2Ob68/81 – OGH Entscheidung

SZ 55/154

Der Zivilrichter ist an ein verurteilendes Straferkenntnis insoweit gebunden, als er von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen muß; eine darüber hinausgehende Bindung an die rechtliche Beurteilung des Strafgerichtes besteht nicht, so auch nicht an die Annahme des Strafgerichtes, dem bei einem Verkehrsunfall Verletzten falle eine Vorrangverletzung zur Last

OGH 19. Oktober 1982, 2 Ob 68/81 (OLG Linz 4 R 154/80; LG Linz 3 Cg 60/79)

Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schuldig gesprochen.

In der Klage behauptet der Kläger das Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes bzw. gestützt auf § 63 KFG 1967 von den beklagten Parteien die Zahlung eines Schmerzensgeldes von restlich 119 000 S samt Anhang (rechtskräftiger Zuspruch im Strafverfahren 1000 S) sowie den Ersatz seines Fahrzeugschadens von 10 500 S samt Anhang. Weiters stellt er ein Feststellungsbegehren, wonach ihm die beklagten Parteien, die zweitbeklagte Partei beschränkt auf die Versicherungssumme, für alle zukünftigen Schäden aus diesem Unfall zu haften haben.

Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Der Kläger habe vorschriftswidrig mit seinem Motorfahrrad den Radweg befahren und das angezeigte Einbiegemanöver des auf der Hauptfahrbahn fahrenden Erstbeklagten nicht beachtet, weshalb ihn ein erhebliches Mitverschulden am Unfall treffe. Der beanspruchte Schmerzensgeldbetrag sei überhöht.

Das Erstgericht sprach dem Kläger einen Betrag von 85 625 S samt Anhang zu und gab seinem Feststellungsbegehren im Ausmaß von drei Vierteln statt. Das Mehrbegehren wies es ab.

Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der F-Weg mundet in den stadteinwärts führenden, 10.6 m breiten Ast der L-Straße von rechts ein. An die Fahrbahn der L-Straße schließt ein 2.6 m breiter, mit Alleebäumen besetzter Grünstreifen, sodann ein 2 m breiter Radweg und schließlich ein von diesem durch eine erhöhte Bordsteinkante abgegrenzter 3 m breiter Gehsteig an. Der Erstbeklagte fuhr bei Morgendämmerung auf dem rechten Fahrstreifen der L-Straße in einer Fahrzeugkolonne mit geringem Fahrtempo, verkehrsbedingt immer wieder anhaltend, stadteinwärts und hatte am VW-Kastenwagen Abblendlicht eingeschaltet. Zirka 10 bis 15 m vor der Kreuzung mit dem F-Weg schaltete er, sehr langsam fahrend, den rechten Blinker ein und bog in der Folge nach rechts in den F-Weg ein. Dabei konnte er aus seiner normalen Sitzposition den Radweg nicht einsehen; hiezu hätte er sich vom Sitz erheben und nach rechts bis zur Mitte der Windschutzscheibe vorbeugen müssen. Der Kläger war mit seinem Motorfahrrad, an welchem ebenfalls Abblendlicht eingeschaltet war, zirka 150 m vor der genannten Kreuzung auf den dort beginnenden Radweg aufgefahren, hielt eine Geschwindigkeit von zirka 40 km/h und einen Seitenabstand von zirka 80 cm zum linken Rand des Radweges ein, bemerkte die auf der L-Straße stadteinwärts und langsamer als er selbst fahrende Fahrzeugkolonne, schenkte den sich der Kreuzung nähernden Fahrzeugen derselben aber keine Beachtung, übersah auch den rechten Blinker am VW-Kastenwagen und bemerkte dieses Fahrzeug erst, als es bereits sein Einbiegemanöver durchführte. Er unternahm einen Brems- und Ausweichversuch, konnte aber einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern, sondern fuhr frontal gegen das einbiegende Fahrzeug unmittelbar hinter dessen vorderer Stoßstange. Erst durch den Anstoß aufmerksam gemacht, bremste auch der Erstbeklagte den von ihm mit einer Geschwindigkeit von 14 bis 17 km/h gelenkten Kastenwagen ab und kam nach 5.5 bis 6 m zum Stillstand. Er hatte bis zum Anstoßzeitpunkt insgesamt zirka 4, 5 Sekunden lang seinen rechten Blinker betätigt gehabt; dieser Vorgang hätte auch vom Kläger über eine Fahrstrecke von 45 m ohne weiteres wahrgenommen werden können, da dessen Sicht durch die Alleebäume nur ganz unwesentlich behindert war. Der Anhalteweg für den Kläger betrug zwischen 21.5 und 23.5 m.

