11Os17/83 – OGH Entscheidung

Soweit der Beschwerdeführer einzelne der inkriminierten Druckwerke herausgreift und die über ihren Inhalt im Urteil getroffenen Feststellungen als unzureichend bemängelt, kann ihm nicht gefolgt werden: Bei der Broschüre 'Der Zuhälter' (Punkt 13) weist das Erstgericht unmißverständlich auf darin enthaltene bildliche Darstellungen sadistischer Akte ('Mißhandlungen unter Zuhilfenahme einer Peitsche') hin und umschreibt den relevanten Gehalt des Textes (deskriptiv) als 'Beschreibung einer strafbaren Handlung im Sinn des § 201

und § 216 StGB', mithin (auch) sexueller Gewalttätigkeit, die als Notzucht ihrer Art nach verboten und strafbar ist (S 132 d.A). Hier wie bei dem Druckwerk 'SM MS Special Exclusiv Nr 3' (Punkt 18), das nach den Urteilsannahmen 'Folterungen ... im Bild und Text' zeigt (S 132 d.A), übersieht der Beschwerdeführer die den Detailbeschreibungen der einzelnen Druckwerke vorangestellte und abschließend zusammengefaßt wiederholte Konstatierung des Erstgerichtes, daß es sich 'durchgehend' - also in jedem einzelnen Fall - um anreißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte, losgelöst von anderen Lebensäußerungen präsentierte und das Obszöne betonende Darstellungen von Unzuchtsakten (hier: sadistischmasochistischer Praktiken) handelt (S 129 und 139 d.A), sodaß die Bezugnahme der Beschwerde auf in Massenmedien unbeanstandet dargebotene Berichte über (sexuell indifferente) Gewalttaten fehlgehen muß. Warum die (vom Beschwerdeführer zuvor bei Punkt 13 ersichtlich vermißte) Wiedergabe von Textstellen, die den angenommenen unzüchtigen Charakter des Werkes verdeutlichen, gerade bei den Druckwerken '(Lasterhafte, Laszive, Strenge) Dominas Ausgabe G, L und F' (Punkte 51, 52 und 53; S 137 d.A) nicht angehen soll, ist nicht zu ersehen.

