10Os211/84 – OGH Entscheidung

Ein nach der angeführten Gesetzesstelle mit Nichtigkeit verbundener Verfahrensmangel kann indessen nur dann reklamiert werden, wenn der Gerichtshof nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 67, 68 StPO) an der Entscheidung beteiligte; derartiges wird von den Beschwerdeführern gar nicht behauptet.

Zur Geltendmachung einer Befangenheit von Mitgliedern des Gerichtes dagegen ist in der Prozeßordnung ausschließlich deren Ablehnung (§ 72 StPO) vorgesehen, für die das Verfahren in den §§ 73 bis 74 a StPO geregelt wird; demzufolge kann ein dahingehendes Begehren nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein. Die insbesondere den Fall einer Unmöglichkeit rechtzeitiger Ablehnung relevierende gegenteilige Beschwerdeauffassung findet im Gesetz keine Stütze; eine sinngemäße Anwendung des behaupteten Nichtigkeitsgrundes jedoch kommt mit Rücksicht auf die taxative Aufzählung der für das schöffengerichtliche Verfahren geltenden Nichtigkeitsgründe in den §§ 281, 281 a StPO nicht in Betracht. Ebensowenig vermögen die Beschwerdeführer eine Nichtteilnahme aller Richter an der ganzen Verhandlung darzutun: indiziert doch der für diesen Standpunkt ins Treffen geführte Umstand, daß die Laienrichter in der Hauptverhandlung keine das Verfahren gegen die Angeklagten D betreffenden Fragen gestellt haben, in keiner Weise die Annahme, daß sie dem Verhandlungsablauf nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet und deswegen im Sinn des relevierten Nichtigkeitsgrundes nicht "der ganzen Verhandlung beigewohnt" hätten.

Die Ablehnung ihrer Anträge auf Ausscheidung des sie betreffenden Verfahrens rügen die Beschwerdeführer deshalb als eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte (Z 4), weil ihrer Ansicht nach durch dessen gesonderte Führung eine Verfahrensvereinfachung erzielt und ein überflüssiger Kostenaufwand vermieden worden wäre, wogegen die gemeinsame Verhandlung über sämtliche urteilsgegenständlichen Anklagevorwürfe insofern zu einer Beeinträchtigung ihres rechtlichen Gehörs geführt habe, als ihrem Verteidiger wegen der Breite des gesamten Verfahrens, des Hauptverhandlungsprotokolls und der Urteilsausfertigung eine Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im notwendigen Umfang innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht möglich gewesen sei.

In bezug auf die Frage, ob die abgesonderte Führung eines nach § 56 StPO verbundenen Verfahrens gegen mehrere Angeklagte in Ansehung einzelner von ihnen aus Gründen der Prozeß- und damit auch der Kosten-Ökonomie im Sinn des § 57 StPO als dienlich erscheint, kann aber durch die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ein mit Nichtigkeit sanktionierter Verstoß gegen die Erfordernisse eines "fair trial" (Art 6 MRK) oder gegen andere Grundsätze, deren Beachtung durch das Wesen eines (auch) die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist, nicht erblickt werden. Ganz abgesehen davon, daß die Verfahrensrüge nicht erkennen läßt, inwiefern die Ausführung der Rechtsmittel (über die schon mit der Anfechtung der Entscheidung an sich verbundene Mühe hinaus) durch den Umfang der die Beschwerdeführer nicht betreffenden Teile des Urteils (und des damit zusammenhängenden Aktenmaterials) in nennenswerter Weise zusätzlich erschwert worden sein sollte, könnte eine dadurch allenfalls tatsächlich eingetretene Erschwernis aber auch unter keinen der - wie erwähnt taxativ aufgezählten - anderen Nichtigkeitsgründe subsumiert werden.

Mit ihrem weiteren Vorwurf hinwieder, das Erstgericht habe durch die auszugsweise Wiedergabe von Zeugenaussagen den Umfang der Entscheidungsgründe unnötig aufgebläht und es hätte statt dessen die Beweisergebnisse mit kurzer eigener Formulierung würdigen sollen, verkennen die Beschwerdeführer augenscheinlich den Zweck des Rechtsmittelverfahrens, der nicht in der Erteilung von Zensuren über die technische Qualität eines Erkenntnisses besteht, sondern in der Überprüfung von dessen Richtigkeit im Rahmen der geltenden Verfahrensbestimmungen: ein dem damit geltend gemachten Nichtigkeitsgrund entsprechender (konkreter) Begründungsmangel (Z 5) des Urteils wird solcherart gar nicht behauptet; eine andeutungsweise (ganz allgemein) gerügte bloß unvollständige - weil auf die exzerpierten Aussageteile beschränkte - Verwertung von Verfahrensergebnissen kann jedenfalls nicht generell, sondern nur unter deutlicher und bestimmter Bezeichnung der konkret aktuellen Punkte des Urteils, auf die sich die geltend gemachten Beschwerdegründe beziehen, prozeßordnungsgemäß angefochten werden (§§ 285 Abs. 1, 285 a Z 2 StPO).

In diesem Sinn lassen aber auch jene Beschwerdeausführungen, mit denen die Angeklagten D "der Vollständigkeit halber einzelne im umfangreichen Urteil verstreute Feststellungen" zu ihrer Person und Persönlichkeit, zu (auch) ihren Erwartungen betreffend ein Vertuschen sämtlicher Malversationen und zur Art ihrer Verteidigung "ergänzend" bemängeln (Z 5), die Dartuung einer Relevanz der bekämpften Passagen für konkret entscheidungswesentliche Urteilsannahmen vermissen.

