6Ob744/82 – OGH Entscheidung

SZ 55/179

§ 1319a ABGB gilt nur für die Haftung des Wegehalters gegenüber Benützern des Weges, nicht aber für Schädigungen von Benützern eines Weganrainergrundes

OGH 17. November 1982, 6 Ob 744/82 (KG Leoben R 179/82; BG Bad Aussee C 279/80)

Im Ortsgebiet von A mundet aus Osten die R-Landesstraße (Kirchengasse) im spitzen Winkel in die G-Landesstraße, die von Westen bogenförmig nach Norden verläuft. In einem ebenerdig gelegenen Gassenlokal eines südlich an der Kreuzung stehenden Hauses betreibt die Klägerin ein Uhrenfachgeschäft. Sowohl die G-Landesstraße als auch die Kirchengasse sind steiermärkische Landesstraßen. Mitte September 1979 wurde der Fahrbahnbelag der bogenförmig verlaufenden G-Landesstraße erneuert, ohne daß gleichzeitig auch der Belag der spitzwinkelig einmundenden Kirchengasse erneuert worden wäre. Dadurch entstand im Schnittbereich eine etwa 2 cm hohe Stufe zwischen dem alten Belag der Kirchengasse und dem erhöhten neuen Belag der G-Landesstraße.

Die Klägerin, die das eingangs erwähnte Geschäft als Mieterin benützt, behauptete, infolge des Niveauunterschiedes im Fahrbahnbelag hätten sich vor dem Geschäft ausgedehnte Pfützen gebildet. Deren Durchfahrung durch Kraftfahrzeuge habe eine Durchnässung und ein Verziehen der hölzernen Verkleidung des Geschäftes samt Schaukästen und Türe infolge Spritzwasserbeeinträchtigung bewirkt. Daraus sei der Klägerin ein Schaden in der Höhe der Wiederherstellungskosten von 22 154.50 S sowie in Höhe eines Heizkostenmehrverbrauches in der Heizperiode 1979/80 von 4000 S erwachsen.

Die Klägerin begehrte vom beklagten Land Steiermark den Ersatz dieser Schäden aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes, insbesondere nach § 1319a ABGB, wegen des mangelhaften Zustandes der Landesstraße, aber auch wegen mangelhafter Behebung etwaiger Schäden und wegen des Unterbleibens der Behebung von mangelhaften Zuständen, auf die sie ab Herbst 1979 wiederholt hingewiesen und die die örtlich zuständige Baubezirksleitung Mitte Jänner 1980 durch Erhebung an Ort und Stelle auch selbst festgestellt habe. Die Veranlassung und Aufrechterhaltung der geschilderten Fahrbahnverhältnisse stellten nach Ansicht der Klägerin ein ungewöhnliches Maß an Sorglosigkeit gegenüber fremdem Eigentum dar.

Das beklagte Land bestritt die Kausalität der Fahrbahnbelagsstufe für die als Schadensursache behauptete Spritzwasserbeeinträchtigung und brachte vor, daß die Fahrbahnsanierung der G-Landesstraße unaufschiebbar, die gleichzeitige Sanierung des Belages der Kirchengasse aber wegen angezeigten Kanalbauten, deren Verzögerung nicht vom beklagten Land, sondern allenfalls von dem durch den Wasserverband beauftragten Bauführer (die Nebenintervenientin) zu verantworten wären, unzumutbar gewesen sei. Für die beklagte Partei und ihre Leute sei eine schadensstiftende Spritzwasserbeeinträchtigung "keineswegs als wahrscheinlich vorhersehbar gewesen". Ihnen sei keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten.

Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf den Grund des Anspruches ein. Es sprach mit Zwischenurteil aus, daß der Klagsanspruch dem Gründe nach zu Recht besteht. Es stellte folgenden Sachverhalt fest:

Die Kirchengasse fällt zur Einmundung in die G-Landesstraße leicht ab.

Sie weist ein Quergefälle von 2% (8 cm auf 4 m Breite) nach Norden auf. Entlang der dortigen Bordsteinkante fließt Oberflächenwasser zu einem mitten im Einmundungsbereich bereits im Verlauf des Bogens der Kirchengasse befindlichen Einlaufschacht. Die Kirchengasse besaß bis zur Einmundung ein Kopfsteinpflaster, das im Einmundungsbereich bereits Vertiefungen aufwies.