In gleicher Weise versagt der auf den § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützte Vorwurf mangelhafter Begründung der Annahme des JugendSchöffengerichtes, daß dem Angeklagten das generelle (von Begleitumständen der Konfrontation mit dem Publikum unabhängige) Verbot von Gegenständen wie den hier inkriminierten als 'harte Pornographie' bekannt war. Ein diesbezüglicher Irrtum des Angeklagten fiele - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - in den Bereich des Rechtsirrtums, der nur dann einen Schuldausschließungsgrund bilden könnte, wenn er dem Täter nicht vorzuwerfen wäre (§ 9 Abs.1 StGB). Der Geschäftsführer eines 'Sex-Shops' darf sich, der Meinung des Beschwerdeführers zuwider, auf eine nach österreichischem Recht gar nicht statthafte 'Vorzensur' von Druckwerken (ausländischer Herkunft bei ihrer Einfuhr) durch Zoll- oder Polizeibehörden keineswegs verlassen, sondern hat sich in jedem Fall über die Frage, ob der Inhalt eines Druckwerks unzüchtig ist, selbst klar zu werden (10 Os 46/73). Er ist darum verpflichtet, sich insoweit eine genaue Kenntnis der Gesetzeslage und der Rechtsprechung zu verschaffen (13 Os 35/79; 13 Os 102/78); tut er dies nicht, ist ihm ein auf dem Nichtbeschaffen einer solchen verläßlichen Information beruhendes irrtümliches Verkennen des Umstandes, daß eine Schrift oder Darstellung, deren Inhalt ihm der Art nach bekannt ist, zur generell verpönten Pornographie zählt, jedenfalls vorzuwerfen (§ 9 Abs. 2 StGB), sodaß er dessenungeachtet für eine dem § 1 PornG zu subsumierende Vorsatztat nach dieser Strafbestimmung verantwortlich ist (§ 9 Abs. 3 StGB). Der Angeklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er in einem früheren Verfahren (AZ 3 Vr 3277/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) nach Kassation des zunächst ergangenen Schuldspruchs durch den Obersten Gerichtshof (mit Entscheidung vom 24. April 1980, 13 Os 27/79) im zweiten Rechtsgang vom Anklagevorwurf eines Vergehens nach dem § 1 PornG in Ansehung gleichartiger Druckwerke rechtskräftig freigesprochen worden sei und ein anderes, Mitarbeiter derselben Firma betreffendes Strafverfahren (AZ 4 Vr 3368/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) nach Aufhebung des dort ergangenen Schuldspruchs durch den Obersten Gerichtshof (mit Entscheidung vom 27. Juni 1980, 9 Os 89/80) bislang nicht zu einer (neuerlichen) Verurteilung geführt habe: Beide zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs betrafen lediglich den Teilaspekt, unter welchen Voraussetzungen die Darstellung gleichgeschlechtlicher Unzucht generell unzüchtig ist; dafür wurde zu 13 Os 27/79 verlangt, daß die betreffende Darstellung eine propagandistische Wirkung entfalte - worauf der Freispruch des Angeklagten im zweiten Rechtsgang fußt (§ 293 Abs. 2 StPO) -, hingegen zu 9 Os 89/80 der Standpunkt eingenommen, daß es im zweiten Rechtsgang keiner Erörterungen über propagandistische Tendenzen der inkriminierten Druckwerke und deren Eignung, eine zur gleichgeschlechtlichen Unzucht anregende Wirkung zu erzielen, bedürfen werde. Die in diesen beiden (und anderen) Entscheidungen aufgetretene Divergenz in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist seit der (gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 OGHG ergangenen) Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 24. November 1980 (SSt 51/51) nicht mehr aktuell; denn darin wurde ausgesprochen, daß nach dem § 1 PornG für Darstellungen gleichgeschlechtlicher Unzucht nur eine bei Druckwerken regelmäßig gegebene (nach objektiven Kriterien zu beurteilende) Werbekomponente erforderlich ist. Zufolge Veröffentlichung dieses klärenden Judikats noch in der ersten Hälfte des Jahres 1981 (RZ 1981/20; EvBl 1981/52) war dem Angeklagten die Kenntnis der maßgeblichen Rechtslage im Tatzeitraum (Anfang 1982 bis 28. April 1982) jedenfalls zugänglich und ihm bezügliche Unkenntnis seinen Berufspflichten zuwider mithin vorzuwerfen. So gesehen, betrifft die bekämpfte Urteilsannahme, daß dem Angeklagten die geltende Rechtslage und damit das Unrecht seiner Tat ohnehin bekannt war, keine entscheidende Tatsache, weil ihn schon im Hinblick auf seinen Beruf auch ein darüber unterlaufener Rechtsirrtum unter den gegebenen Umständen nicht entschuldigen könnte.

Mit dem weiteren Vorwurf, ohne jede Begründung werde im Urteil das inkriminierte Tatverhalten auf eine gleichgültige Einstellung des Angeklagten (gegenüber rechtlich geschützten Werten) zurückgeführt, vermag der Beschwerdeführer keine Urteilsnichtigkeit im Sinn des § 281 Abs. 1 Z 5

StPO aufzuzeigen; der behauptete Mangel betrifft die personale Täterschuld als Faktor der Strafbemessung (vgl § 32 Abs. 2 zweiter Satz StGB) und kann darum nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern könnte nur mit Berufung geltend gemacht werden.

Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs.1 StPO (im Ergebnis) berechtigt ist die Beschwerde in Ansehung des Druckwerkes 'Rodox Nr. 14' (Punkt 36), das unter den in der Hauptverhandlung laut Protokoll eingesehenen Tatgegenständen nicht aufscheint und bezüglich dessen auch jede nähere Inhaltsfeststellung im Urteil unterblieb, ferner in Ansehung der Druckwerke 'Klistierhit Nr. 10' (Punkt 11), 'Windelpisser' (Punkt 12), 'Sex Bizarre Nr. 28' (Punkt 45) und 'Sex Bizarre Nr. 30' (Punkt 46), weil die hiezu konstatierten Darstellungen obschon perversen Sexualverhaltens aus am Strafrecht orientierter Sicht keine ihrer Art nach verbotenen Verhaltensweisen erfassen, sie sohin nicht als sogenannte harte Pornographie beurteilt werden können und die in dem Druckwerk 'Klistierhit Nr. 10' (Punkt 11) weiters konstatierten 'Ankündigungen sadomasochistischen Inhalts' nicht darauf geprüft wurden, ob die betreffenden Kontaktanzeigen sogenannte 'harte Pornographie' als Inhaltselement und nicht bloß als Ziel der Ankündigung (vgl § 219 StGB) enthalten;

