7Ob705/88 – OGH Entscheidung

Verkehrssitte, nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen

eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist. Es darf

kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, daß ein

Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt

(Koziol-Welser aaO 83). Im vorliegenden Fall wurde im Kaufvertrag

vom 29. Mai 1984 der Kaufpreis mit S 1 Million ausgewiesen,

gleichzeitig aber ein Schuldschein über ein Darlehen von

S 200.000,-- errichtet. Es wurden Vertragsbestimmungen über die

Tragung der Kosten der Errichtung des Vertrages und seiner

Durchführung und der Gebühren, über Gewährleistung und ähnliche,

allgemein übliche Vertragsbestimmungen aufgenommen. Die Ansprüche

der Klägerin bei vorzeitiger Beendigung des Wohnungsrechtes wurden

präzisiert und die Leistungen des Beklagten zur Wohnungsverbesserung

wurden durch Zusatzvereinbarung vom gleichen Tag gegenüber der

Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 geringfügig abgeändert. Mit

Stillschweigen übergangen wurde dagegen der Punkt 4.) c) der

Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 über S 390.000,-- betreffend

Instandhaltung und Kanalanschluß. Daraus kann aber nicht gefolgert

werden, daß diese Abrede keine Geltung mehr haben sollte. Bloßem

Stillschweigen kommt nämlich grundsätzlich kein Erklärungswert zu.

Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann Stillschweigen als

konkludente Willenserklärung im Sinne des § 863 ABGB angesehen

werden (JBl. 1974, 373; EvBl. 1969/97; 1 Ob 657/82; vgl. auch Rummel

in Rummel aaO Rz 15 zu § 863). Im vorliegenden Fall ist die Annahme

einer stillschweigenden Vertragsänderung oder eines

stillschweigenden Verzichtes der Klägerin in Ansehung des

Punktes 4.) c) der Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 um so weniger

gerechtfertigt, als am ursprünglich vereinbarten Kaufpreis

festgehalten wurde und für diesen Kaufpreis nicht nur das der

Klägerin eingeräumte Wohnungsrecht sondern auch die weiteren vom

Beklagten zu erbringenden Leistungen bestimmend waren. Die

Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die Vereinbarung vom

16. Oktober 1983 durch die nachfolgenden Vereinbarungen völlig

gegenstandslos geworden sei, kann somit nicht geteilt werden.

Aus dem Wortlaut dieser Vereinbarung ergibt sich, daß der

Kaufpreisbestimmung durch die Parteien ein Verkehrswert der

Liegenschaft von S 2,100.000,-- zugrunde gelegt wurde. Die vom

Beklagten zusätzlich zu dem Kaufpreis zu erbringenden und mit

S 900.000,-- insgesamt bewerteten Gegenleistungen bilden die

Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Liegenschaft.

Diese den Vorstellungen der Parteien entsprechende Äquivalenz von Leistung und Gegenleistungen sollte nach der aus dem letzten Absatz des Punktes 4.) der Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 erkennbaren Absicht der Parteien auch dann gewahrt bleiben, wenn die Klägerin innerhalb einer bestimmten Frist ihr Wohnungsrecht aufgibt. In diesem Fall wären der Klägerin die nicht in Geld bestehenden Gegenleistungen des Beklagten, insbesondere für die Instandhaltung des Hauses, nicht mehr zur Gänze zugute gekommen, weshalb ganz offensichtlich für diesen Fall eine weitere Barzahlung des Beklagten vereinbart wurde. Unklar bleibt lediglich der Zusatz "gem. Belegen, die vom Käufer zu erbringen sind". Diese Unklarheit gereicht aber gemäß § 915 zweiter Satz ABGB dem Beklagten zum Nachteil. Die Vereinbarung wurde von ihm vorformuliert. Einer undeutlichen Erklärung bedient sich nicht derjenige, der sie, obwohl vom anderen vorformuliert unterschreibt (EvBl. 1950/169) sondern derjenige, der die Erklärung "in das vertragliche Geschehen einführt" (Rummel aaO Rz 4 zu § 915). Ausgehend von der erkennbaren Absicht der Parteien und gemessen am Horizont eines redlichen Erklärungsempfängers kann Punkt 4.) der Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 daher nicht anders verstanden werden, als daß der Beklagte die nicht in Geld bestehenden Gegenleistungen der Klägerin dann mit dem angesetzten Wert in Geld abzulösen hat, wenn diese von ihrem Wohnungsrecht überhaupt keinen Gebrauch macht und darauf verzichtet. Es handelt sich hiebei um eine vom Willen der Klägerin abhängende Bedingung (Wollensbedingung), bei deren Eintritt das Versprechen des Beklagten auf weitere Barzahlung wirksam werden sollte. Bei der Feststellung des Erstgerichtes, warum am 1. August 1984 der Betrag von

S 390.000,-- nicht geltend gemacht wurde, handelt es sich nur um das Motiv des Dr. Karl Ludwig V*** für die Unterlassung der Geltendmachung dieses Teilanspruches. Diese Feststellung betrifft nicht eine von den Parteien getroffene Abrede. Da die Bedingung gemäß Punkt 4.) der Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 eingetreten ist, besteht der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von S 390.000,-- zu Recht.

