10ObS149/87 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Kellner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Dollinger (Arbeitgeber) und Franz Riepl (Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eduard E***, Hauptplatz 13, 2563 Pottenstein, vertreten durch Dr. Viktor Wolczik, Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte Partei P*** DER

A***, Roßauer Lände 3, 1092 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Juli 1987, GZ. 33 Rs 104/87-73, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteiel des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Niederösterreich in Wien vom 4. Dezember 1986, GZ. 2 C 138/84-65 (nunmehr 4 Cgs 12/87 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt als Arbeits- und Sozialgerichtes), abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid vom 27.August 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. In der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger (nach Klagseinschränkung) die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Dezember 1984. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger vom 1.Jänner 1985 bis 30.Mai 1987 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen und wies das Mehrbegehren auf Gewährung einer Invaliditätspension auch für den Monat Dezember 1984 und für den Zeitraum ab dem 1.Juni 1987 ab. Es stellte fest, daß der am 9.Mai 1953 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung auch überwiegend ausgeübt hat. Bis Ende Mai 1986 war der Kläger noch in der Lage, mittelschwere, kurzfristig auch schwere Arbeiten ohne Haltungseinschränkungen während der normalen Arbeitszeit bei Einhaltung der üblichen Pausen zu verrichten. Ausgeschlossen waren nur Arbeiten an exponierten Stellen oder rotierenden Maschinen. Er war bis zu diesem Zeitpunkt umstellbar, die Fingerfertigkeit für grob manuelle Arbeiten war erhalten. Seit 1.Juni 1986 ist der Kläger auf Grund verstärkten Alkoholmißbrauches, der dadurch ausgelösten Schwindelzustände und alkoholbedingten Polyneuropathie zu keiner geregelten Arbeit mehr fähig. Dieser Zustand wäre bei ihm zumutbarer und zu fordernder Alkoholabstinenz bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als Maurer besserungsfähig. Auch die Einschränkung des Leistungskalküls hinsichtlich von Arbeiten an exponierten Stellen würden dann wegfallen. Eine solche Besserung wäre innerhalb eines halben Jahres bei strikter Alkoholabstinenz zu erwarten. Rechtlich leitete das Erstgericht aus diesem Sachverhalt ab, der Kläger sei bereits ab Antragstellung invalide im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG, weil ihm schon seit diesem Zeitpunkt keine Beschäftigung in seinem erlernten Beruf mehr möglich gewesen sei. Die in der Vergangenheit vom Kläger nicht genützte Besserungsfähigkeit seiner nur durch den Alkoholmißbrauch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigung könne ihm in Ermangelung eines Versagungsparagraphen im ASVG nicht angelastet werden. Wegen der relativ langen Verfahrensdauer falle dem Kläger auch die ihm zumutbare Abstandnahme vom Alkoholmißbrauch und die damit verbundene Besserung seines Leistungsvermögens nicht zur Last. Die Invalidität des Klägers sei aber als vorübergehend zu beurteilen, weil sein Zustand bis zur Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit innerhalb eines halben Jahres besserungsfähig sei, sodaß ihm die begehrte Pension erst ab der 27. Woche ab Eintritt der Invalidität (das ist der 1.Jänner 1985) zustehe und mit dem voraussichtlichen Eintritt der Besserung mit 31.Mai 1987 zu befristen sei. Das Berufungsgericht gab der gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteiles gerichteten Berufung des Klägers keine Folge, wohl aber der gegen den klagestattgebenden Teil gerichteten Berufung der beklagten Partei und änderte das Ersturteil dahin ab, daß es das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Dezember 1984 zu bezahlen, abwies. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln, übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte rechtlich aus, die Zuerkennung einer befristeten Invaliditätspension falle als Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers in dessen ausschließliche Kompetenz, während die Schiedsgerichte der Sozialversicherung (und nunmehr die Arbeits- und Sozialgerichte) nach dem Gesetz auf Entscheidungen beschränkt seien, mit denen unbedingt und eindeutig umschriebene Leistungsansprüche eingeräumt werden, bei deren Zuerkennung kein Ermessensspielraum bestehe.

