8Ob37/87 – OGH Entscheidung

Die Erstklägerin begründete ihr Feststellungsinteresse in Ansehung der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich künftiger an die Witwe zu erbringender Leistungen damit, es sei nicht ausgeschlossen, daß Gabriele Z*** wieder in den Bezug einer Witwenrente nach dem HVG kommen könne, weil ihr Rentenanspruch nach § 37 Abs.2 HVG nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages zugrundeliegenden Zeitraumes wieder auflebe, wenn die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung bzw. Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt würde. Auch die Zweitklägerin führte zur Begründung ihres Feststellungsinteresses aus, es sei nicht ausgeschlossen, daß Gabriele Z*** wieder in den Bezug einer Witwenrente nach dem ASVG kommen könne, weil ihr Rentenanspruch nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages zugrundeliegenden Zeitraumes wieder auflebe, wenn die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt würde. Die Beklagten bestritten das Bestehen eines Regreßanspruches der beiden Klägerinnen in Ansehung der von ihnen geleisteten Witwenabfertigungen und ihr Feststellungsinteresse in Ansehung an die Witwe zu erbringender künftiger Leistungen unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Es traf über den bereits oben wiedergegebenen Sachverhalt hinaus Feststellungen über die Höhe des Deckungsfonds, deren Wiedergabe im einzelnen unterbleiben kann.

Zu den im Revisionsverfahren noch strittigen Rechtsfragen führte es im wesentlichen aus, entscheidend sei die Frage, ob der Witwe ein Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Unterhaltes infolge Tötung ihres Ehegatten (§ 1327 ABGB, § 12 Abs.2 EKHG) zustehen könne, obwohl sie eine zweite Ehe schließe und damit, ob ein Deckungsfonds für die vorliegenden Regreßforderungen der beiden Klägerinnen bestehe. Dies sei in der bisher herrschenden Rechtsprechung verneint worden, doch bestünden davon abweichende Lehrmeinungen. Der bisher herrschende Standpunkt der Rechtsprechung könne schon deshalb nicht als selbstverständlich gewertet werden, weil der Witwe danach bei bloßer Lebensgemeinschaft ihr Schadenersatzanspruch gewahrt bleibe und sie sich nur als Vorteil anrechnen lassen müsse, was ihr als Vorteil aus der Lebensgemeinschaft zukomme. Überdies könne der ihr entgangene Unterhalt deutlich geringer sein als der ihr in der zweiten Ehe zustehende und zukommende Unterhalt, so daß der Kausalzusammenhang gewahrt bleibe. Es bedürfe daher durchaus der Begründung, warum die Eheschließung den Schädiger von seiner Ersatzpflicht befreien solle und der Witwe alle Risken allein deshalb aufzubürden seien, weil sie sich wieder verehelicht habe. Als Anhaltspunkte für eine solche Auslegung fänden sich im Gesetz nur die Vorschriften des § 796 ABGB und des § 75 EheG. Die erstgenannte Vorschrift solle jedoch verhindern, daß die im Unterhaltsanspruch nach dieser Gesetzesstelle nachwirkende Versorgungsfunktion der Ehe die Erbschaftsmasse über Gebühr aufzehre. Der nach § 1327 ABGB ersatzpflichtige Schädiger sei dem gegenüber in wesentlich geringerem Maße schutzwürdig. Dasselbe gelte für die zweitgenannte Vorschrift, die lediglich eine Überbrückung für den geschiedenen Ehepartner darstellen solle, der damit ebenso schutzbedürftiger sei als ein nach § 1327 ABGB ersatzpflichtiger Schädiger. Der Hinweis auf § 75 EheG treffe nur auf den hier nicht vorliegenden Fall zu, daß der geschiedene, aber noch gemäß § 75 EheG unterhaltspflichtige Ehegatte getötet werde und die (bereits geschiedene) Ehegattin abermals heirate. Das Gericht schließe sich den Auführungen Apathys (JBl 1983,397 ff) und Koziols (Haftpflichtrecht2 II 161 f) an, zu denen der Oberste Gerichtshof noch nicht Stellung genommen habe und die als neue Argumente gewertet werden müßten, die im Einklang mit den sonstigen Prinzipien des Schadenersatzrechtes stünden.