Das auf den Nachweis einer Nichtigkeit "gemäß § 281 (1) Z 9 hinsichtlich sämtlicher die Rechtsmittelwerber betreffenden Fakten" abzielende Beschwerdevorbringen schließlich bezieht sich der Sache nach - Untreue durch Zahlungen an ein Organ - lediglich auf die Beteiligung des Angeklagten Raimund D an den Fakten C. VI. sowie C. VII. und wird dementsprechend im Zusammenhang damit zu erörtern sein.

3. Der Angeklagte I beschwert sich darüber, daß er nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei (Z 1 a), weil die Verhandlung bereits am 23. Jänner 1984 begonnen, sein Rechtsbeistand aber erst ab dem 13. März dJ daran teilgenommen habe; in diesem Zusammenhang rügt er auch die Abweisung (S 531/LIV) seines (am 27.Februar 1984 gestellten) Antrags (S 531/LIV iVm ON 899/XLVIII), von einer Durchführung des Beweisverfahrens gegen ihn in seiner Abwesenheit Abstand zu nehmen, als Verletzung seiner Verteidigungsrechte (Z 4). In beiden Belangen ist er jedoch nicht im Recht.

Das beim Erstgericht ursprünglich unter dem AZ 5 Vr 39/84 anhängig gewesene Verfahren gegen den Beschwerdeführer ist nämlich nach dessen rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand erst am 14. Februar 1984, also bereits nach dem Beginn der Hauptverhandlung gegen die übrigen Angeklagten, gemäß § 56 StPO - und damit durchaus dem Gesetz entsprechend und keineswegs "von Anfang an rechtswidrig" - einbezogen worden (S 3a47/I): in einem solchen Fall ist mit der Einbeziehungs-Anordnung allein nicht etwa, wie der Beschwerdeführer zu vermeinen scheint, auch schon der Eintritt des im einbezogenen Verfahren Angeklagten in die (gegen die übrigen Angeklagten bereits laufende) Verhandlung verbunden. Der Beginn der Hauptverhandlung gegen ihn ist vielmehr im Hinblick darauf, daß sich der seinerzeitige (erste) Aufruf "der Sache" (§ 239 StPO) auf eine Verhandlung zur Überprüfung (auch) eines gegen ihn erhobenen Anklagevorwurfs noch gar nicht erstrecken konnte, mit jenem Zeitpunkt anzusetzen, in dem die erste nach dem Gesetz für dieses Verfahrensstadium vorgesehene derartige Prozeßhandlung tatsächlich vorgenommen wird; im vorliegenden Verfahren waren das - nach einer zweimaligen Terminverlegung, weil der Beschwerdeführer am Tag vor seiner zunächst für den 24. Februar 1984 vorgesehen gewesenen ersten Vernehmung einer Blinddarmoperation unterzogen wurde (S 3a47/I, 529/LIV, 3a54/I, US 809) - die Befragung des Angeklagten I über seine persönlichen Verhältnisse (§ 240 StPO) und die Verlesung der gegen ihn eingebrachten Anklageschrift (§ 244 StPO) sowie seine Vernehmung zur Sache (§ 245 StPO) am 13. (in US 4 irrig: 14.) März 1984 (S 845, 847 ff./LIV, US 69).

Nur auf diese Hauptverhandlung erstreckte sich daher das Erfordernis einer Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Verteidiger (§ 41 Abs. 3 StPO), die ihm im darnach maßgebenden Zeitraum unbestrittenermaßen durch seinen gewählten Rechtsbeistand ohnehin geboten war. Davon, daß I nicht während der ganzen gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten gewesen wäre (Z 1 a), kann dementsprechend ebensowenig die Rede sein, wie von einer Beweisaufnahme gegen ihn in dieser Verhandlung während seiner Abwesenheit (Z 4, der Sache nach indessen Z 3 iVm § 427 StPO); daraus aber, daß der Verteidiger des Beschwerdeführers infolge der Abweisung des Antrags auf Abstandnahme von einer Beweisaufnahme gegen letzteren in seiner

Abwesenheit - und, worauf er im gegebenen Zusammenhang nicht mehr zurückgreift, auf Ausscheidung des Verfahrens gegen ihn - vorher keine Gelegenheit zur Fragestellung an Zeugen hatte, kann in keiner Weise eine Schmälerung seiner Verteidigungsrechte in der Verhandlung gegen ihn abgeleitet werden (Z 4): insoweit befand er zi h in keiner anderen prozessualen Lage als in bezug auf ein beliebiges sonstiges Verfahren, in welches er mangels Parteistellung nicht einzugreifen vermochte.

Der Vorwurf einer in der Fortsetzung des Beweisverfahrens gegen die übrigen Angeklagten in der Zeit zwischen der Einbeziehung des Verfahrens gegen I und dem Beginn der Hauptverhandlung auch gegen ihn gelegenen "selbstherrlichen Vorgangsweise des Vorsitzenden" ist daher vollkommen unberechtigt. Der (vom Beschwerdeführer anscheinend nicht richtig eingeordnete) Hinweis auf das daraus resultierende, in der Beschwerde auch der Sache nach (Z 5) nicht relevierte Verwertungsverbot bei der Urteilsfällung (§ 258 Abs. 1 StPO) jedoch (US 809 f.) ist, abgesehen davon, daß eine in dieser Begründung der Antragsabweisung gelegene Widersprüchlichkeit nur in Ansehung des insoweit behaupteten Verfahrensmangels (Z 4) von Belang sein, keinesfalls aber einen Mangel der Urteilsbegründung (Z 5) darstellen könnte, dementsprechend durchaus folgerichtig.

