9Os91/86 – OGH Entscheidung

Inwiefern die in der Urteilsbegründung unerwähnt gebliebene Nachgiebigkeit der Helga L*** sen. gegenüber dem Drängen des Angeklagten auf Veranlassung eines Schwangerschaftsabbruches bei seiner Tochter (S 162) und die gleichfalls nicht erörterte Einigung der letzteren in dieser Richtung mit ihrem Freund Helmut E*** (S 29) den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf der Nötigung (in Ansehung der Urteilstat A/5) zu entkräften geeignet sein sollte, geht weder aus der Mängelrüge selbst noch aus dem Sachzusammenhang hervor; wird doch die Ausübung unerlaubten Zwanges durch den Angeklagten nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die Mutter des Mädchens dem Ansinnen ihres Gatten nicht zu widersetzen vermochte und Helga L*** jun. vor Durchführung des ihr aufgezwungenen Schwangerschaftsabbruches noch die Zustimmung ihres Freundes einholte (der sich nach seinen Angaben S 29 und 163 sogar an der Bezahlung des Eingriffes beteiligte).

Jene Urteilsfeststellungen, welche den Zusammenhang zwischen der im Jänner 1986 erfolgten Anzeigeerstattung durch Helga L*** jun. und neuerlichen Annäherungsversuchen des Angeklagten während eines Kuraufenthaltes ihrer Mutter im Herbst 1985 betreffen (S 172 letzter Absatz), stehen nur insoweit mit den Verfahrensergebnissen (S 11 mit Beilage, S 49 ganz unten und vso, S 89, S 155 unten, S 162) nicht ganz im Einklang, als dabei nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, daß Helga L*** jun. erst unmittelbar vor der Anzeigeerstattung (nicht bereits im Herbst 1985) den Zeugen Alfred B*** ins Vertrauen zog. Diese Ungenauigkeit ist aber keineswegs entscheidungswesentlich, zumal für die Tatrichter - den darauf bezogenen abschließenden Ausführungen der Mängelrüge zuwider - nicht der unmittelbare zeitliche, sondern der innere (psychologische) Zusammenhang zwischen den Ereignissen im Herbst 1985 und der Anzeigeerstattung bedeutungsvoll war; ein Konnex in letzterem Sinne wird aber selbst durch die größere zeitliche Distanz nicht ausgeschlossen, zumal Helga L*** nie behauptet hat, auf die Annäherungsversuche des Vaters spontan mit der Anzeigeerstattung reagiert zu haben.

Die Rechtsrügen (Z 9 lit. a und Z 10) sind, soweit darin die zu A/4 urteilsgegenständliche Äußerung (deren Wortlaut den Angaben der Zeugin Helga L*** jun. in der Anzeige S 14 entsprechend festgestellt wurde) sowie jegliche sexuelle Annäherung an die Genannte bestritten und (mit Beziehung auf A/2 des Schuldspruches) die Feststellung, dem Tatopfer sei eine Gegenwehr gegen seine sexuellen Angriffe unmöglich, aussichtslos und unzumutbar gewesen (S 175 oben), negiert wird, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, denn sie vergleichen nicht den im Urteil festgestellten Sachverhalt mit dem darauf angewendeten Strafgesetz. Gleiches gilt für den Einwand, die Äußerung A/5 des Urteilsspruches sei nicht geeignet gewesen, der Helga L*** jun. die gegründete Besorgnis der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz einzuflößen, weil mit dem Bezug von Arbeitslosen-(später Karenz-)geld und auch mit dem Erhalt von Unterhaltsbeiträgen zu rechnen gewesen wäre. Im Gegensatz hiezu hat das Erstgericht nämlich (in S 172 und S 175) festgestellt, daß Helga L*** jun. im Falle des Verlassens der elterlichen Wohnung über keinerlei finanzielle Mittel verfügt hätte. Auf der Basis dieser Konstatierung ist aber die angedrohte Aufhebung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Eltern dem völligen und ersatzlosen Entzug der wirtschaftlichen Lebensgrundlage der Bedrohten gleichzuhalten.