Nach § 255 Abs 1 ASVG gelte ein Versicherter als invalide, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge eines (richtig seines) körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte desjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten......ähnlicher Ausbildung herabgesunken sei. "Infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes" bedeute eine zeitlich über die Dauer des Krankenstandes hinausgehende Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Erkrankung, eines Gebrechens oder infolge gewisser Abnützungserscheinungen, vor allem infolge Alters. Alkoholismus müsse bei der Beurteilung der Invalidität erst dann berücksichtigt werden, wenn er den Grad einer unbeherrschbaren Süchtigkeit erreicht habe. So lange das Verlangen nach Alkohol psychisch noch beherrschbar sei, somit noch nicht den Grad einer Krankheit erreicht habe, sei ein dadurch hervorgerufener Zustand von untergeordneter Bedeutung. Es müsse von einem Versicherten gefordert werden, seine ganze Willenskraft aufzubieten, um den Wunsch nach Alkoholkonsum zu unterbinden. Da der Kläger diese freie Willensentscheidung noch aufzubringen in der Lage sei, beruhe seine Leistungsminderung nicht auf einem Zustand im Sinne des § 255 ASVG. Der Kläger sei daher nicht invalide.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es im Sinne einer gänzlichen Klagestattgebung abzuändern.

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

Der Revision kommt keine Berechtigung zu.

Soweit der Revisionswerber davon ausgeht, er leide an einer vollkommen unbeherrschbaren Alkoholsucht, weicht er von den Feststellungen ab. Die Beweiswürdigung kann auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht bekämpft werden. Nach den Feststellungen wäre ihm die erforderliche Willenskraft zur Alkoholabstinenz psychisch noch zumutbar und möglich, selbst noch nachdem sich sein Zustand im Zuge des langen Verfahrens, weil der Kläger diese Anstrengung nicht unternommen hat, verschlechterte. Die Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit ist innerhalb eines halben Jahres, also innerhalb eines Zeitraumes, der nicht einmal eine befristete Zuerkennung einer Invaliditätspension durch den Versicherungsträger rechtfertigen würde, ohne zurückbleibende gesundheitliche Schäden so weit möglich, daß er seine Tätigkeit als Maurer wieder aufnehmen könnte. Ein solcher bei Aufbieten großer Anstrengung noch beherrschbarer Fall von chronischem Alkoholismus ist von jenem zu unterscheiden, bei welchem der Alkoholabusus bereits zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur, zu einer unbeherrschbaren Sucht geführt hat, die eine willensmäßige Beeinflussung und eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ausschließt.

Es trifft zwar zu, daß es in den Sozialversicherungsgesetzen keine generelle, allgemeine Verwirkungsbestimmung gibt, doch läßt sich abgeleitet aus einer Vielzahl von Einzelregelungen auch auf das Sozialversicherungsrecht der im Schadenersatzrecht entwickelte Grundsatz der Schadenminderungspflicht - mit den durch die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses gegebenen Einschränkungen - übertragen. Verschiedene Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze normieren Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Leistungsempfängers, die die ordnungsgemäße Abwicklung des sozialversicherungsrechtlichen Schuldverhältnisses sicherstellen sollen. Die Mitwirkungspflichten (so Meldungen, Auskünfte, Mitwirkungen bei Rehabilitationsmaßnahmen) können nicht direkt erzwungen werden, sie stellen sich aber als Obliegenheiten dar, bei deren Verletzung bestimmte Sanktionen eingreifen, die zu einer Störung des Versicherungs- bzw. Leistungsverhältnisses führen. Duldungspflichten verlangen vom Versicherten, sich bestimmten ärztlichen Untersuchungen oder Heilbehandlungen zu unterziehen. Diese haben den Zweck, das durch die Sozialversicherung zu tragende Risiko möglichst gering zu halten. Sie können damit als Ausdruck des auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben angesehen werden, die es dem Leistungsempfänger gebieten, die Interessen der Sozialversicherung - und damit die Interessen der anderen Versicherten - in zumutbarer Weise zu wahren. Den Mitwirkungs- und Duldungspflichten sind aber gewisse Schranken gesetzt. Duldung kann vor allem nur verlangt werden, wenn dadurch die Chance besteht, ein von der Versicherungsgemeinschaft zu tragendes Risiko zu verringern und ein Heilverfahren oder ein ärztlicher Eingriff dem Versicherten zumutbar ist (Schrammel in Tomandl-System des österreichischen Sozialversicherungsrechtes 155 f; vgl auch Schrammel, Die Pflicht zur Duldung von Heilverfahren in der Sozialversicherung, ZAS 1972, 48 f).