Prozessual geradezu unverständlich hinwieder ist der im Schlußvortrag des Verteidigers gestellte Antrag, das Schöffengericht möge seine "Unzuständigkeit für die Strafsache" gegen diesen Beschwerdeführer aussprechen (S 1282/LIV).

Daß für ein "Unzuständigkeits"-Urteil (§ 261 StPO) - mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit des Geschwornengerichts - kein Raum war, liegt klar auf der Hand. Sollte jedoch der Beschwerdeführer mit dem in Rede stehenden Antrag (abermals) eine Ausscheidung des ihn betreffenden Verfahrens (§ 57 StPO) angestrebt haben, dann ist er mit seiner Verfahrensrüge (Z 4) primär auf das zur dahingehenden Beschwerde der Angeklagten D Gesagte, zudem aber (der Vollständigkeit halber) auch darauf zu verweisen, daß eine Verfahrenstrennung in dieser Phase ebenso augenscheinlich mit prozeßökonomischen Erwägungen vollkommen unvereinbar gewesen wäre.

Auf die (bereits vorher, vgl ON 903/XLVIII, erfolglos erhobene) Behauptung einer Befangenheit des Schöffengerichts-Vorsitzenden schließlich - weil dieser in erster Linie einen dem "ersten Q-Urteil" entsprechenden Verfahrensausgang im Auge gehabt habe, sodaß der Beschwerdeführer "unter derartig grotesken Umständen" mit einem unparteiischen Gericht und mit einem fairen Verfahren nicht habe rechnen können - hätte ein Ausscheidungsantrag von vornherein nicht zielführend gestützt werden können; auch zu dem unter diesem Aspekt gegen die Abweisung des nunmehr erörterten Antrags (S 1282/LIV) remonstrierenden Beschwerdevorbringen kann es mit einem Hinweis auf die Erledigung ähnlicher Einwände der Angeklagten D (oben unter II. 2.) das Bewenden haben.

Gleiches gilt für die (vorwiegend bloß gröblich polemisierenden) Einwände des Beschwerdeführers gegen die zusammenfassenden Urteilsausführungen über die Art seiner Verteidigung, die in Ansehung des dazu behaupteten Begründungsmangels (Z 5) eine konkrete Relevanz für die Feststellung entscheidender Tatsachen nicht erkennen lassen.

In der bloßen Verweisung "auf die weiteren von den Mitangeklagten geltend gemachten Nichtigkeitsgründe, die dem angefochtenen Urteil und dem seiner Fällung vorausgegangenen Verfahren zur Last fallen", schließlich ist eine deutliche und bestimmte Bezeichnung jener den Beschwerdeführer betreffenden Tatumstände, die den jeweiligen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, nicht zu erblicken (§§ 285 Abs. 1, 285 a Z 2 StPO).

III. Zu den faktenbezogenen Beschwerdegründen.

1. Fakten "Geldabfluß über F und

G" sowie "Devisengesetz" (A. II. 1.,

C. II. 1., 2. a, b; G.)

Den dazu ergangenen Schuldsprüchen zufolge haben in Eisenstadt und an anderen Orten Österreichs

(A. II. 1.) A - die ihm durch Rechtsgeschäft

eingeräumte Befugnis, als Mitglied des Vorstands der Q über deren Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbraucht und dadurch der bezeichneten Genossenschaft einen 100.000 S übersteigenden Schaden zugefügt, indem er in den Jahren 1979 bis 1981 nach Absprache mit F und C sowie teilweise auch mit G durch den Genossenschaftsinteressen zuwiderlaufende Dispositionen einen Abgang von Geldern in der sich aus Pkt G. ergebenden Höhe von insgesamt mindestens 23,7 Mio S veranlaßte, denen keine wirtschaftliche Gegenleistung entsprach;

(C. II.) C, F und G - im einverständlichen

Zusammenwirken als Beteiligte in Kenntnis dieses wissentlichen Befugnismißbrauchs sowie nach Absprache mit A zumindest in der Zeit vom September 1979 bis zum November 1981 dadurch zu dessen strafbarer Handlung beigetragen, daß

(1.) C - als leitender Angestellter der Q gemeinsam mit ihm seine Tathandlungen mitplante und die für den Abgang der betreffenden Gelder im Gesamtbetrag von 23,7 Mio S erforderlichen Verfügungen der Geschäftsleitung vorbereitete "bzw." zur Durchführung brachte; sowie

(2.) F und G - vor der Tatbegehung durch

A und C letzteren die nur zum Schein vorzunehmende

Buchung entsprechender Zahlungseingänge von Seiten der Genossenschaft bei ihren Firmen "BABENBERGIA ..." sowie "ARCHITEKTURBÜRO ..." zusicherten und diese Buchungen in der Folge tatsächlich durchführten, wobei F und teilweise auch G überdies wahrheitswidrig den Empfang von Schecks bestätigten, und zwar

(a) F - für die beiden zuletzt bezeichneten Firmen in bezug auf den Gesamtbetrag von zumindest 23,7 Mio S und (b) G - für das R*** in bezug auf einen Teilbetrag von mindestens 14,550.000 S; sowie

(G.) F und G - dadurch, daß sie der ÖSTERREICHISCHEN S falsche Unterlagen über (in Wahrheit fingierte) Arbeitsleistungen der Firma "COMFA AG" in Zug vorlegten, nach § 5 Abs. 1 DevG erforderliche Bewilligungen zum Versenden von Zahlungsmitteln in die Schweiz durch unrichtige Angaben erschlichen, und zwar

(I.) im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte - in der Zeit vom 20.September 1979 bis zum 6.November 1981 in achtzehn Fällen zur Überweisung von insgesamt 14,550.000 S vom R*** an die T;

(II.) F überdies - in der Zeit vom 11.November 1980 bis zum 8.Juli 1981 in sechs Fällen zur Überweisung von insgesamt 8,800.000 S von der U an die T; sowie

(III.) F zudem - am 17.Dezember 1979 zur Überweisung von 350.000 S von der U an die "FINKOM AG".