Was die zeitliche Kongruenz der Witwenabfertigung betreffe, handle es sich nach den Vorschriften des HVG und des ASVG um gesetzliche Ansprüche, die keine Ersatzzahlungen für die Vergangenheit seien, sondern, wie sich aus der Möglichkeit des Wiederauflebens der Witwenpension ergebe, um die Abgeltung künftiger Witwenpensionsleistungen.

Gemäß § 15 Abs.3 EKHG könne statt der Rente darüber hinaus eine einmalige Kapitalabfertigung nur verlangt werden, wenn wichtige Gründe vorlägen und außerdem die Zahlung eines Kapitalbetrages für den Haftpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sei. Die Notwendigkeit der neuerlichen Hausstandsgründung, vor die sich Gabriele Z*** nach dem Tod ihres ersten Gatten gestellt gesehen habe, könne durchaus - "im Rahmen der gegenständlichen Sozialversicherungsgesetzgebung" - als ein solcher wichtiger Grund angesehen werden, der dann zu einer nach dem Gesetz jedenfalls nicht unzulässigen Teilkapitalisierung führen würde. Damit stünde die zeitliche Kongruenz der von den Klägerinnen erbrachten Leistungen erst recht außer Zweifel. Bedacht zu nehmen sei allerdings darauf, daß eine Wiederverehelichung sowohl für den Direkt- wie auch den Regreßanspruch im Zuge der Ausgleichung der in einer zweiten Ehe zugekommenen Vorteile zu einer Rückforderung gemäß § 1435 ABGB führen könne. Eine solche Einwendung aus dem Titel der Kondiktion sei von den Beklagten jedoch nicht vorgebracht worden; die dargestellte Lastenverteilung in der zweiten Ehe der Witwe lasse ihre Voraussetzungen auch nicht als naheliegend erscheinen. Damit seien aber auch die Voraussetzungen für die beiden Gabriele Z*** betreffenden Feststellungsbegehren gegeben, nämlich die Möglichkeit weiterer Aufwendungen der beiden Klägerinnen als Legalzessionare.

Der gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil keine Folge. Es sprach aus, daß der Wert des die Erstklägerin betreffenden Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, S 300.000,-

übersteigt, daß der Wert des die Zweitklägerin betreffenden Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, zusammen mit dem Geldbetrag nicht den Betrag von S 300.000,- übersteigt und daß die Revision hinsichtlich des die Zweitklägerin betreffenden Streitgegenstandes zulässig sei.

Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte rechtlich im wesentlichen aus, es trete der vom Erstgericht - entgegen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - vertretenen Rechtsansicht bei, daß durch die Wiederverheiratung der Witwe der Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Unterhaltes gemäß § 1327 ABGB nicht erlösche, sondern lediglich eine Vorteilsanrechnung im Sinne einer Differenzrechnung zu erfolgen habe.

Schon ein Blick in die BRD, wo bei durchaus vergleichbarer Rechtslage (§ 844 Abs.2 BGB) die Ansicht, durch Wiederverheiratung verliere die Witwe nicht den Anspruch, sondern sie erhalte die Differenz zur geringeren Versorgung durch die zweite Ehe, einhellig vertreten werde, sei geeignet, die Richtigkeit der österreichischen Rechtsprechung zumindest in Zweifel zu ziehen und erneut zu überprüfen.

Ausgangspunkt der Berechnung eines Vermögensschadens sei die Differenzrechnung, sodaß entsprechend ein Vergleich des Unterhaltsanspruches der Witwe in dem Fall, daß ihr unterhaltspflichtiger Ehegatte nicht getötet worden wäre, mit dem Unterhaltsanspruch aus der zweiten Ehe vorzunehmen sei, wobei eine auftretende Differenz wegen eines geringeren Einkommens des zweiten Ehegatten vom Schädiger gemäß § 1327 ABGB zu ersetzen sei. Es wäre eine offensichtliche Ungereimtheit, würde in einem solchen Fall anstatt der die Differenzrechnung berücksichtigenden Vorteilsanrechnung (des geringen Unterhaltes aus der zweiten Ehe) der Anspruch zur Gänze erlöschen, anstatt nur vermindert zu werden. Den Einwand der mangelnden Kausalität oder des Entfalles des Schadens durch Wiederverehelichung habe Apathy (JBl 1983,402) überzeugend widerlegt.

