4Ob509/82 – OGH Entscheidung

SZ 55/34

Wird eine Ehe mit Teilurteil geschieden und der Verschuldensausspruch dem Endurteil vorbehalten, läuft die Frist zur Antragstellung auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse bereits ab Rechtskraft des Teilurteiles

OGH 16. März 1982, 4 Ob 509/82 (LGZ Wien 43 R 2068/81; BG Mödling 2 F 11/80)

Die von den Parteien am 2. 6. 1958 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. 5. 1978 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin erhob gegen das Urteil Berufung. Mit dem Urteil vom 24. 10. 1978 bestätigte das Oberlandesgericht Wien nach mündlicher Berufungsverhandlung das Ersturteil im Ausspruch über die Scheidung, sodaß dieses als Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwuchs. Am 24. 12. 1979 wurde das Endurteil vom 29. 11. 1979 mit dem Ausspruch über das Verschulden an der Scheidung der Ehe rechtskräftig. Außer Streit steht, daß am 1. 3. 1979 Vergleichsgespräche über Scheidung und vermögensrechtliche Ansprüche ergebnislos beendet wurden.

Das Erstgericht wies das am 31. 10. 1980 gestellte Begehren der Antragstellerin, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse vorzunehmen, wegen Ablaufs der Frist des § 95 EheG ab. Es war der Ansicht, daß der Anspruch der Antragstellerin auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erloschen sei. Da die Ursachen der Eheauflösung nach Regelung der §§ 81 ff. EheG für die Aufteilung des Gebrauchsvermögens - anders als nach § 2 der 6. DVEheG - nicht mehr von Bedeutung seien, habe die Frist des § 95 EheG ab Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Urteils zu laufen begonnen. Da dieses Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwachsen sei, sei der Anspruch der Klägerin erloschen. Auch die in den Übergangsbestimmungen vorgesehene Anwendung der 6. DVEheG komme nicht in Betracht, da die Berufungsverhandlung im Scheidungsverfahren am 24. 10. 1978, also nach Inkrafttreten (1. 7. 1978) des Eherechtsänderungsgesetzes vom 15. 6. 1978, BGBl. 280/1978 (EheRÄG), geschlossen worden sei.

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und erklärte den Rekurs an den OGH für zulässig. Es führte aus, daß die Bestimmungen des Eherechtsänderungsgesetzes gemäß seinen Übergangsbestimmungen (Art. XXIII § 3 Abs. 5) nicht anzuwenden seien, wenn die Rechtskraft des auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung lautenden Urteiles vor dem 1. Juli 1978 eingetreten sei, oder, sofern das Scheidungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch anhängig sei, die mündliche Verhandlung, auf die das Urteil ergehe, schon geschlossen sei. In dieser Übergangsbestimmung werde auf § 76 Abs. 1 der 1. DVEheG verwiesen. Dem Justizausschußbericht sei eindeutig zu entnehmen, daß unter der "mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht", nicht nur die Verhandlung erster Instanz, sondern auch die Berufungsverhandlung zu verstehen sei. Der Gesetzgeber habe offensichtlich auf den Zeitpunkt abstellen wollen, bis zu dem neue Tatsachen vorgebracht werden könnten. Da im Scheidungsverfahren das Neuerungsverbot nicht gelte und im Berufungsverfahren noch neue Tatsachen vorgebracht werden könnten, sei der Schluß der Berufungsverhandlung der maßgebende Zeitpunkt. Da die Berufungsverhandlung erst nach dem Inkrafttreten des Eherechtsänderungsgesetzes geschlossen worden sei, seien schon die neuen Bestimmungen der §§ 81 ff. EheG und nicht jene der 6. DVEheG anzuwenden. Das Teilurteil, mit dem der Ausspruch der Scheidung erfolgt sei, sei am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwachsen, sodaß die Frist des § 95 EheG im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge.

