12Os127/88 – OGH Entscheidung

S 213 und 215/II) und auf seine als leugnend bezeichnete Verantwortung (vgl. jedoch S 238/II Mitte sowie S 258/II, dritt- und viertletzten Absatz) aus subjektiver Sicht eine Tatbestandsverwirklichung nach § 297 StGB bestreitet.

Zur Rechtsrüge gemäß § 281 (richtig: § 345 Abs 1)

Z 12 StPO (B der Beschwerdeausführung) und

zur Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO:

Der vom Beschwerdeführer (unter B 1) vertretenen Auffassung zuwider setzt die Verwirklichung des Tatbestands nach § 3 f VerbotsG (idF der Art. II, III und VIII Abs 1 StRAG 1974 iVM Art. X dieses Gesetzes) durch Begehung einer nach § 126 Abs 1 Z 7 StGB qualifizierten Sachbeschädigung als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn im Fall einer Mehrzahl von Beschädigungshandlungen nicht voraus, daß durch jede einzelne Tat ein 25.000 S übersteigender Schaden herbeigeführt wird. Schon die vor dem Inkrafttreten des Strafrechtsanpassungsgesetzes in Geltung gestandene Fassung des § 3 f VerbotsG, die (ua) die Begehung eines Verbrechens nach § 85 StG 1945 als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn unter Strafe gestellt hatte, hatte eine Einschränkung der vom Beschwerdeführer behaupteten Art nicht enthalten, sondern undifferenziert alle Fälle des § 85 StG 1945, sohin auch alle boshaften Beschädigungen fremden Eigentums erfaßt, die nach lit a dieser Gesetzesbestimmung im Hinblick auf die Höhe des Schadens zum Verbrechen qualifiziert waren, ohne jene Fälle auszunehmen, in welchen nur die Anwendung des Zusammenrechnungsprinzips (§ 173 StG 1945; nunmehr § 29 StGB) auf mehrere bei isolierter Betrachtung als Übertretungen strafbare Beschädigungshandlungen einen die Verbrechensgrenze übersteigenden Gesamtschaden ergab. Ebensowenig wurde eine solche Einschränkung durch den Gesetzgeber des Strafrechtsanpassungsgesetzes getroffen. Sie kann auch nicht - wie der Beschwerdeführer vermeint - aus der Schwere der übrigen in § 3 f VerbotsG bezeichneten Delikte (Mord, Raub, Brandstiftung etc.) erschlossen werden, zumal der in den Strafdrohungen zum Ausdruck gelangende Unwert solcher strafbarer Handlungen durch die in § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB angeführten, jedenfalls mitumfaßten (siehe das Zitat im § 3 f VerbotsG) Fälle schwerer Sachbeschädigung keineswegs erreicht wird. Die Rechtsprechung zur gewerbsmäßigen Begehung schweren Diebstahls oder schweren Betrugs (Mayerhofer-Rieder2, § 130 StGB, ENr. 13; § 148 StGB, ENr. 1 und 1 a) kann vorliegend nicht analog herangezogen werden, weil sie vor allem auf den mit § 3 f VerbotsG keineswegs vergleichbaren Wortlaut der betreffenden Qualifikationsbestimmungen gestützt wird. Zur Verwirklichung des Tatbestands des § 3 f VerbotsG genügt es daher, daß mehreren versuchten oder vollbrachten Sachbeschädigungen die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB auch nur durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus den einzelnen Taten zukommt. Insoweit bilden mehrere von der Schadenszusammenrechnung erfaßten Vermögensdelikte eine Einheit (vgl. LSK 1978/58 zu § 29 StGB in bezug auf Diebstahl), vorliegend also (nach dem Wortlaut des § 3 f - wie auch des § 3 e - VerbotsG) eine strafbare Handlung nach § 126 StGB (vgl. auch 12 Os 179/83 = LSK 1984/76 zu § 126 StGB, 1984/86 zu § 3 f VerbotsG). Mit dem weiteren Einwand, seine "Absicht" (gemeint wohl: sein Vorsatz) sei nur auf Anbringen von Parolen und Zeichen, nicht jedoch auf Sachbeschädigung als Mittel nationalsozialistischer Betätigung gerichtet gewesen, weicht der Beschwerdeführer erneut von den im Wahrspruch durch Bejahung der Hauptfrage I auch zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen ab. Das darauf bezügliche Vorbringen (B 2) verfehlt mithin erneut eine prozeßordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrunds. Jenen Ausführungen, in welchen der Angeklagte die Eignung der im Schuldspruch I angeführten Handlungen, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus der Bevölkerung näherzubringen, bestreitet (B 3), ist entgegenzuhalten, daß eine konkrete Gefährdung staatlicher Interessen zur Erfüllung des Tatbestands des § 3 f VerbotsG ebensowenig erforderlich ist wie zur Tatbestandsverwirklichung nach § 3 g dieses Gesetzes; denn die Gefährlichkeit der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn wird vom Gesetzgeber generell präsumiert (EvBl 1987/40, 1972/238). Der unter B 4 der Beschwerdeausführung vertretenen Ansicht zuwider ist eine isolierte Prüfung jeder einzelnen Tathandlung darauf, ob sie (für sich allein) objektiv als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn beurteilt werden kann, für die rechtsrichtige Subsumtion keineswegs ausreichend. Neben Einzelhandlungen, die schon bei einer solchen Betrachtungsweise als typische Betätigung im Sinn des Nationalsozialismus zu erkennen sind, kann nämlich auch ein komplexes Handeln, dessen einzelne Teilakte für sich allein noch nicht als typisch nationalsozialistische Handlungen angesehen werden können, dieses Merkmal verwirklichen (vgl. erneut EvBl 1987/40 sowie 9 Os 12/62 tv in RZ 1962, 251).