Damit entspricht das Urteil in den Punkten A. II. 1. sowie C. II. 1., 2. a und b im wesentlichen jener Fassung des Anklagetenors, die der Staatsanwalt eingangs der Hauptverhandlung durch eine (noch vor der Verlesung der Anklageschrift vorgenommene) "Modifizierung" der Anklage (S 4 f. in ON 968/LIV) sowie in weiterer Folge durch deren "Ausdehnung" (in Ansehung der Schadenshöhe von 23,350.000 auf 23,7 Mio S) formuliert hatte.

Die insoweit vom Schuldspruch wegen Untreue (A. II. 1.) erfaßten Tathandlungen des Angeklagten A werden darnach wie schon gesagt pauschal als "den Genossenschaftsinteressen zuwiderlaufende Dispositionen" umschrieben sowie ihrer Art nach durch den Hinweis darauf bestimmt, daß er sie "nach Absprache mit F und C sowie teilweise auch mit G" traf und mit ihnen einen "Abgang von Geldbeträgen ohne wirtschaftliche Gegenleistung" aus dem Vermögen der Q veranlaßte; aus der Beschreibung der korrespondierenden Tatbeiträge von F und G (C. II. 2.) in Verbindung mit den Entscheidungsgründen folgt, daß es dabei um die Abdisposition jener Beträge geht, über deren Empfang als Honorar letztere vereinbarungsgemäß bloße Scheinquittungen ausstellten und die A in Wahrheit, von C unterstützt, in Ausübung

seiner Geschäftsführungstätigkeit bei der Befriedigung von deren Honoraransprüchen entsprechend der Verabredung in bar oder per Scheck für nicht im ökonomischen Interesse der Q gelegene Zwecke zurückbehielt und in der Folge auch tatsächlich nicht zur Erlangung wirtschaftlich äquivalenter Leistungen für die Genossenschaft verwendete, anstatt sie unter Inanspruchnahme entsprechender Rabatte für die Q einer in diesem Sinn genossenschaftsdienlichen Verwendung zuzuführen.

In Ansehung ihrer späteren tatsächlichen Verwendung stellte das Erstgericht lediglich fest, daß die zum Schein quittierten Gelder "teilweise" der Firma "COSMOGOM ..." zuflossen. Die Höhe aller auf die beschriebene Weise mißbräuchlich von der Q abdisponierten Beträge insgesamt leitete es aus dem Umfang jener (in Pkt G. detaillierten) Überweisungen ab, mit denen F und C

jeweils im Anschluß an die Ausstellung von Scheinquittungen unter Umgehung devisenrechtlicher Vorschriften eigene Gelder vorübergehend in die Schweiz transferierten, um sich diese (nach dem Abzug von Spesen) postwendend in bar wieder zurückbringen zu lassen; eine Zuordnung jener Überweisungen (der Angeklagten F und G) zu bestimmten Untreue-Handlungen (des Angeklagten A) im einzelnen kam dabei nicht in Betracht.

Der ursprünglich erhobene Anklagevorwurf hatte sich demgegenüber (unter gesonderter Erfassung von Zuwendungen an die V im Gesamtbetrag von 5 Mio S) nur zum Teil auf mißbräuchliche Dispositionen der bisher erörterten Art (über Geldbeträge, deren Bezahlung an die U und an das R*** als Honorar

bloß vorgetäuscht sowie von F und G zum Schein

quittiert wurde), daneben aber auch auf die (dementsprechend gleichermaßen verpönte) tatsächliche Zahlung von (angeblich) überhöhten Honoraren (an die insoweit wahrheitsgemäß quittierenden zuvor genannten Firmen) erstreckt; zudem betraf er im Gegensatz zur zuletzt aktuellen Fassung der Anklage - durch die Bezugnahme auf die vom Sachverständigen Dr.W ausgewerteten Buchhaltungsunterlagen der U, des RÜX und der Q sowie auf die

daraus resultierende Zuordnung der jeweiligen Schein-Quittungen zu den entsprechenden Schein-Zahlungen, also (in Wahrheit) Rückbehalten - durchwegs enumerativ bezeichnete Mißbrauchsakte, aus denen sich die Höhe des den Tatbeteiligten angelasteten Schadens unmittelbar ergab.

Die (nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls unbegründet gebliebene) "Modifizierung" der Anklage bedeutete demgemäß der Sache nach insofern deren Einschränkung, als damit der Vorwurf tatsächlich geleisteter überhöhter Zahlungen an die U nicht aufrecht erhalten wurde; gleichzeitig bewirkte sie aber auch deren Ausdehnung, weil das nunmehrige Verfolgungsbegehren nicht mehr lediglich die verbliebenen einzelnen, konkret bestimmten Untreue-Handlungen des Angeklagten A erfaßte, sondern vielmehr uneingeschränkt sein der beschriebenen Art von Tathandlungen entsprechendes gesamtes Verhalten im Tatzeitraum, also das in den Jahren 1979 bis 1981 in Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit für die Q vorgenommene einvernehmliche Zurückbehalten von Bargeld sowie von Schecks, jeweils gegen Scheinquittung, bei der Befriedigung von Honoraransprüchen der U und des RÜX zur folgenden Verwendung dieser Geldmittel für nicht im ökonomischen Interesse der Genossenschaft gelegene, also den betreffenden Vermögensabgang bei der Q nicht ausgleichende Zwecke, anstatt sie unter Inanspruchnahme entsprechender Rabatte zu einer in diesem Sinn genossenschaftsdienlichen Verwendung seinem Machtgeber zuzuführen. Die damit verbundenen prozessualen und materiellrechtlichen Konsequenzen, insbesondere in bezug auf die Bedeutung des Schadensumfangs, werden noch zu erörtern sein.