Soweit der Angeklagte - formal in der Mängelrüge, der Sache nach aber aus der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO - das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite reklamiert, so übersieht er, daß bei einem erheblichen Teil der ihm zur Last gelegten Delikte der Tatbestandsvorsatz schon im Hinblick auf den konstatierten Hergang der Tat evident ist, mithin keiner darüber hinausgehenden, ihn eigens herausstellenden Erwähnung in den Urteilsgründen bedurfte. Dies gilt insbesondere in Ansehung der (an der im elterlichen Haushalt lebenden Tochter verübten) Straftaten nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1) und nach § 211 Abs. 1 StGB (A/3/a). Mangels im Verfahren hervorgekommener Anhaltspunkte für einen Irrtum des Angeklagten, auf Grund dessen er nicht erkannt hätte, daß er zur Verwirklichung seines auf die Ausübung des Geschlechtsverkehrs mit der Tochter abzielenden Vorhabens deren Widerstand brechen (nicht nur beugen) mußte, liegt aber auch in Ansehung des Verbrechens der Notzucht (A/2) der behauptete Feststellungsmangel zur subjektiven Tatseite nicht vor. In bezug auf das Verbrechen der schweren Nötigung (A/5 des Urteilsspruches) wurde der vom Angeklagten verfolgte Vorsatz durch jene Konstatierung, wonach er, weil er seine Vaterschaft zum von der Tochter erwarteten Kind nicht auszuschließen vermochte, sich veranlaßt sah, seine Tochter zur Abtreibung zu zwingen, indem er der Arbeits- und Mittellosen den Hinauswurf aus der elterlichen Wohnung androhte, hinreichend klargestellt (S 172). Angesichts der Erfüllung der Qualifikation nach § 106 Abs. 1 Z 1 StGB durch Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz kann die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die im Schuldspruch unter A/5 angeführte Äußerung diese Qualifikation noch zusätzlich deshalb erfüllte, weil darin (auch) eine Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung zu erblicken sei, auf sich beruhen. Nur der Vollständigkeit halber sei angeführt, daß die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch überdies der Qualifikation nach § 106 Abs. 1 Z 3 StGB. zu unterstellen gewesen wäre (ÖJZ-LSK 1983/185 zu § 98 Abs. 1 StGB = EvBl. 1984/93). Der den Grundtatbestand (§ 105 Abs. 1 StGB) im Faktum A/4 erfüllende Vorsatz des Angeklagten schließlich, seine Tochter durch gefährliche Drohung (wenigstens) mit einer Verletzung ihrer körperlichen Integrität zur Unterlassung der Anzeigeerstattung zu zwingen, hat im urteilsmäßig festgestellten äußeren Verhalten (S 173 oben) eine derart klar erkennbare Darstellung gefunden (vgl. Leukauf-Steininger, Kommentar 2 § 5 RN 23), daß es seiner (zusätzlichen) ausdrücklichen Konstatierung nicht bedurfte. Darüber hinaus ist das Erstgericht - wie aus dem Zusammenhang von Urteilsspruch und -begründung ersichtlich ist - davon ausgegangen, daß der Vorsatz des Angeklagten sogar die Ankündigung eines Mordes mitumfaßte, mithin darauf gerichtet war, daß die drohende Äußerung wörtlich genommen werden sollte. Wenn sich der Beschwerdeführer hierüber mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer durch das aggressive Milieu der Familie bedingten Übertreibung hinwegsetzt, bringt er weder den von ihm herangezogenen Nichtigkeitsgrund nach Z 9 lit. a noch jenen nach Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung, sondern bekämpft erneut (unzulässigerweise) die Würdigung der Verfahrensergebnisse durch den Schöffensenat. Auf die den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 212 Abs. 1 StGB (Urteilstat A/3/b) betreffenden Ausführungen der Rechtsrüge einzugehen erübrigt sich, weil insoweit dem Urteil eine vom Beschwerdeführer nicht geltendgemachte, jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmende materielle Nichtigkeit (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO) anhaftet: Die schon nach der Überschrift des § 212 StGB deliktsgegenständliche (mißbräuchliche) Ausnützung des Autoritätsverhältnisses wird in Ansehung des Mißbrauches des eigenen minderjährigen Kindes, Wahlkindes oder Mündels zur Unzucht im Sinne des ersten Falles des ersten Absatzes dieser Gesetzesstelle vom Gesetzgeber als falltypisch vorausgesetzt; nur deshalb ist auf die Hervorhebung dieses Erfordernisses insoweit verzichtet worden (EBRV 355 rechte Spalte oben; Mayerhofer-Rieder StGB 2 ENr. 8 zu § 212). Der sexuelle Mißbrauch einer widerstandsunfähigen Person kann aber nicht unter Ausnützung einer Autorität erfolgen; denn diese bleibt ohne Bedeutung für die Verwirklichung des Tatvorhabens durch völlige Überwältigung des Opfers. Anders als beim Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung zur (bloßen) Willensbeugung ist daher bei jenen Delikten, welche die Brechung des dem sexuellen Mißbrauch entgegenstehenden Willens des Tatopfers voraussetzen, ein eintätiges Zusammentreffen mit Deliktsfällen des § 212 StGB begrifflich ausgeschlossen (Mayerhofer-Rieder StGB 2 ENr. 36 zu § 212).