nur im ersten Fall könnten sie als tatbestandsmäßig im Sinn des § 1 Abs. 1 PornG beurteilt werden (vgl hiezu abermals 11 Os 155/82). Hinsichtlich der im vorigen Absatz bezeichneten Druckwerke war wegen des Fehlens der erforderlichen Feststellungen, die vom Obersten Gerichtshof nicht nachgeholt werden können, eine teilweise Urteilsaufhebung, welche auch den Ausspruch über die (Geld )Strafe sowie über 'den Verfall und die Einziehung' der genannten Druckwerke erfassen mußte, und in diesem Umfang eine Verfahrenserneuerung unumgänglich.

Der von der aufgezeigten Nichtigkeit nicht betroffene Teil des Schuldspruchs hatte hingegen aufrecht zu bleiben;

insoweit kommt nämlich die Annahme mangelnder Strafwürdigkeit der Tat im Sinn des § 42 StGB schon mangels eines erheblichen Zurückbleibens des tatbildmäßigen Verhaltens des Angeklagten hinter dem in der Strafdrohung des § 1 PornG typisierten Unrechts- und Schuldgehalt, so daß von einer geringen Schuld (Abs. 1 Z 1) nicht gesprochen werden kann, sowie im Hinblick darauf, daß der Angeklagte durch die Tat berufliche Obliegenheiten verletzte, die für ihn weiterhin aktuell sind, ungeachtet seiner bisherigen Unbescholtenheit auch aus Gründen der Spezialprävention (Abs. 1 Z 3) nicht in Betracht. Die im Rahmen des Berufungsvorbringens mit der demnach unzutreffenden Behauptung, es seien die Voraussetzungen des § 42 StGB gegeben, der Sache nach relevierte Urteilsnichtigkeit (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO) liegt darum nicht vor (vgl abermals EvBl 1982/168).

Aufrechtzuerhalten war auch das erstgerichtliche Erkenntnis auf 'Verfall und Einziehung' der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke, soweit es sich auf die vom aufrechtbleibenden Teil des Schuldspruchs erfaßten Druckwerke bezieht. Mit seinem gegen dieses Verfalls- bzw Einziehungserkenntnis in der Berufung vorgebrachten Einwand, es handle sich nicht um unzüchtige Schriften und Abbildungen im Sinn des § 1 PornG, macht der Rechtsmittelwerber keinen Berufungsgrund, sondern in Wahrheit abermals die materiellrechtliche Nichtigkeit des nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Schuldspruchs geltend. Es kann darum auf die Erledigung der darauf hinzielenden Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO) verwiesen werden. Wurde aber - wie hier - das Vergehen nach dem § 1 Abs. 1 PornG mit Beziehung auf ein Druckwerk (nunmehr im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 4 MedienG) verübt, so ist - anders als in den Fällen der §§ 3 f PornG, für die (weiterhin) der Verfall vorgesehen ist - gemäß dem § 1 Abs. 3

PornG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 MedienG im Strafurteil (auf Antrag des Anklägers) auf die Einziehung (nicht auf Verfall) der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke zu erkennen. Wenngleich die Bezeichnung der sohin gesetzlich gebotenen Maßnahmen im Ersturteil (übereinstimmend mit dem in der Anklageschrift gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Graz) als 'Verfall und Einziehung', verfehlt ist, liegt insoweit keine überschreitung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis zum Nachteil des Beschwerdeführers vor (vgl abermals 11 Os 155/82).

Sohin war der Nichtigkeitsbeschwerde teilweise Folge zu geben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen aufrecht zu bleiben hatte, im Schuldspruch bezüglich der Druckwerke 'Klistierhit Nr. 10' (Punkt 11), 'Windelpisser' (Punkt 12), 'Rodox Nr. 14' (Punkt 36), 'Sex Bizarre Nr. 28' (Punkt 45) und 'Sex Bizarre Nr. 30' (Punkt 46), im Ausspruch über die Geldstrafe sowie über den Verfall und die Einziehung der von den genannten Druckwerken zur Verbreitung bestimmten Stücke aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückzuverweisen; im übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen.

Mit seiner hiedurch gegenstandslos gewordenen Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.