Im wesentlichen Gleiches gilt für die analoge "Modifizierung" sowie für die (nur F und C betreffende) spätere - im Hinblick auf die nunmehr ohnedies bereits pauschalierende Tatenbeschreibung allerdings bloß scheinbare - "Ausdehnung" der Anklage gegen die Beitragstäter, wobei im ursprünglichen Verfolgungsantrag gegen den Angeklagten F auch die Ausstellung einer Scheinquittung über den Erhalt eines auf 155.001 S lautenden Schecks als Honorar gesondert erfaßt worden war, in Ansehung deren A die Verwendung der betreffenden

Scheckvaluta für eigene Zwecke bereits im sogenannten "ersten Q-Prozeß" (AZ 7 Vr 841/82 des Landesgerichtes Eisenstadt) als Untreue zur Last lag.

Die Verfahrens- (Z 4) und Mängelrügen (Z 5) aller an den in Rede stehenden Fakten beteiligten Angeklagten hinsichtlich dieser Schuldsprüche sind durchwegs nicht zielführend; die darauf bezogenen Rechtsrügen (nach Z 9 lit a, teilweise auch im Rahmen der Mängelrügen inhaltlich nach Z 9 lit a und Z 10) sind zum Teil nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Davon, daß das Urteil deswegen in sich widersprüchlich oder zumindest undeutlich wäre (Z 5), weil als Folge einander widersprechender Feststellungen unklar bleibe, ob die von

A abgezweigten Q-Gelder vorerst tatsächlich an

F und G bezahlt, von ihnen in die Schweiz überwiesen, von dort wieder zurückgebracht und erst nunmehr (als "schwarz gemachtes Geld") A und C "zur Verfügung gestellt"

wurden, oder ob letztere (im Zusammenwirken) das Geld von vornherein einbehielten (Nichtigkeitsbeschwerden F, ON 1002/LVI, S 35/36, und C, ON 998/LVI, S 4 - kurz: Y 35/36, Z 4), kann in Wahrheit keine Rede sein; denn nach den darauf bezogenen Konstatierungen in ihrem Zusammenhang bestand das relevierte "Zur-Verfügung-Stellen" dieser Beträge an die Genannten (US 87 f., 344) - trotz der bei isolierter Betrachtung eher irreführenden Verwendung der Ausdrücke "Kreis-Verkehr" und "schwarz gemachtes Geld" mit Bezug auf die hier interessierenden

Transaktionen - (letzten Endes doch) unmißverständlich darin, daß F und G die zur Befriedigung ihrer Honorarforderungen dienenden Q-Gelder von vornherein an A und C

überließen, über ihren Erhalt bloße Scheinquittungen ausstellten und den Nichterhalt auch buchhalterisch verdeckten, zum Vortäuschen entsprechender eigener (gewinnmindernder) Zahlungen ins Ausland aber auf eigenes Geld zurückgriffen (US 83-89, 343 f.).

Die Beschwerdeargumente (Z 5) gegen die (dem Schöffengericht mithin zu Unrecht unterstellte) Annahme einer "Identität" der in der Schweiz überwiesenen und von dort zurückgeflossenen Gelder mit den von der Q abgezweigten (Nichtigkeitsbeschwerde A

ON 997/LVI, S 5 = AA 5 unten/6, Z 4) gehen dementsprechend ebenso ins Leere wie alle auf einer derartigen Annahme beruhenden Folgerungen (Y 35).

Aus den Verantwortungen der Angeklagten G und F

vor dem Untersuchungsrichter (ON 113/II S 412-415 f bzw ON 45/I S 407/1-407 c vso, 407 j-407 m vso) aber konnte das Erstgericht im Einklang mit den Denkgesetzen und mit allgemeiner Lebenserfahrung sehr wohl ableiten, daß es ersteren bei der wiederholten kurzfristigen Überweisung eigener Gelder ins Ausland jeweils ausschließlich darauf ankam, jene steuerlichen Nachteile abzuwenden, die ihnen durch die vorausgegangene Ausstellung und buchhalterische Erfassung von Scheinquittungen über den Eingang von in Wahrheit gar nicht erhaltenen Honorarzahlungen entstanden wären, und daß sie solcherart einen mit A und C verabredeten Plan

realisierten, der sie in die Lage versetzen sollte, letzteren durch das beschriebene Verdecken eines direkten Vermögensflusses von der Genossenschaft an sie (den einen als Organ, den anderen als Angestellten) das Abdisponieren der zum Schein quittierten Beträge aus dem Vermögen der Q und damit deren Verwendung für nicht im ökonomischen Interesse der Genossenschaft gelegene - also nicht auf die Erlangung wirtschaftlich äquivalenter Leistungen für sie gerichtete - Zwecke zu ermöglichen (US 83-89, 283-291, 302-304, 341-348).

Formelle Begründungsmängel des Urteils (Z 5) in Ansehung dieser für die bekämpften Schuldsprüche wesentlichen Konstatierung werden in den Beschwerden nicht dargetan.