Der Schuldspruch zu Punkt A/3/b des Urteilsssatzes war deshalb aufzuheben, was auch die Kassierung des Strafausspruches und die Neubemessung der Strafe für die dem Angeklagten nach den unberührt gebliebenen Teilen des Schuldspruches weiterhin zur Last fallenden strafbaren Handlungen zur Folge hat; die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war hingegen zu verwerfen.

Bei der Strafbemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art, die Wiederholung der Unzuchtsakte durch einen längeren Zeitraum und die Wiederholung der schweren Nötigung; als mildernd kann dem Angeklagten lediglich dessen bisheriger unbescholtener Lebenswandel zugute gehalten werden. Der vom Angeklagten ins Treffen geführte gute Leumund stellt keinen eigenen Milderungsgrund dar; auch liegen - entgegen der Meinung des Angeklagten - die Voraussetzungen des § 34 Z 18 StGB angesichts des Umstands, daß seit den letzten Tathandlungen nur rund eineinhalb Jahre verstrichen sind, nicht vor.

Ausgehend von den gegebenen besonderen Strafzumessungsgründen, die angesichts des Überwiegens der erschwerenden Umstände eine Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) nicht zulassen, war die Strafe trotz der erfolgten Korrektur der rechtlichen Beurteilung und des Entfalls eines Delikts mit dem Mindestmaß der anzuwendenden gesetzlichen Strafdrohung (die von einem Jahr bis zu zehn Jahren reicht) auszumessen, wie dies auch schon in erster Instanz geschehen ist.

Im Hinblick auf die Art der strafbaren Handlungen, insbesondere aber deren Wiederholung durch längere Zeit und des dadurch charakterisierten erhöhten Grades personaler Täterschuld bedarf es vorliegend aus spezialpräventiver Sicht, darüber hinaus aber auch aus Gründen der Generalprävention der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe, sodaß deren bedingte Nachsicht nicht in Erwägung gezogen werden konnte. Daß es für die Anwendung des § 43 StGB nicht allein - wie der Angeklagte vermeint - auf das Vorleben des Rechtsbrechers ankommt, hat die Judikatur seit längerem unmißverständlich klargestellt (vgl. Mayerhofer-Rieder StGB 2 ENr. 19 zu § 43 StGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.