13Os135/82 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 23.September 1982

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Horak, Dr. Schneider und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Rathmanner als Schriftführers in der Strafsache gegen Peter A wegen des Vergehens nach § 83 f. StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 5.Juli 1982, GZ. 7 d Vr 5746/82-14, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, der Ausführungen der Verteidigerin Dr. Mühl und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Bassler, zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7

(sieben) Monate herabgesetzt.

Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Der am 1.Juli 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Peter A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB

schuldig erkannt. Darnach hatte er am 25.Mai 1982 in Wien den Polizeibeamten Christian B während der Vollziehung seiner Aufgaben und Erfüllung seiner Pflichten als Arrestantenposten durch Versetzen eines Fußtritts gegen das rechte Knie, was eine Hautabschürfung bewirkte, vorsätzlich am Körper verletzt.

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 lit a bzw. 10 des § 281 Abs 1

StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.

In Ausführung der Mängelrüge bezeichnet der Angeklagte die Feststellung, daß die Hautabschürfung am rechten Knie des Polizeibeamten als Folge seines Tritts gegen dessen Knie entstanden sei, als aktenwidrig. Der Genannte habe vielmehr offen gelassen, durch welche Umstände die Verletzung entstanden sei. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, daß der Zeuge B schon bei der Anzeigeerstattung erklärte, daß er 'durch den Tritt gegen das rechte Knie eine Hautabschürfung und Rötung erlitten hat' (sh. S. 14). Auch in der Hauptverhandlung ließ der Zeuge - wertet man seine Aussage im Zusammenhang - keinen Zweifel, daß er die Verletzung an seinem Knie durch den Fußtritt des Angeklagten erlitt (S. 57, 58). Von einer mangelhaften Begründung der bezüglichen Urteilsannahme kann daher keine Rede sein.

In weiterer Ausführung der Beschwerde wirft der Angeklagte dem Urteil Unvollständigkeit vor, weil eine Feststellung, wonach sein Verletzungsvorsatz auch die Beamteneigenschaft des Angegriffenen mitumfaßte, mangle;

insoweit behauptet er in Wahrheit das Fehlen einer für die Zurechnung der Qualifikation notwendigen Urteilskonstatierung (§ 281 Abs 1 Z. 10 StPO).

Dem ist zu erwidern, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung einen Irrtum über die Beamteneigenschaft des - nach seiner Verantwortung möglicherweise 'unabsichtlich' -

Verletzten nicht behauptete, vielmehr ihn einige Male als 'Beamten' bezeichnete (vgl. S. 56). Unter diesen Umständen waren weitere Feststellungen betreffend seinen Vorsatz nicht indiziert. Genug daran, daß das Gericht konstatierte, der Angeklagte habe gegen B sofort eine Angriffstellung eingenommen und gegen das rechte Knie des Beamten getreten (S. 65).

In seiner Rechtsrüge behauptet der Angeklagte, daß eine Hautabschürfung nicht als Verletzung gemäß § 83 StGB zu qualifizieren sei; habe er die Beamteneigenschaft des Verletzten nicht in seinen Vorsatz aufgenommen, wäre er demgemäß freizusprechen, andernfalls lediglich wegen des Vergehens nach § 270 StGB schuldig zu erkennen gewesen.

Auch die Rechtsrüge versagt.

Am Körper verletzt, wer in die leibliche Unversehrtheit eines andern nicht ganz unerheblich eingreift und einen Erfolg verursacht, der allgemein, d.h. im gewöhnlichen Sprachgebrauch des täglichen Lebens, als Wunde bezeichnet wird. Darnach sind Hautabschürfungen, auch wenn sie geringfügiger Natur sind, tatbildlich im Sinn des § 83 StGB (LSK. 1979/67, 1976/278). Soweit der Angeklagte jedoch vorsätzliches Handeln gegen einen Beamten in Abrede stellt, entfernt er sich von den gegenteiligen Urteilsannahmen (siehe oben). Die Rüge ist insoweit nicht dem Gesetz gemäß zur Darstellung gebracht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher insgesamt zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten gemäß § 84 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten. In deren Bemessung wertete es als erschwerend die Vorstrafen wegen Gewalttätigkeitsdelikten, wogegen es dem Angeklagten als mildernd eine gewisse Erregung zur Tatzeit zugute hielt.