Aus der Begründung:

Der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, in der gegenständlichen Rechtssache seien bei richtiger Auslegung der Übergangsbestimmung des Art. XXIII § 3 Abs. 5 EheRÄG noch die Bestimmungen der 6. DVEheG, die keine den § 95 EheG entsprechende Fallfrist für die Antragstellung enthielt, anzuwenden, kann nicht gefolgt werden.

Gemäß Art. XXIII § 3 Abs. 5 EheRÄG sind die Bestimmungen über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse idF dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden, wenn die Rechtskraft des auf Scheidung der Ehe lautenden Urteils vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingetreten ist oder, sofern das Verfahren über die Scheidung der Ehe im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch anhängig ist, die mündliche Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, schon geschlossen ist (§ 76 Abs. 1 1. DVEheG). Wie das Rekursgericht zutreffend erkannte, ist als "mündliche Verhandlung, auf die das Urteil ergeht", wegen des Fehlens eines Neuerungsverbotes im Eheverfahren nicht die letzte mündliche Streitverhandlung in erster Instanz, sondern die Berufungsverhandlung anzusehen; diese fand am 24. 10. 1978 statt, sodaß die Verhandlung im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Eherechtsänderungsgesetzes (Art. XXIII § 1 Abs. 1: 1. 7. 1978) noch nicht geschlossen war. Aus der Anführung des § 76 der 1. DVEheG in Art. XXIII § 3 Abs. 5 EheRÄG und den Erläuterungen im Bericht des Justizausschusses (916 BlgNR, XIV. GP 41) zu den Übergangsbestimmungen ergibt sich deutlich die Absicht des Gesetzgebers, die an den Schluß der mündlichen Verhandlung geknüpften Wirkungen erst mit dem Schluß der mündlichen Berufsverhandlung eintreten zu lassen; wenn dieser in die Zeit nach dem 1. 7. 1978 fiel, waren die Parteien in der Lage, ihr Vorbringen der neuen Rechtslage anzupassen, sodaß bereits die neuen Bestimmungen anzuwenden sind. Ob die Parteien von der Möglichkeit eines solchen Vorbringens tatsächlich Gebrauch machten, ist für die Frage, ob noch die 6. DVEheG oder schon die Bestimmungen der §§ 81 ff.

EheG anzuwenden sind, bedeutungslos.

Es kann aber auch der Ansicht der Rechtsmittelwerberin, daß die Frist des § 95 EheG im vorliegenden Fall erst mit dem das Verschulden der Ehegatten feststellenden Endurteil zu laufen begonnen habe, nicht gefolgt werden. Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung .. gerichtlich geltend gemacht wird. Darunter ist die formelle Rechtskraft iS des § 411 ZPO zu verstehen (EvBl. 1981/211). Wie der OGH wiederholt ausgesprochen hat, gilt für den österreichischen Rechtsbereich der Grundsatz der Einheit des Eheverfahrens nicht. Es wird durch keine positive Vorschrift die Möglichkeit ausgeschlossen, daß nach erfolgter Scheidung ein Mitverschulden des Klägers festgestellt wird (RZ 1977/41; EvBl. 1975/291; SZ 25/331 = JB 57; SZ 21/25; 1 Ob 527/81). Damit tritt aber die Rechtskraft der Scheidung bereits mit Rechtskraft des Teilurteils hierüber ein. Daß auch in diesen Fällen die Frist des § 95 EheG bereits mit dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung in Lauf gesetzt werden soll, entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Nach dem JAB (916 BlgNR, XIV. GP 20) sollten durch die Bestimmung der Fallfrist des § 95 EheG möglichst rasch klare Verhältnisse über die Vermögenslage der Ehegatten geschaffen werden. Diesem Anliegen nach ehester Klärung der Vermögensverhältnisse entspricht es, die in § 95 EheG normierte Frist zum frühestmöglichen Termin in Lauf zu setzen. Der früheste Zeitpunkt ist aber die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe (EvBl. 1981/211).