11Os118/82 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. September 1982

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Schneider, Dr. Reisenleitner und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Krausam als Schriftführers in der Strafsache gegen Richard Josef A wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 24. März 1982, GZ 3 c Vr 11.903/ 81-51, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, der Ausführungen des Verteidigers Dr.Kammerlander und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Ersten Generalanwaltes Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1945 geborene Bauschlosser Richard Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2

StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach den § 12, 289 StGB schuldig erkannt.

Ihm liegt zur Last, in Wien am 29. Oktober 1981 in Gesellschaft eines unbekannt gebliebenen Mittäters als Beteiligten fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert, nämlich 24.000 S Bargeld, ein überbringersparbuch mit einer Einlage von 23.000 S, einen auf 1.000 S ausgestellten Scheck sowie eine Handtasche, dem Hans Kurt B als Berechtigten der Firma C durch Einbruch und teils auch durch Aufbrechen eines Behältnisses mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern und in der Zeit zwischen 29. Oktober und 5. November 1981 dadurch, daß er Kurt D aufforderte, bei Vernehmung durch die Polizei anzugeben, er (der Angeklagte) habe in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 1981 gemeinsam mit Christine E in seiner (Kurt Ds) Wohnung genächtigt, diesen dazu bestimmt zu haben, am 5. November 1981 vor einem Beamten des Bezirkspolizeikommissariates Meidling, sohin vor einer Verwaltungsbehörde, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch auszusagen, wobei Kurt D sinngemäß (wahrheitswidrig) angab, an jenem Tag, an dem er mit Bauarbeiten im Vorraum seiner Wohnung beschäftigt gewesen sei, seien Richard A und Christine E gegen 20 Uhr in die Wohnung gekommen, er habe mit den Genannten und Renate F in der Folge im selben Zimmer geschlafen und A habe gegen 7 Uhr des nächsten Tages die Wohnung verlassen.

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.

Mit seinem Vorbringen in der Mängelrüge wird kein konkreter formaler Begründungsmangel des Urteils im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt; die Mängelrüge ist vielmehr nach Inhalt und Zielrichtung Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung, die - als dem Nichtigkeitsverfahren fremd - unbeachtet bleiben muß. Das Schöffengericht begründete seine in freier Beweiswürdigung gewonnene überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten damit, daß ein unverdächtiger, voll wahrnehmungsfähiger Zeuge das Auto des Angeklagten zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes sah und das Kennzeichen notierte, daß der Angeklagte sich intensiv um ein falsches Alibi bemühte (S 364, 365), sowie daß bei ihm Schraubenzieher gefunden wurden, über deren Verwendungszweck er keine überzeugenden Angaben machen konnte (S 368, 369). Die auf diese im Akteninhalt gedeckten Feststellungen gestützte Schlußfolgerung, der leugnende Angeklagte sei am Einbruch beteiligt gewesen, ist denkgesetzlich möglich. Daß sie die allein mögliche sein müsse, wie die Beschwerde anzunehmen scheint, ist nicht erforderlich. Ein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 haftet ihr auch dann nicht an, wenn der Zeuge G die Täter nicht zu erkennen vermochte (weshalb er von vornherein - vgl S 48 - erklärte, eine Gegenüberstellung zur Agnoszierung sei nicht zielführend) und er die Täter auch nicht in das Fahrzeug, das kurz darauf bei einer polizeilichen Kontrolle nicht mehr an der vom Zeugen bezeichneten Stelle stand (S 21 und 363), einsteigen sah. Die Annahme des Schöffengerichtes, daß der Zeuge zweimal dieselben Männer sah, ist angesichts der Tatzeit um 4.00 Uhr Früh aus der Beobachtung des Zeugen G denkmöglich ableitbar; im Zusammenhang mit den übrigen Indizien konnte das Erstgericht auch das einschlägig kriminelle Vorleben des Angeklagten in Betracht ziehen. Auch hinsichtlich der beim Angeklagten gefundenen vier Schraubenzieher mußte das Erstgericht, das sich mit dieser Frage im Urteil beschäftigte und daher seiner Begründungspflicht nachkam, aus dem Fehlen von kriminaltechnisch auswertbaren Einbruchsspuren, die einen Zusammenhang mit diesen Werkzeugen erkennen lassen würden, keine den Angeklagten entlastenden Schlüsse ziehen; denn beim Einbruch konnten zwar keine für Vergleichszwecke kriminaltechnisch auswertbaren Spuren gesichert werden (S 38 und 133), wohl aber eine Abdruckspur eines beim Aufbrechen einer Tür verwendeten Werkzeuges von 13 mm Breite, was der Blattbreite der am 5. November 1981 beim Angeklagten sichergestellten beiden Schraubenzieher entspricht (vgl S 62, 133), worauf sich das Urteil stützen konnte (S 363, 369). Den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs 1 Z 10 StPO erblickt der Beschwerdeführer darin, daß Feststellungen zur subjektiven Tatseite für die Qualifikation des Diebstahls nach dem § 128 Abs 1 Z 4 StGB und über die Art seiner Beteiligung an dem Einbruchsdiebstahl nicht getroffen worden seien.