, welche Warenzeichen und Handelsbezeichnungen sie außer ihrem Firmennamen und ihrer Marke "Yves R***" noch führt; sie hat auch nicht vorgebracht, welche Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen und Rechnungen sie verwendet und wie weit diesen Ausstattungscharakter zukommt. Bescheinigt ist lediglich, daß "Yves R***" außer der Firmenbezeichnung eine zugunsten der Klägerin geschützte Marke ist. Damit ist aber - von der Bezeichnung "Yves R***" abgesehen - völlig unbestimmt, welche Unternehmenskennzeichen der Klägerin die Beklagte trotz Auflösung des Franchisevertrages vom 1.August 1983 weiterhin verwendet. Das nur am Wortlaut des Franchisevertrages orientierte Unterlassungs- und Sicherungsbegehren umschreibt nicht, was die Beklagte zu unterlassen hat. Ein Verbot im Sinne dieses Begehrens würde der Bestimmung des § 7 Abs. 1 EO widersprechen, wonach "Gegenstand, Art und Umfang .... der geschuldeten Unterlassung aus dem Exekutionstitel zu entnehmen" sein muß; es könnte dann auch nicht festgestellt werden, ob die Beklagte dem Exekutionstitel zuwidergehandelt hat. Dieser Teil des Sicherungsantrages bleibt daher abgewiesen. Soweit in "Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexten, Werbemitteln, Drucksachen, Rechnungen usw." die Firma bzw. die Marke "Yves R***" als kennzeichnender Bestandteil vorkommt, ist die Klägerin ohnehin durch das erlassene Verbot geschützt.

Zur Frage der Auferlegung einer Sicherheit (§ 390 Abs. 1 und 2 EO) nimmt die Revisionsrekurswerberin nicht mehr Stellung; es reicht daher aus, auf die zutreffenden Gründe hinzuweisen, die das Erstgericht bestimmt haben, der Klägerin wegen des allfälligen tiefgreifenden Eingriffs in die Interessen der Beklagten eine angemessene Sicherheit aufzulegen. Die Frage, ob die Klägerin den Franchisevertrag aus wichtigen Gründen zu Recht vorzeitig aufgelöst hat, kann ja im Hinblick auf die eingewendete Gegenforderung noch nicht abschließend beurteilt werden.

Dem Revisionsrekurs ist daher nur teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 78, 393, 402 EO und 41, 50 ZPO.