Eine analoge Regelung im Arbeitsrecht enthalte

§ 1155 Abs.1 ABGB. Wenn durch einen vom Arbeitgeber zu vertretenden Annahmeverzug dem Arbeitnehmer das Entgelt gebühre, müsse dieser sich das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerbe. Es wäre geradezu gesetzwidrig, im Falle des Eingehens eines zweiten Arbeitsverhältnisses bei Fortbestand des ersten, wobei jenes geringer entlohnt sei als dieses, den Entgeltanspruch sogar hinsichtlich der Differenz zu verneinen. Ebensowenig vermöge die Ansicht zu überzeugen, die Witwe habe nach ihrem getöteten Ehemann keinen Schadenersatzanspruch wegen einer Unterhaltsdifferenz in dem Fall, daß der ihr vom zweiten Ehegatten gereichte Unterhalt geringer sei. Solange nicht vom Schädiger behauptet und bewiesen werde, die erste Ehe sei ohnehin schon brüchig gewesen, hätte für die unterhaltsberechtigte Frau, wäre die Tötung nicht erfolgt, kein Grund bestanden, die erste Ehe durch Scheidung zu beenden und sich einem zweiten, schlechter verdienenden Ehegatten zuzuwenden.

Dem Sozialversicherungsrecht liege hinsichtlich der Hinterbliebenenleistungen regelmäßig die Erwägung zugrunde, den vom verstorbenen Versicherten geleisteten Unterhalt zumindest zum Teil zu ersetzen, sodaß die sachliche Kongruenz zwischen solchen Leistungen und Ansprüchen nach § 1327 ABGB nicht zweifelhaft sein könne. Dabei wäre es geradezu atypisch, daß bei dieser Funktion, einen Unterhaltsanspruch zu ersetzen, das Sozialversicherungsrecht eine Leistung gewährte, der nicht ein entsprechender Schadenersatzanspruch gegenüberstünde. Es sei nämlich regelmäßig zu beobachten, daß die Leistungen des Sozialversicherungsrechtes durch Beschränkungen des Höchstausmaßes von Hinterbliebenenleistungen (vgl § 267 ASVG) in Verbindung mit Höchstbeitragsgrundlagen (§ 45 ASVG) unter anderem gegenüber Schadenersatzansprüchen geringer seien, nicht aber, daß eine Leistung (Abfertigung gemäß § 265 Abs.1 ASVG) erbracht werde, der ein Schadenersatzanspruch nicht gegenüberstehen sollte. Dieses ungewöhnliche Ergebnis werde vermieden, wenn die Rechtsansicht vertreten werde, durch die Wiederverehelichung werde ein Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Unterhaltes nicht beseitigt, sondern lediglich im Wege der Vorteilsanrechnung gemindert (oder nur bei höherer Unterhaltsleistung aus der zweiten Ehe zum Erlöschen gebracht). Die anzustrebende Harmonisierung zwischen dem Sozialversicherungsrecht und dem Schadenersatzrecht sei ein weiterer Grund, der gegen die bisher vertretene Rechtsprechung ins Treffen geführt werden könne. In schadenersatzrechtlicher Hinsicht sei zwischen dem Eingehen einer Lebensgemeinschaft und einer zweiten Ehe kein Unterschied zu erblicken; in beiden Fällen habe eine Vorteilsausgleichung zu erfolgen. Eine zwischen Schaden und anzurechnenden Vorteilen abwägende Lösung verdiene gegenüber einem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" ebenso den Vorzug wie etwa eine das Mitverschulden des Geschädigten als anspruchsmindernd berücksichtigende Lösung im Vergleich zu einer schwer zu rechtfertigenden Regelung nach Art einer Kulpakompensation, bei der durch ein Mitverschulden des Geschädigten sein Anspruch zur Gänze unterginge, wobei wegen dieser Systemwidrigkeit der Kulpakompensation für deren Einschränkung eingetreten werde. Aus all diesen Erwägungen vertrete das Berufungsgericht die Ansicht, daß durch die Wiederverheiratung ein Schadenersatzanspruch für entgangenen Unterhalt gemäß § 1327 ABGB nicht erlösche, sondern lediglich im Wege der Vorteilsanrechnung gemindert oder auch - im Fall eines höheren Einkommens des zweiten Ehegatten - aufgehoben werden könne. Demzufolge sei im Zusammenhalt mit dem Wiederaufleben des Anspruches auf Witwenpension im Falle des Scheiterns der zweiten Ehe von Gabriele Z*** das Feststellungsinteresse der Klägerinnen zu bejahen.