In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht auf das gemäß § 268 ZPO das Zivilgericht bindende rechtskräftige strafgerichtliche Urteil, wonach der Erstbeklagte den Unfall dadurch verschuldet habe, daß er im Zuge seines Einbiegens den im Vorrang befindlichen Kläger niedergestoßen und schwer verletzt habe. Den Erstbeklagten treffe daher ein Verschulden am Unfall. Der Kläger habe zwar seinerseits gegen die Bestimmung des § 69 Abs. 1 StVO 1960, wonach mit Motorfahrrädern ausschließlich die Fahrbahn zu benützen sei, verstoßen, doch diene diese Vorschrift nur dem Schutze von Radfahrern, weshalb es diesbezüglich am Rechtswidrigkeitszusammenhang mangle. Dennoch sei dieses rechtswidrige Verhalten aber insoweit beachtlich, als es eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nach § 3 StVO ausschließe, weshalb sich der Kläger auf die Wahrung seines Vorranges nicht habe verlassen dürfen. Er habe dem vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeug, an welchem auch Blinkzeichen abgegeben worden seien, aber keinerlei Beachtung geschenkt, sei also unaufmerksam gefahren und müsse demgemäß ein Mitverschulden am Unfall tragen, welches mit einem Viertel auszumessen sei. Das Schmerzensgeldbegehren erscheine mit einem Betrag von insgesamt 105 000 S gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der Teilzahlung von 1000 S ergäbe sich somit einschließlich des Ersatzes für Sachschaden ein Zuspruch von 85 625 S und eine Berechtigung des Feststellungsbegehrens im Ausmaß von drei Vierteln.

Das Berufungsgericht gab der auf Zugrundelegung eines Mitverschuldens des Klägers von zwei Dritteln und eines Schmerzensgeldes von lediglich 37 500 S gerichteten Berufung der beklagten Parteien nicht, dagegen jener des Klägers Folge und der Klage zur Gänze statt.