Werden aber die Tathandlungen nicht isoliert, sondern in ihrem objektiv erkennbaren Zusammenhang bewertet, dann ergeben sich aus dem Wahrspruch keine rechtlichen Bedenken dagegen, das Eintreten der schon in ihrer Kurzbezeichnung die Beziehung zum Nationalsozialismus andeutenden "ANS" ("ANS-Graz") für Rudolf H***, und gegen das "NS-Verbot" in Verbindung mit dem Gebrauch nationalsozialistischer Symbole (Hakenkreuz, SS-Runen) sowie der Verwendung von dem Wortschatz dieser politischen Bewegung entlehnten Parolen oder Grußworten jeweils als Teilakte eines Gesamtverhaltens zu werten, welches (zT unter dem Deckmantel anderer, insbesondere humanitärer Erwägungen) darauf abzielte, Ziele des Nationalsozialismus, wie sie in den Jahren 1939 bis 1945 in Österreich ihre Auswirkung fanden, gutzuheißen, zu neuem Leben zu erwecken und zu fördern und hiedurch die im Frühjahr 1945 in Österreich geschaffene staatliche Ordnung zu untergraben.

Nichts anderes gilt von der für die Ideologie des Nationalsozialismus typischen Herabsetzung anderer Völker und Rassen insbesondere mit antisemitischer bzw. negroider Zielrichtung. Die das jüdische Volk bzw. die negroide Rasse anfeindenden Schmähparolen des zu I 1 a und 2 ("Juda verrecke !") bzw. zu I 4 b ("Affenhaus, Nigger raus!") erfaßten Inhalts stellen sich nämlich im Zusammenhang mit den weiteren urteilsgegenständlichen Aktivitäten des Angeklagten als Teilakte einer insgesamt gegen die demokratische Ordnung der Republik Österreich gerichteten propagandistischen Tätigkeit nationalsozialistischer Prägung dar, deren (Mit )Beurteilung als Verbrechen nach § 3 f VerbotsG dem Beschwerdestandpunkt zuwider kein Subsumtionsirrtum zugrunde liegt.

Allerdings konnte sich der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang davon überzeugen, daß das angefochtene Urteil mit dem (in dieser Richtung nicht gerügten) materiellen Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 12 StPO behaftet ist, soweit dem Angeklagten die Anbringung der in Rede stehenden Schmähparolen nicht nur als Verbrechen nach § 3 f VerbotsG, sondern idealkonkurrierend auch als Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB angelastet wird. Da sich antisemitische bzw. rassistische Verhetzungen der hier inkriminierten Art (umso mehr im Zusammenhang mit den weiteren Tathandlungen zu I des Schuldspruchs) geradezu als spezifischer Ausdruck nationalsozialistischen Gedankenguts, mithin als Betätigungen im nationalsozialistischen Sinn darstellen, die durchwegs dem (im Vergleich zur Strafdrohung des § 283 StGB - drastisch - qualifizierten) speziellen Tatbestand nach § 3 f VerbotsG unterfallen, scheidet infolge (bloß) scheinbarer Idealkonkurrenz aus dem Rechtsgrund der Spezialität eine zusätzliche Tatbeurteilung nach § 283 Abs 2 StGB aus (Steininger im WK § 283 StGB Rz. 24; 12 Os 123/88). Die dem Erstgericht unterlaufene unrichtige Gesetzesanwendung wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus, weshalb der Schuldspruch wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) von Amts wegen zu eliminieren war (§ 290 Abs 1 StPO).