Letztlich sei noch der Einwand der Beklagten gegen die Teilkapitalisierung der Witwenrente in Form ihrer Abfertigung und das Bestehen einer zeitlichen Kongruenz im Sinne eines Deckungsfonds zu behandeln.

§ 14 Abs.3 EKHG verdeutliche einen Rechtsgedanken, der auch zu § 1327 ABGB von Lehre und Rechtsprechung vertreten werde. Damit bestehe also keine Diskrepanz hinsichtlich des Anspruches auf Kapitalabfindung zwischen Schadenersatzrecht, Haftpflichtrecht und auch Sozialversicherungsrecht, abgesehen von dem hier wieder festzustellenden Regelfall im Sozialversicherungsrecht, daß die Ansprüche enger begrenzt würden. Die mit dem Eingehen einer neuen Ehe verbundene wirtschaftliche Belastung stelle einen solchen wichtigen Grund dar; gerade die sozialversicherungsrechtliche Abfertigung im Fall der Eheschließung greife diesen typischen Grund heraus. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der einmaligen Zahlung werde von den Beklagten nicht eingewendet; die Zumutbarkeit einer solchen einmaligen Zahlung könne bei einer Versicherungsgesellschaft auch nicht zweifelhaft sein. Dazu komme auch, daß es geradezu eine Vereinfachung der Abwicklung darstelle, eine Einmalzahlung statt wiederholter monatlicher Teilbeträge zu leisten. Daher sei wegen der in sämtlichen Rechtsbereichen (Schadenersatzrecht und Sozialversicherungsrecht) übereinstimmend gegebenen Möglichkeit zur Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages das Bedenken gegen die zeitliche Kongruenz ausgeräumt.

Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision in Ansehung des die Zweitklägerin betreffenden Streitgegenstandes begründete das Berufungsgericht damit, daß es von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen sei.

Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Beklagten. Sie bekämpfen sie insoweit, als der Erstklägerin ein Betrag von S 220.490,- s A und der Zweitklägerin ein Betrag von S 76.260,50 s A zugesprochen und dem Feststellungsbegehren der Zweitklägerin im vollen Umfang sowie dem der Erstklägerin in Ansehung an Gabriele Z*** zu erbringender künftiger Leistungen stattgegeben wurde, aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in diesem Umfang im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens abzuändern; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag. Die Klägerinnen haben Revisionsbeantwortungen mit dem Antrag erstattet, der Revision der Beklagten keine Folge zu geben.

Nach Meinung des erkennenden Senates ist aus den Vorschriften des § 75 EheG und des § 796 ABGB der Grundsatz abzuleiten, daß einem Ehegatten, der eine neue Ehe eingeht, keine Unterhaltsansprüche mehr gegen den früheren Ehegatten zustehen. Die Eingehung einer neuen Ehe setzt voraus, daß die erste Ehe aufgelöst wurde, sei es durch den Tod eines Ehegatten oder durch rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung. Für den ersten Fall ist davon auszugehen, daß Unterhaltsansprüche nicht passiv vererblich sind (siehe dazu SZ 27/247); § 796 ABGB begrenzt die dort statuierte Unterhaltsverpflichtung des Nachlasses mit der Wiederverehelichung des Ehegatten. § 75 EheG begrenzt eine nach Auflösung der Ehe durch rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung bestehende Unterhaltsverbindlichkeit eines Ehegatten mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, ohne daß auf ihren bei Apathy aaO ausführlich dargestellten Regelungszweck näher einzugehen wäre, daß das Gesetz in jenen Fällen, in denen es einem Ehegatten überhaupt rechtlich möglich ist, eine zweite Ehe zu schließen, für diesen Fall die Beendigung seines Unterhaltsanspruches gegen den bisher unterhaltspflichtigen Ehegatten (bzw. dessen Nachlaß) statuiert. Es trifft sicher zu, daß diese gesetzliche Regelung nicht getroffen wurde, um einen im Sinne des § 1327 ABGB ersatzpflichtigen Schädiger im Fall einer Wiederverehelichung der anspruchsberechtigten Ehegattin zu entlasten. Leitet man aus ihr aber den sich nach Meinung des erkennenden Senates zwingend ergebenden unterhaltsrechtlichen Grundsatz ab, daß der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegen den anderen im Fall seiner Wiederverehelichung jedenfalls erlischt, dann ergibt sich daraus, daß der Witwe, wenn sie sich wieder verheiratet, deswegen kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger wegen entgangener Unterhaltsleistung durch ihren verstorbenen Ehegatten im Sinne des § 1327 ABGB zustehen kann, weil durch ihre Wiederverehelichung ihr Unterhaltsanspruch gegen den Getöteten jedenfalls erloschen wäre und sie damit infolge ihrer Wiederverehelichung aus dem Kreis der nach § 1327 ABGB zum Anspruch auf Schadenersatz berechtigten Personen ausschied.