Insoweit versucht G mit dem Hinweis darauf, daß falsche (Scheck ) Quittungen vom R*** erst ab dem Juli 1980 ausgestellt wurden (ON 678/XXXIV S 10 = AS 21, 686/XXXV S 3), wogegen doch die erste Überweisung in die Schweiz laut Urteilsspruch schon am 20.September 1979 getätigt worden war (US 20), eine zwangsläufige Unrichtigkeit jener Urteilsannahme aufzuzeigen, wonach mit dem laufenden kurzfristigen Geldtransfer ins Ausland jeweils nur die bereits vorausgegangene Ausstellung von Scheinquittungen steuerlich egalisiert werden sollte; daraus möchte er ableiten, daß der gesamte "Kreis-Verkehr vom R*** an T und zurück" entgegen der Ansicht des Erstgerichts nicht dazu gedient habe, "Mittel für Zahlungen an Q, A oder C im Sinne der Vereinbarung zwischen F einerseits und A und

C andererseits zu beschaffen", sondern lediglich dem Zweck, ganz unabhängig davon aus steuerlichen Gründen "Betriebsausgaben zu konstruieren" (Nichtigkeitsbeschwerde G, ON 1003/LVI,

S 4/5 = AB 4/5).

Dabei übergeht er jedoch nicht nur, daß die U, die mit dem R*** auf Grund enger personeller, organisatorischer und ökonomischer Verflechtung (vgl insbes ON 674/XXXI S 26, 39; S 1165, 1180/LIV) jedenfalls der Q gegenüber eine wirtschaftliche Einheit bildete (US 338, 340 f.), mit der Ausstellung falscher Scheck-Quittungen schon gegen Mitte Februar 1980 begann (ON 674/XXXI S 13, 686/XXXV S 5), sondern vor allem, daß nach den Urteilsfeststellungen auch über den Erhalt von Bargeld Scheinquittungen ausgestellt wurden (US 83 f., 89) und daß die Q nach der Verantwortung des Angeklagten F vor dem Untersuchungsrichter (ON 45/I S 407 a vso, k, k vso) - auf die G verwies (ON 113/II S 415 e) und der das Schöffengericht folgte (US 341, 343) - insbesondere "anfangs", also im Jahr 1979, überwiegend bar bezahlte. Zunächst in diesem Belang liegt demnach die behauptete Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung schon deswegen nicht vor.

(Die Zitierung der Seitenzahlen aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, Band AC, im vorstehenden Absatz und in Hinkunft folgt dessen aktenmäßiger Journalisierung - Bezeichnung der Seitenzahlen jeweils rechts oben -, wobei der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen ist, daß in der Durchnumerierung der Seitenzahlen des Protokolls - in der Mitte oben - durch die fehlerhafte Auslassung der Seitenzahl 627 in der Folge die jeweiligen Zahlenangaben um 2 differieren; dieser Fehler wurde durch eine neuerliche Unrichtigkeit bei der Durchnumerierung der Seitenzahlen - die Seite 1225 des Protokolls kommt zweimal vor - quasi "kompensiert", sodaß ab dort die jeweiligen Seitenbezeichnungen wiederum übereinstimmen.)

Aber auch dafür, daß eine Verbindung zwischen F und G einerseits sowie dem Geschäftsführer der T anderseits schon vor der als erwiesen angenommenen Vereinbarung der Erstgenannten mit A und C über die inkriminierte

Ausstellung von Scheinquittungen zur Ermöglichung und zugleich Verschleierung von deren Malversationen bestanden hätte - womit A im Hinblick darauf, daß das Erstgericht die Herstellung dieses Konktaktes als Folge der bezeichneten Verabredung ansah, ebenfalls eine derartige Absprache überhaupt in Frage zu stellen trachtet - (AA 3/4), bietet die Aktenlage keinerlei Anhaltspunkt. Denn selbst mit jenen Bekundungen, bei denen G vermeinte, sein und FS erstes Zusammentreffen mit L*** habe (bereits) im Jänner 1979 stattgefunden (S 414 f./II; lt S 387, 389/II, 431/AC dagegen: im Frühjahr oder Sommer 1979; widersprüchlich: S 1266/AC), ließ er (ebenso wie F: vgl S 407 a, a vso/I) nicht den geringsten Zweifel daran offen, daß dieses Treffen jedenfalls zur Realisierung der in Rede stehenden, schon vorher abgeschlossenen Vereinbarung gedient habe. Eine Erörterung der mit der Mängelrüge relevierten, zum Teil widersprüchlichen Terminangaben jenes Angeklagten im Urteil war daher - als nicht von entscheidender Bedeutung - durchaus entbehrlich.

Nicht zielführend sind des weiteren jene Argumente (Z 5), mit

denen F den beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts entgegenhält,

Im Hinblick darauf aber, daß der Beschwerdeführer nach den (in

diesem Belang unbekämpften) Urteilsfeststellungen beim zuerst

angeführten Bauvorhaben wissentlich die Q grundsätzlich zu Unrecht

belastete, weil die von der AM dort erbrachten Leistungen

von der - durch die AO... GesmbH" als Komplementär und die

Gattin des Ignaz D als Kommanditistin

gegründeten - "AO... KG" zu honorieren gewesen wären,

(1.) im Jahr 1979 für eine Wochenendreise in die Ägäis vom

6. bis zum 10.September 1979 im Gesamtbetrag von 87.800 S und

(2.) im Juni 1981 für eine Flugreise in die USA vom 13. bis zum 21. Juni 1981 im Gesamtbetrag von zumindest 219.445 S. Ferner haben darnach C (C. III.), Ignaz D (C. VIII.) und H (C. V. 4.) in Kenntnis des wissentlichen Befugnismißbrauchs durch die Genannten und nach Absprache mit ihnen zur Ausführung (aller oder eines Teiles) dieser strafbaren Handlungen beigetragen, indem

C - als leitender Angestellter der Q gemeinsam mit ihnen beide Reisen mitplante und deren finanzielle Abwicklung übernahm sowie

Ignaz D und H - als zur Kontrolle der Gebarung des Vorstands verpflichtete Mitglieder und D zudem als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Q die "USA-Reise" mitplanten und ihre Zustimmung dazu erteilten sowie H überdies an der finanziellen Abwicklung dieser Reise mitwirkte.