II. Zum Rekurs:

Die Kosten für den Hauptkanal sind ausdrücklich unter jenen Aufwendungen erwähnt, die der Beklagte nach Punkt 4.) der Vereinbarung vom 16. Oktober 1983 jedenfalls zu tragen hat. Die gesetzliche Zahlungspflicht für die Errichtung des Hauptkanals und des Hauskanalanschlusses gegenüber der Stadtgemeinde Salzburg traf jedoch im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 24. November 1983 die Klägerin und Dipl.Ing. Dr. Otto S*** als Eigentümer der Liegenschaft. Wer aber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung einen Aufwand erbringt, zu dem ein anderer aufgrund eines Vertrages verpflichtet ist, kann bei Vorliegen des animus obligandi (der im Regelfall jedoch zu vermuten ist; vgl. Koziol-Welser aaO 388; JBl. 1973, 210; SZ 33/41) nach § 1042 ABGB Ersatz begehren (SZ 43/175; Rummel aaO Rz 3 zu § 1042). Da die Klägerin den auf sie entfallenden Anteil an den obgenannten Kosten im Betrag von S 48.000,-- bezahlt hat, hat sie auch Anspruch auf Ersatz dieser vom Beklagten vertragsgemäß zu tragenden Kosten. Hinsichtlich dieses Anspruchs ist daher die Streitsache zur Entscheidung reif, ohne daß es der vom Berufungsgericht aufgetragenen Verfahrensergänzung bedarf (§ 519 Abs. 2 ZPO). Anders verhält es sich mit dem Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten der von ihr bestellten Fenster. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien nicht strittig, daß nach den getroffenen Vereinbarungen der Klägerin nur ein Wohnungsgebrauchsrecht zukommen sollte. Beim Wohnungsgebrauchsrecht hat der Eigentümer des Hauses nach § 508 ABGB die Sache auf seine Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten (SZ 56/147). Hat der Gebrauchsberechtigte einen Erhaltungsaufwand getätigt, hat er Anspruch auf Ersatz wie ein Bestandnehmer. Die Regelung des § 1097 ABGB ist auf das Wohnungsgebrauchsrecht sinngemäß anzuwenden (6 Ob 716/83; vgl. auch Klang in Klang2 II 582). Handelt es sich um einen Aufwand, zu deren Vornahme der Verpflichtete nach § 508 ABGB nicht selbst gehalten gewesen wäre, steht ein Anspruch auf Ersatz aber nur unter der Voraussetzung zu, daß dieser dem Verpflichteten zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht (vgl. Würth in Rummel aaO Rz 4 zu § 1097; SZ 47/98). In beiden Richtungen fehlt es hier jedoch an einem entsprechenden Sachvorbringen. Die Bestimmung des § 1097 ABGB erfaßt auch nur den Ersatz solcher Aufwendungen, die der Mieter (bzw. der Gebrauchsberechtigte) während der Dauer des Mietverhältnisses (Gebrauchsrechts) gemacht hat (MietSlg. 23.134). Das zwischen den Streitteilen vereinbarte Dauerschuldverhältnis hat aber nie begonnen, die Klägerin hat ihr Gebrauchsrecht nie ausgeübt. Nach ihren Behauptungen hat sie die Fenster, wie mit dem Beklagten besprochen, im Hinblick auf die beabsichtigte Benützung der Wohnung in Auftrag gegeben, aus Verschulden des Beklagten ihr Wohnungsrecht aber aufgeben müssen (AS 4). Erwiesen sich diese Behauptungen als zutreffend, stünde der Klägerin ein Kondiktionsanspruch wegen Nichteintrittes des erwarteten Erfolges zu. Die Voraussetzungen des § 1435 ABGB sind nämlich auch dann gegeben, wenn bei Abschluß eines Dauerschuldverhältnisses eine Leistung in der Erwartung erfolgt, daß dieses Verhältnis in Kraft treten werde, infolge Vertragsauflösung aber überhaupt nicht entsteht (Gschnitzer in Klang2 IV/1 448; MietSlg. 21.263). Nach dem Standpunkt der Klägerin hat auch nicht sie selbst den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert, sondern ist die Zweckverfehlung ausschließlich durch den Beklagten verursacht worden (vgl. SZ 48/59; Rummel aaO Rz 10 zu § 1435). In dieser Richtung erweist sich, mangels Feststellungen durch das Erstgericht, das Verfahren ergänzungsbedürftig und der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes im Ergebnis daher als berechtigt.

Demgemäß ist der Revision zur Gänze und dem Rekurs teilweise Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO und auf § 52 Abs. 2 ZPO. Hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens ist der Anspruch auf Kostenersatz vom endgültigen Ausgang des Rechtsstreites unabhängig, sodaß insoweit bereits ein Kostenzuspruch erfolgen konnte.