Es vertrat ebenfalls die Auffassung, daß der Kläger im Vorrang gewesen sei, wobei es zusätzlich auf den seiner Meinung nach diesbezüglich bindenden Schuldspruch des Strafgerichtes verwies. Der Kläger habe daher weder nach § 19 Abs. 6 StVO noch nach § 68 Abs. 2 StVO auf die von der L-Straße kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeuge Rücksicht nehmen müssen. Auch der Umstand, daß er entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 69 Abs. 1 StVO mit dem Motorfahrrad den Radweg benützt habe, sei unerheblich, da der entstandene Schaden vom Schutzzweck der Verbotsnorm nicht erfaßt werde, zumal nicht angenommen werden könne, daß die Verweisung von Motorfahrrädern auf die für den Fahrzeugverkehr bestimmte Fahrbahn dazu dienen sollte, den Lenkern anderer Kraftfahrzeuge das Überqueren der Radwege zu erleichtern. Die Geschwindigkeit des Klägers von 40 km/h habe sich schon deswegen nicht auswirken können, weil der Erstbeklagte auf allfällige auf dem Radweg kommende Fahrzeuge überhaupt nicht geachtet habe. Schließlich sei der Kläger aber entgegen der Meinung des Erstgerichtes auch nicht zur Beachtung des Blinkzeichens des Erstbeklagten verpflichtet gewesen, weil er auf die Wahrung seines Vorranges jedenfalls habe vertrauen dürfen. Seine eigene vorschriftswidrige Fahrweise stehe dem mangels eines Zusammenhanges mit dem eingetretenen Erfolg nicht entgegen. Somit habe der Erstbeklagte, der bei seinem Einbiegemanöver gemäß § 11 Abs. 1 StVO andere Straßenbenützer nicht gefährden oder behindern habe dürfen, den Unfall allein verschuldet.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten teilweise Folge und änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin ab, daß er dem Kläger einen Betrag von 42 500 S samt Anhang zusprach und seinem Feststellungsbegehren in Ansehung eines Drittels seiner zukünftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall stattgab, das Leistungs- und Feststellungsmehrbegehren aber abwies.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der OGH hat bereits in seinen Entscheidungen 2 Ob 154/80 und 8 Ob 49/82 ausgesprochen, daß ein abbiegender Kraftfahrzeuglenker nicht mit einem der Vorschrift des § 8 Abs. 4 StVO widersprechenden Befahren eines Radfahrstreifens durch Kraftfahrzeuge - im Falle der Entscheidung 8 Ob 49/82 ebenso wie im vorliegenden Fall durch ein Motorfahrrad - rechnen muß. Auf den Schutzzweck der vorgenannten Norm kommt es dabei nicht an. In gleicher Weise, in der etwa der Lenker eines Kraftfahrzeuges, der eine Einbahnstraße entgegen der zulässigen Richtung befährt (ZVR 1979/34 ua.) oder der aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt (ZVR 1975/24 ua.) für sich keinen Vorrang in Anspruch nehmen kann, weil er damit rechnen muß, daß die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, daß aus dieser Straße bzw. Richtung kein Fahrzeug kommt, kann auch der auf einem Radfahrstreifen bzw. Radweg fahrende Lenker eines Kraftfahrzeuges keinen Vorrang beanspruchen, weil eben die anderen Verkehrsteilnehmer damit rechnen können, daß derartige Verkehrsflächen nicht entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 4 StVO von Kraftfahrzeugen befahren werden. Der Umstand, daß sich auf dem Radweg ein Fahrrad hätte nähern können, ist für die Vorrangfrage ohne Bedeutung, wenn ein solches Fahrzeug tatsächlich nicht vorhanden war, weil das Fahrverhalten nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrslage zu beurteilen ist.

Somit kann sich im vorliegenden Fall der Kläger nicht darauf berufen, daß ihm der "Vorrang" gegenüber dem nach rechts einbiegenden Erstbeklagten zugekommen sei. Entgegen der Ansicht der Unterinstanzen besteht in dieser Frage auch keine Bindung an das rechtskräftige strafgerichtliche Urteil, welches dem Erstbeklagten eine solche Vorrangverletzung anlastete. § 268 ZPO ordnet an, daß der Richter in Fällen, in denen die Entscheidung von dem Beweise und der Zurechnung einer strafbaren Handlung abhängt, an den Inhalt eines hierüber ergangenen rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses gebunden ist. Der Umfang dieser Bindung wird durch die Erläuterungen der Regierungsvorlage (688 Blg. Sten. Prot. Abg. XI 1898, §§ 278 bis 284, S 264 f.) wie folgt klargestellt: "Was die Frage betrifft, welcher Einfluß einer mittels Strafurteil erfolgten Tatsachenfeststellung auf die Beweisführung im Zivilprozeß einzuräumen sei, beschränkt sich der Entwurf darauf, den Inhalt des über die bezügliche Tatsache ergangenen, verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses als für den Zivilrichter bindend zu erklären. Wenigstens in diesen Grenzen Widersprüche zwischen zivilgerichtlichen und strafrichterlichen Erkenntnissen hintanzuhalten, wird durch wichtige rechts- und legislativpolitische Gründe gefordert ... so kann es weder für notwendig noch für wünschenswert erachtet werden, nach durchgeführtem Strafprozeß eine Wiederholung des ganzen Beweisverfahrens vor dem Zivilgerichte und damit gewissermaßen eine Überprüfung des Strafprozesses durch den Zivilrichter zuzulassen. Hingegen ist das Beweisverfahren im Strafprozeß ein so eindringliches und freies, der Strafrichter mit der Beurteilung der Tatsachenwahrheit und mit der Sachverhaltsfeststellung so vertraut, daß seiner Entscheidung über die Wahrheit oder Unwahrheit prozeßerheblicher Tatsachen volle Verläßlichkeit innewohnt. Die Gleichheit der Beweisgrundsätze, welche fortan in beiden Arten des gerichtlichen Verfahrens herrschen soll "macht dieses Herüberwirken der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung noch begreiflicher."