Der vom Angeklagten A gegen seine Verurteilung wegen "unzulässiger Zahlungen an D" erhobenen Mängelrüge (Z 5) ist ihrem Inhalt nach zu entnehmen, daß die Bezeichnung des Beschwerdegegenstands mit "A) I) 2) des Urteils" offensichtlich auf einem Schreibfehler beruht und seine Ausführungen dazu (außer auf das Faktum A. II. 5.) in Wahrheit auf den Schuldspruch laut Pkt. A. II. 2. gemünzt sind; von seiner Seite her blieben demnach beide in Rede stehenden Schuldsprüche (A. I. 1. und 2.) unbekämpft. Von C unangefochten blieb ferner dessen Verurteilung zum Faktum "USA-Reise" (in C. III.).

Den die in Rede stehenden Fakten betreffenden Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B (zu A. I. und 2.) und C im übrigen ("Ägäis-Reise", in C. III.) sowie der Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten Ignaz D (zu C. VIII.) aber kommt keine Berechtigung zu.

Die Beschwerdeargumente des Angeklagten B zu beiden Fakten (A. I. 1., 2.), mit denen er darzutun sucht, daß die Reisekosten jeweils plangemäß von den Teilnehmern selbst getragen worden seien und die Q lediglich bei der "USA-Reise" eine bloße "Vorfinanzierung bzw Koordinierung" vorgenommen habe, sind zum Teil nicht stichhältig und im übrigen nicht zielführend. So trifft es nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe vor allem nicht zu, daß den "gesamten Feststellungen" zu den in Rede stehenden Fakten lediglich die Geständnisse der Mitangeklagten A und C zugrundelägen (vgl US 232 bis 250); nicht zu entnehmen jedoch ist den Beschwerdeausführungen, welche "sonstigen Beweisergebnisse", die alle im Sinn des Beschwerdevorbringens zu deuten wären, vom Schöffengericht übergangen worden sein sollten.

Mit seinen Einwänden gegen die Würdigung der für ihn nachteiligen Angaben der genannten Mitangeklagten, insbesondere in bezug auf das Protokoll über die Vorstands- (und Aufsichtsrats-) Sitzung vom 4.Mai 1981, sowie jener Verfahrensergebnisse aber, nach denen in Ansehung der Kosten für die "Ägäis-Reise" die bei der Q sichergestellten Zahlscheine über deren gemeinsame Voraus-Anzahlung auf die Namen der Teilnehmer lauteten, wobei weder Belege über einen entsprechenden Ausgang bei der Genossenschaft aufgefunden noch die Person des Einzahlers ermittelt werden konnten; nach denen ferner mit Bezug auf diese Reise erst nachträglich aus der Handkasse der Q 30.000 S entnommen wurden, wozu sich C als schuldig bekannte, ohne daß die tatsächliche Verwendung dieses Betrages zu eruieren war; und wonach der Beschwerdeführer schließlich den im Dezember 1981 von ihm verlangten Reisekostenersatz sofort nach dessen Vorschreibung bezahlte, bekämpft letzterer die ihn im Sinn des Schuldspruchs belastenden Konstatierungen zur objektiven Tatseite bloß nach Art und Zielsetzung einer im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.

Solcherart bringt er daher weder den ziffernmäßig relevierten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit a) noch eine Mängelrüge (Z 5) zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung. Gleiches gilt für seine Rechtsrüge (neuerlich Z 9 lit a) zur subjektigen Tatseite, bei der er unter Bezugnahme auf eine lediglich seine psychische Einstellung zu den von ihm begangenen Straftaten charakterisierende Urteilspassage davon ausgeht, daß ihm das Erstgericht hinsichtlich des inkriminierten Befugnismißbrauchs nur bedingten Vorsatz angelastet habe, wogegen ihm im Urteil ohnehin ausdrücklich Wissentlichkeit vorgeworfen wird (US 77 f., 250). Nicht auf den gesamten maßgebenden Urteilssachverhalt stellt B auch mit seiner weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit b) ab, mit der er Straflosigkeit wegen tätiger Reue (§ 167 StGB) urgiert. Denn in diesem Zusammenhang übergeht er, daß die vorerwähnte, von ihm beglichene Ersatzforderung der Q nur den auf ihn entfallenden jeweiligen Anteil an den Reisekosten betraf, also keineswegs jeweils den ganzen ihm zur Last fallenden Schaden aus seiner Tat (Abs. 2 Z 1), der aus der in beiden Fällen mißbräuchlichen Gesamt-Finanzierung der Reisen entstand; ob jene bloß teilweise Schadensgutmachung rechtzeitig geleistet wurde, kann dementsprechend dahingestellt bleiben.

Die von C reklamierten Begründungsmängel (Z 5) zum Faktum C. III. in bezug auf die Ägäis-Reise liegen gleichfalls nicht vor, weil das Erstgericht zum einen sehr wohl ausdrücklich feststellte, daß der zur Bezahlung der Reisekosten aufgewendete Betrag von 87.800 S zur Gänze aus Q-Mitteln stammte (US 247), und diese Konstatierung zum anderen durchaus auf konkrete Verfahrensergebnisse zu stützen vermochte (US 247-250), sodaß in jenem Belang von einem "fehlenden, durch richterliche Beweiswürdigung ersetzten, Belastungsbeweis" keine Rede sein kann.

Ebenso schließlich versagt auch die Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten Ignaz D zum Faktum C. VIII.