Dem weiteren (unter B 4 a und f erhobenen) Einwand des Angeklagten, das Besprühen von Gehsteigen (I 1 a und I 3 c) sei mangels einer Funktionsbeeinträchtigung solcher öffentlicher Verkehrsflächen keine Sachbeschädigung, kommt gleichfalls Berechtigung nicht zu: Das Anbringen von Symbolen einer staatsfeindlichen Bewegung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche vermag eine die Interessen der betroffenen Gebietskörperschaft beeinträchtigende Veränderung der äußeren Erscheinung der Verkehrsfläche, sohin eine Verunstaltung - deren Eintritt, den Beschwerdeausführungen zuwider, eine Verminderung der Brauchbarkeit der Sache keineswegs voraussetzt (Leukauf-Steininger2, § 125 StGB RN 7) - jedenfalls dann zu verwirklichen, wenn die Beseitigung des Eingriffs einen ins Gewicht fallenden Aufwand an Material, Arbeit oder Zeit erfordert (vgl. insbesondere EvBl 1973/122; JBl 1977, 213; EvBl 1982/173). Die Tatfrage nach der Erfüllung der letzteren Voraussetzung wurde im Wahrspruch, von dessen Feststellungen bei Prüfung der Richtigkeit der rechtlichen Unterstellung der Tat auszugehen ist, bejaht.

Nicht auf der Tatsachengrundlage des Wahrspruchs baut die - solcherart nicht prozeßordnungsgemäße - Rechtsrüge (B 5) auf, die sich gegen die von den Geschwornen angenommene Schadenshöhe aus den Urteilstaten I 1 a (10.360 S) und I 3 d (18.165,60 S) richtet und (im übrigen ohne Deckung in der Aktenlage) den nicht vollständigen Verbrauch des zur Beseitigung des Schadens (I 1 a) angeschafften Materials, die mangelnde Notwendigkeit, die zu I 3 d gegenständlichen Beeinträchtigungen rückgängig zu machen, und eine Wertsteigerung des bezüglichen Objekts als Folge der Schadensbeseitigung behauptet (vgl. die Aussagen der Zeugen Erwin S*** S 260/II ff und Robert E*** S 263/II f, insbes. S 264: "Es wurde der alte Zustand wieder hergestellt"). Lediglich vollständigkeitshalber ist hinzuzufügen, daß der Zeuge Erich S*** für die Notwendigkeit des sonntägigen Einsatzes firmeneigener Arbeitskräfte des Kaufhauses B*** und Söhne zur Entfernung der Verunstaltungen (I 1 a) in möglichst kurzer Zeit durchaus plausible Gründe anführte. Anhaltspunkte dafür, daß die Behebung dieses Schadens (in einer dem Geschädigten zumutbaren Frist) auf andere Weise billiger gekommen wäre, hat das Verfahren nicht erbracht (Zeuge S*** S 261 unten: "Wir haben keinen Reinigungsdienst bekommen, weil zur damaligen Zeit gerade die Grazer Messe war"). Im übrigen verteuerte der Zuschlag für Sonntagsarbeiten die Kosten dieser Reinigung nur um 4.305 S, sohin in einer für die Überschreitung der Wertgrenze des § 126 Abs 1 Z 7 StGB durch den Gesamtschaden aus dem Deliktskomplex I/ nicht entscheidenden Höhe. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Zu den Unrechtsfolgen:

Bei der im Hinblick auf die getroffene Sachentscheidung erforderlichen Strafneubemessung war zu berücksichtigen, daß mit dem 1. Jänner 1989 das Bundesgesetz vom 20.Oktober 1988, BGBl. 1988/599, über die Rechtspflege bei Jugendstraftaten (Jugendgerichtsgesetz 1988) in Kraft getreten ist. Gemäß Art. IX Abs 1 dieses Gesetzes sind die neuen materiellen Bestimmungen nach der Aufhebung eines vor dessen Inkrafttreten gefällten Urteils unter den Voraussetzungen der §§ 1, 61 StGB (Günstigkeitsvergleich) anzuwenden, wobei dies mangels jedweder Einschränkung gleichermaßen auch für den (vorliegend aktuellen) Fall einer Teilaufhebung gilt (vgl. 13 Os 41/88 in bezug auf die analoge Problematik beim Strafrechtsänderungsgesetz 1987; RZ 1975/11 und 20 zur Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB). Da gemäß § 5 Z 2 lit a JGG 1988 an die Stelle der (in § 3 f VerbotsG normierten) Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren tritt, wenn ein Jugendlicher (einer, der noch nicht das neunzehnte Lebensjahr vollendet hat: § 1 Z 2 JGG 1988) die Tat nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres begangen hat (was auf den am 22.Jänner 1970 geborenen Angeklagten zutrifft), unterliegen die im konkreten Fall zu ahndenden Jugendstraftaten der (gegenüber § 11 Z 1 JGG 1961: fünf bis fünfzehn Jahre) günstigeren Strafdrohung nach dem neuen Recht. Bei der Neubemessung der Strafe, die nach einem sohin von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren reichenden Strafsatz vorzunehmen war, wurde das Zusammentreffen zweier Verbrechen als erschwerend, als mildernd hingegen das Geständnis, die Gutmachung der im Rahmen des Tatkomplexes zu § 3 f VerbotsG herbeigeführten Sachschäden, die nachteilige Beeinflussung durch den gesondert verfolgten Erwachsenen Egon B*** sowie der Umstand gewertet, daß der Angeklagte nach dem jugendpsychologischen Gutachten nur über eine weitgehend reduzierte Fähigkeit zur Erfassung komplexer Zusammenhänge verfügt. Die Wiederholung der Verstöße gegen das Verbotsgesetz fiel, der erstgerichtlichen Auffassung zuwider, nicht als erschwerend ins Gewicht, weil sie bereits unter dem Gesichtspunkt der §§ 29 und 126 Abs 1 Z 7 StGB als Qualifikationskriterium ihren Niederschlag fand. Von den angenommenen Strafzumessungsgründen ausgehend und in der Erwägung, daß der Angeklagte nach den Verfahrensergebnissen die Taten in einer Entwicklungskrise verübt hat, die durch eine Nachreifung überwunden zu sein scheint, erweist sich die weit im unteren Bereich der gesetzlichen Strafdrohung bemessene Freiheitsstrafe von zwei Jahren als sachgerecht. Sie ist auch gegenüber der über den als Drahtzieher hinter den Straftaten des Angeklagten agierenden Egon B*** verhängten Sanktion (12 Os 123/88: drei Jahre Freiheitsstrafe) angemessen abgestuft. Unter Berücksichtigung des jugendlichen Lebensalters des Angeklagten, der bescheinigten Ansätze seiner Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut sowie des Umstands, daß er sich in diesem Verfahren nahezu neun Monate in Untersuchungshaft befand und damit erstmals mit einem (empfindlichen) Freiheitsentzug konfrontiert war, liegen sämtliche Voraussetzungen für die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe gemäß § 43 a Abs 3 StGB vor. Dabei erwies sich nach Lage des Falles eine quantitative Orientierung am gesetzlichen Mindestausmaß partieller Strafnachsicht als geboten (§ 43 a Abs 3, letzter Satz, StGB). Denn wenn auch bei der Ahndung von Jugendstraftaten gewiß der Spezialprävention der Vorrang einzuräumen ist (§ 5 Z 1 JGG 1988 "den Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten"; siehe auch NR:GP XVII AB 738, Seite 4, erste Spalte unten, zweite Spalte oben), so kann doch bei einer auf soziale Resonanz abzielenden, politisch motivierten Delinquenz auch bei einem jugendlichen Täter auf generalpräventive Belange nicht gänzlich verzichtet werden, wie sie in einem aktuellen (Teil ) Vollzug eines Strafübels verläßlich gesichert werden.

Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.