Aus diesem Grund vermag der erkennende Senat der im wesentlichen auf die Lehrmeinung von Apathy und Koziol gestützten Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht zu folgen. Er vertritt vielmehr im Sinne der oben wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes weiterhin den Standpunkt, daß eine Witwe, die sich wieder verheiratet, nach diesem Zeitpunkt vom Schädiger keine Schadenersatzleistung durch ihren getöteten Ehemann mehr verlangen kann. Für Billigkeitserwägungen bleibt bei der dargestellten Rechtslage kein Raum; im übrigen bleibt es durchaus der freien Entscheidung der Witwe überlassen, ob sie sich wiederverehelichen will oder nicht. Die Rechtsprechung im Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft durch die Witwe (SZ 53/155 ua), zu deren Richtigkeit hier nicht Stellung genommen werden muß, ist ebensowenig ein tragfähiges Argument gegen die Richtigkeit der dargestellten Rechtsansicht wie der Umstand, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechtes Regelungen getroffen hat (hier § 37 HVG und § 265 ASVG), die mit den Regelungen des bürgerlichen Rechtes nicht harmonieren und die unter Umständen den Sozialversicherungsträger zu Leistungen verpflichten, die er trotz angeordneter Legalzession deswegen nicht von dritten Personen hereinbringen kann, weil diesen Leistungen kein kongruenter nds gegenübersteht.

Zieht man in Betracht, daß sich die in den §§ 37 Abs.1 HVG bzw. 265 Abs.1 ASVG angeordneten Abfertigungen von Witwenrenten (Witwenpensionen) eindeutig auf die Zukunft, also die Zeit nach der Wiederverehelichung der Witwe beziehen (siehe dazu SZ 40/71, dann ergibt sich aus den obigen Rechtsausführungen, daß den im vorliegenden Fall von den beiden Klägerinnen der Witwe nach Wilhelm B*** aus diesem Titel erbrachten Leistungen kein sachlich und zeitlich kongruenter Deckungsfonds gegenübersteht, weil der Witwe nach dem Zeitpunkt ihrer Wiederverehelichung kein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagten im Sinne des § 1327 ABGB wegen entgangener Unterhaltsleistungen ihres getöteten Ehemannes mehr zustand.

Aus dem gleichen Grund ist ein rechtliches Interesse der beiden Klägerinnen an der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten in Ansehung künftiger an die Witwe nach Wilhelm B*** zu erbringender Leistungen zu verneinen. Gewiß besteht die Möglichkeit, daß der Anspruch der Witwe auf Witwenpension (Witwenrente) wieder aufleben kann (§ 37 Abs.2 HVG, § 265 Abs.2 ASVG). Da es aber im Sinne obiger Rechtsausführungen für allfällige nach dem Zeitpunkt der Wiederverehelichung zu erbringende Leistungen an die Witwe aus diesem Titel an einem kongruenten Deckungsfonds fehlt, kann diesbezüglich eine Legalzession nicht mehr stattfinden und damit eine Regreßverpflichtung der Beklagten nicht mehr in Betracht kommen. Es ist daher den Klägerinnen auch im Hinblick auf ihre mögliche künftige Verpflichtung zur Leistung von Witwenpension (Witwenrente) an die Witwe nach Wilhelm B*** ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für den Ersatz derartiger Leistungen nicht zuzubilligen (ZVR 1976/153 ua). Es war daher in teilweiser Stattgebung der Revision der Beklagten wie im Spruch zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens in erster Instanz beruht auf den §§ 43 Abs.1, 46 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens auf den §§ 43 Abs.1, 46 Abs.1 und 50 ZPO.