Daß er die Vergnügungsreise in die USA auf Kosten der Q in Form von Besprechungen über ihre Durchführung in Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrates mitplante, bei denen sämtliche Teilnehmer ihr volles Einverständnis hiezu bekundeten, hat das Erstgericht ausdrücklich festgestellt (US 76 f.); warum es dem diesen Konstatierungen zuwiderlaufenden Inhalt des Protokolls über eine derartige Sitzung vom 4.Mai 1981 keine Bedeutung beimaß (US 78), hat es ebenfalls dargetan (US 184 f., 234 f.). Mit der Aussage des Zeugen AK darüber aber, daß der Beschwerdeführer bei der Organisation der Reise nicht mitgewirkt habe, mußte es sich deswegen nicht auseinandersetzen, weil letzterem eine dahingehende Mitarbeit gar nicht angelastet wurde. Aus welchen Erwägungen das Schöffengericht zur Überzeugung kam, daß dem Angeklagten Ignaz D ebenso wie allen anderen Teilnehmern die Finanzierung der Reise aus Mitteln der Genossenschaft von Anfang an klar war, wird in den Entscheidungsgründen durchaus im Einklang mit den Denkgesetzen sowie mit allgemeiner Lebenserfahrung eingehend, also keineswegs nur durch eine Bezugnahme auf die Angaben der Mitangeklagten A und C, klargestellt (US 235, 237-245, 250); die ihn entlastenden Bekundungen des zuletzt Genannten in der Hauptverhandlung sind dabei ohnehin berücksichtigt worden. Mit seinen Gegenargumenten ficht er lediglich nach Art und Zielsetzung einer im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung unzulässigerweise die erstinstanzliche Beweiswürdigung an. Eine Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder offenbare Unzulänglicheit der Urteilsbegründung liegt daher insoweit keineswegs vor.

Über die Rechtsrügen der Angeklagten Ignaz D (Z "5 und 9" sowie Z "9", sachlich durchwegs Z 9 lit a und 10) sowie H (Z 9 lit a) gegen die sie betreffenden, hier in Rede stehenden Schuldsprüche (C. V. 4. und C. VIII.) schließlich wird beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden (§ 285 d Abs. 2 StPO).

IV. Aus den unter II. und III. dargestellten Erwägungen waren sohin nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung (Pkt B.) die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A, B, C, Ignaz D, Raimund

D, F, G und I im dort bezeichneten Umfang

zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 und Z 1 iVm § 285 a Z 1 und 2 StPO); hinsichtlich des Angeklagten J zur Gänze sowie zum Teil auch in bezug auf den Angeklagten H hingegen war darnach die Erneuerung des Verfahrens in erster Instanz anzuordnen (§ 285 e StPO), wobei es dem Obersten Gerichtshof in Ausübung des ihm nach § 288 Abs. 2 Z 3 (letzter Satz) StPO eingeräumten Ermessens (vgl Z 1) als zweckmäßig erschien, die Sache hiezu an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu verweisen (Pkt A.). Mit seiner Berufung war der Angeklagte H auf diese Entscheidung zu verweisen (Pkt D.).

Zur Erledigung verbleiben demgemäß noch die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten

1. A - gegen den Schuldspruch laut Pkt A. II. 1., soweit damit ein Verbrauch des Klagerechts (inhaltlich Z 9 lit b) und eine Überschreitung des gesetzlichen Strafsatzes (Z 11) geltend gemacht wird (NB 13-16, 30-33);

2. C - gegen den Schuldspruch laut Pkt C. II. 1., soweit damit ein Verbrauch des Klagerechts (inhaltlich Z 9 lit b) geltend gemacht wird (NB 6-8 Mitte);

3. Ignaz D - gegen den Schuldspruch laut Pkt C. VIII., soweit damit (inhaltlich Z 9 lit a) ein Befugnismißbrauch durch

A bestritten und das Fehlen einer zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Subjektsqualität des Beschwerdeführers behauptet sowie (inhaltlich Z 10) die dem letzteren zur Last fallende Schadenshöhe bekämpft wird (NB 12/13);

4. F - gegen den Schuldspruch laut Pkt C. II. 2. a, soweit damit behauptet wird (Z 9 lit a), das Urteil enthalte keine Feststellungen dahin, daß A bei diesem Faktum (A. II. 1.) in Ausübung seiner Machthaberschaft für die Q eine vor allem als konkret anzusprechende rechtsgeschäftliche Tätigkeit vorgenommen habe (NB 43/44), und außerdem (Z 9 lit a sowie inhaltlich auch Z 9 lit b) laut Pkt G. (NB 49/50);

5. H - gegen den Schuldspruch laut den Pkten C. V. 2. und 4.; und

6. I - soweit damit prozeßordnungsgemäß aus

rechtlichen Gründen (Z 9 lit a) die Tatbildverwirklichung (NB 16/17, 18, 33) sowie eine Eignung der ihm angelasteten Verschleierungsmaßnahmen zur Vereitelung einer Strafverfolgung (NB 33/34, 35) bestritten und (Z 9 lit b) eine Rechtfertigung seines festgestellten Tatverhaltens behauptet wird (NB 2-4, 39); sowie die Berufungen der Angeklagten A, B, C,

Ignaz D, Raimund D, F, G und I.

Darüber wird (Pkt C.) bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung zu entscheiden sein (§§ 285 d Abs. 2, 296 Abs. 3 StPO), für den sich der Oberste Gerichtshof in bezug auf den Angeklagten A zum Faktum A. II. 3. (wie schon gesagt) auch eine Maßnahme nach § 290 Abs. 1 StPO vorbehält (§ 285 d Abs. 2 StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle (Pkt E.).