Die G-Landesstraße hatte stets einen Asphaltbelag. Dieser sollte wegen seiner schlechten Beschaffenheit durch die örtliche Straßenmeisterei in Eigenregie erneuert werden. Dabei war vorgesehen, daß auch ein Teil der Kirchengasse im Einmundungsbereich mit einer Asphaltdecke versehen werde. Diese Arbeiten sollten im September 1979 in Angriff genommen und in einem Zug durchgeführt werden. Die zuständige Baubezirksleitung war damals offensichtlich nicht darüber unterrichtet, daß im erwähnten Straßeneinmundungsbereich Kanalbauten geplant waren. Die Landesregierung hatte aber bereits mit Beschluß vom 28. 8. 1978 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Kanalanlage im Bereich der Kirchengasse erteilt gehabt. Der Wasserverband betraute die Nebenintervenientin mit der Durchführung der Arbeiten. Für den Referenten der Baubezirksleitung stellte sich erst während des Mischguteinbaues auf der Fahrbahn der G-Landesstraße Mitte September 1979 heraus, daß die Fortsetzung der Fahrbahnbelagserneuerung in der Kirchengasse wegen der bevorstehenden Kanalbauarbeiten untunlich gewesen wäre. Das Kopfsteinpflaster mit seinen Vertiefungen wurde deshalb zunächst belassen. Das Niveau des auf der Fahrbahn der G-Landesstraße neu aufgebrachten Belages lag gegenüber dem Kopfsteinpflaster um etwa 2 cm höher.

Diese Stufenbildung führte bei sonst grundsätzlich unveränderten Abflußverhältnissen zu einer Stauwirkung, die eine Erhöhung des Wasserspiegels im Abflußbereich vor der Stufe um deren Höhe zur Folge hatte. Dadurch füllten sich die Vertiefungen im belassenen Kopfsteinpflaster der Kirchengasse in einem gegenüber früher wesentlich erhöhten Ausmaß. Die Oberflächenausdehnung dieser Wasseraufstauungen vergrößerte sich erheblich und dehnte sich bis in den näheren und unmittelbaren Bereich vor dem Geschäftslokal der Klägerin aus. Durch den Fahrzeugverkehr kam es zu einer gegenüber dem früheren Zustand verstärkten Bespritzung und Verschmutzung der Schaukästen des Geschäftslokales der Klägerin. Diese ersuchte bereits im Herbst 1979 sowohl selbst als auch durch ihre Tochter den örtlichen Straßenmeister telefonisch um Abhilfe. Eine Mängelbehebung unterblieb. Dann richtete die Klägerin das Schreiben vom 11. 1. 1980 an die örtlich zuständige Straßenmeisterei. Hierauf nahmen der Straßenmeister und ein Referent der zuständigen Baubezirksleitung eine Besichtigung vor, stellten aber keine Pfützenbildung fest und leiteten keine Sanierungsmaßnahmen ein. Es wurde lediglich eine Rinne von einer Vertiefung im Kopfsteinpflaster zu einem Seitengäßchen angelegt. Diese Maßnahme blieb wegen Schneefalls und ständig auftretender Vereisung wirkungslos. Die Rinne wurde nämlich nicht ständig betreut und vom Eis freigehalten. Erst im September 1980 wurde der Belag saniert. Seither kommt es zu keiner Spritzwasserbelästigung mehr, wie es auch vor Mitte September 1979 zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung dieser Art gekommen war. Die ständigen Bespritzungen der Schaufläche des Geschäftslokales der Klägerin bewirkten in den hölzernen Konstruktionen Verzugserscheinungen. Entgegen der sonstigen Übung wurde bereits nach einem Jahr eine Erneuerung des Anstriches erforderlich. Die Herstellung eines weiteren Einlaufschachtes zur Vermeidung der Pfützenbildung hätte einen Aufwand von rund 10 000 S erfordert. Die Aufbringung eines feinkörnigen Mischgutes zum selben Zweck hätte etwa denselben Aufwand erfordert. Möglicherweise hätte die Herstellung einer - provisorischen - Ablaufrinne genügt.

Das Erstgericht erachtete § 1319a ABGB für anwendbar und sah die dort vorgesehenen Haftungsvoraussetzungen als erfüllt an.

Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es war der Ansicht, daß die Haftungsregelung nach § 1319a ABGB iS einer am Gleichbehandlungsgrundsatz ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung durch teleologische Reduktion auf die Fälle von Schäden der Wegebenützer einzuschränken und daher nicht - wie im vorliegenden Fall - auf Schädigungen von Wegeanliegern oder Benützern von Nachbargrunden anzuwenden sei, weil solchen Geschädigten gegenüber eine Milderung der Haftung des Wegehalters unter dem Gesichtspunkt der Unentgeltlichkeit der Wegbenützung nicht gerechtfertigt erscheine. Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch iS der §§ 364, 364 a ABGB stehe der Klägerin als Mieterin des durch Immissionen beeinträchtigten Geschäfts nicht zu. Die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches der Klägerin nach allgemeinem Schadenersatzrecht - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Repräsentantenhaftung - seien noch aufklärungsbedürftig. Davon abgesehen sei - als Voraussetzung eines klagsstattgebenden Zwischenurteiles - nicht zu jeder einzelnen der Klagsposten der Eintritt eines kausalen Schadens geklärt.

Der Oberste Gerichtshof gab den Rekursen beider Parteien nicht Folge.

Aus der Begründung:

Die Klägerin behauptete Schäden an den Holzkonstruktionen ihres Mietlokals in einem an einer steiermärkischen Landesstraße gelegenen Haus. Sie machte geltend, daß diese Schäden durch mehrmonatige Spritzwassereinwirkung von der Fahrbahn her bewirkt und diese erhöhte Spritzwassereinwirkung durch eine künstlich geschaffene und monatelang aufrecht erhaltene Stufe im Fahrbahnbelag verursacht worden seien. Die Klägerin behauptete damit als Schadensursache eine außergewöhnliche Dauerimmission vom Straßengrund her, die durch einen die Immission begünstigenden straßenbautechnisch unüblichen Zustand der Fahrbahnoberfläche ausgelost worden sei. In der Herbeiführung und Aufrechterhaltung dieses als immissionverstärkend und damit als schadensursächlich erkennbaren Straßenzustandes erblickte die Klägerin eine Sorglosigkeit von ungewöhnlichem Maße, für deren Folgen die beklagte Partei als Landesstraßenverwalter einzustehen habe.

Wäre die Klägerin als Bestandnehmerin des Straßenanrainers kraft öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Regelungen der nachbarrechtlichen Beziehungen zur Duldung der Immission auch in der behaupteten außergewöhnlichen Stärke, Dauer und Häufigkeit - ohne einen im ordentlichen Rechtsweg verfolgbaren Ausgleichsanspruch - verpflichtet, wäre ihrem Klagebegehren von vornherein jede Grundlage entzogen. Dazu ist zu erwägen: Die schadensstiftenden Immissionen gingen von einer Landfläche aus, die dem Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964, auf das sich die folgenden Klammerzitate beziehen) unterliegt. Die beklagte Partei hatte (gemäß § 11 Abs. 1) dafür vorzusorgen, daß die Verkehrsfläche nach ihrer Verkehrsbedeutung (iS des § 7 Abs. 1 Z 1) derart hergestellt und erhalten werde, daß sie für den zugelassenen Verkehr (§ 5) ohne Gefahr benützt werden könne (§ 16). Die Straßenanrainer - und diejenigen, die wie Bestandnehmer ihre Rechte von diesen ableiten - trifft allerdings die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die Wasser- und Schlammableitung von der Straße auf ihren Grund zu dulden (§ 26 Abs. 2 erster Satz). Unter "Ableitung" ist eine bedachte und gewollte Maßnahme zu verstehen. Eine solche verpflichtete unter Umständen (§ 27 Abs. 3) zum Ersatz, über den aber mangels gütlicher Einigung die Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes (§ 27 Abs. 4) zu entscheiden hätte. Die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Straßenzustandes, der eine unkontrollierte ungewöhnliche Wasserimmission zur Folge hat, kann keinesfalls iS des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 als rechtmäßig angesehen werden.

Bei der Entscheidung des Rechtsstreites steht daher die in den Rechtsmitteln beider Streitteile zentral ausgeführte Frage im Vordergrund, ob die von der Klägerin aus dem von ihr behaupteten Sachverhalt abgeleitete Schadenersatzpflicht der Regelung nach § 1319a ABGB unterworfen ist und bejahendenfalls unter Ausschluß sonstiger Schadenszurechnungsnormen nur unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle bestehen kann.