2Ob16/81 – OGH Entscheidung

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Zum Feststellungsbegehren wendete sie ein, dass dieses dahin beschränkt werden müsse, dass die klagende Partei nur jene Leistungen ersetzt verlangen könne, welche die Tochter der Erika P*****, Manuela P*****, und Maria G***** von der beklagten Partei ohne Ausübung des Zessionsbegehrens durch die klagende Partei direkt verlangen könnten, wobei sich das Feststellungsbegehren auch nur auf künftige Leistungen beziehen könne.

Hinsichtlich des Leistungsbegehrens vereinbarten die Parteien am 17. 1. 1980 Ruhen des Verfahrens.

Die beklagte Partei verkündete der Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten den Streit, die dem Verfahren als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten beitrat.

Das Erstgericht gab mit Teilurteil dem Feststellungsbegehren zur Gänze statt, wobei es zusätzlich feststellte, dass die klagende Partei Maria G***** und die Hinterbliebenen nach Erika P***** mit Schreiben vom 19. 3. 1976 verständigt habe, dass gemäß § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 der Übergang des Ersatzanspruchs an sie geltend gemacht werde, den die Verständigten wegen des vorübergehenden oder dauernden Verlusts ihrer Dienstfähigkeit oder den die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen nach anderen Bestimmungen als der Dienstpragmatik gegen den Schädiger geltend machen könnten.

Zur Rechtsfrage führte das Erstgericht aus, dass es sich bei der Bestimmung des § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 um eine Legalzession handle. Auf die Ersatzansprüche der klagenden Partei und jene der Nebenintervenientin sei daher § 336 ASVG anzuwenden. Dieser Bestimmung zufolge seien die Ersatzansprüche verschiedener Versicherungsträger aus demselben Ereignis unbeschadet der weiteren Haftung der Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen, sofern diese Ersatzansprüche aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung die zur Verfügung stehende Versicherungssumme übersteige. Die klagende Partei sei demnach berechtigt, in gleicher Weise und gleichrangig wie die Nebenintervenientin ihre Ansprüche geltend zu machen, und zwar insoweit, als diese Ansprüche in der Haftpflichtversicherungssumme und im Deckungsfonds Deckung fänden.

Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der Beklagten teilweise, jener der Nebenintervenientin zur Gänze Folge und änderte das Teilurteil des Erstgerichts dahin ab, dass die Verpflichtung der beklagten Partei festgestellt wurde, der klagenden Partei alle jene am Tage der Klageanbringung (17. 1. 1979) noch nicht fälligen Leistungen zu ersetzen, welche diese an Maria G***** oder die künftigen nach dieser anspruchsberechtigten Personen und an die Hinterbliebenen nach Erika P***** aufgrund der nö DPL 1972 zu erbringen habe, soweit Maria G***** oder die künftigen nach dieser anspruchsberechtigten Personen und die Hinterbliebenen nach Erika P***** kongruente Ansprüche gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer aus dem Unfall vom 18. 1. 1976 unter Berücksichtigung des Übergangs ihrer kongruenten Ansprüche an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gemäß § 125 BKUVG darüber hinaus noch stellen könnten; die Haftung der beklagten Partei sei ferner durch die Versicherungssumme des von ihr für den PKW Kennzeichen ***** abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags begrenzt. Das Mehrbegehren, dass in Bezug auf die Ersatzpflicht der beklagten Partei für Leistungen aufgrund der nö DPL 1972 aus den kongruenten Deckungsfonds hinsichtlich Maria G***** oder der künftig nach dieser anspruchsberechtigten Personen und der Hinterbliebenen nach Erika P***** die Ersatzansprüche der klagenden Partei im selben Verhältnis zu befriedigen seien wie die aufgrund des § 125 BKUVG auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter übergegangenen Ansprüche der Maria G***** und der Hinterbliebenen nach Erika P***** und sich der Ersatz der Leistungen auf solche, die vor dem 17. 1. 1979 fällig geworden seien, beziehe, wurde abgewiesen.

Ausgehend von den unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts gelangte das Berufungsgericht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Gemäß § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 seien infolge des von der klagenden Partei am 19. 3. 1976 gestellten Abtretungsverlangens die Ansprüche der Maria G***** und der Erika P***** bzw deren Hinterbliebenen gegen den Schädiger bzw die beklagte Partei als dessen Haftpflichtversicherer auf die klagende Partei insoweit übergegangen, als diese an Maria G***** und Erika P***** bzw deren Hinterbliebene kongruente Leistungen nach den Bestimmungen der nö DPL 1972 erbracht habe. Diese Bestimmung sei als Legalzession anzusehen, aber nicht, wie im Fall des § 332 ASVG, § 125 BKUVG und anderen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mit dem Schadensereignis existent geworden. Eine Rückwirkung der mit dem Verlangen nach Abtretung eintretenden Zession auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses sei im § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 nicht festgesetzt. Eine vor Eintritt der Zession einem Dritten schon abgetretene Forderung könne nicht noch einmal abgetreten werden, da sie nicht mehr zum Vermögen des Abtretenden gehöre. Die Legalzession zugunsten der Nebenintervenientin sei gemäß § 125 Abs 1 BKUVG dem Grunde nach schon mit dem Zeitpunkt des Schadensereignisses eingetreten. Die Geschädigten hätten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr über die auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadenersatzforderungen verfügen können. Zu dem Zeitpunkt, da die klagende Partei das Verlangen auf Abtretung nach § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 gestellt habe, hätten also jene Ansprüche, die mit dem Tag des Schadensereignisses dem Grunde nach auf die Nebenintervenientin übergegangen seien, nicht mehr zum Vermögen der Geschädigten gehört und daher auch nicht auf die klagende Partei übergehen können.

Gegen den abweisenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Anfechtungsgrund nach § 503 Z 4 ZPO mit dem Antrag, das Urteil des Berufungsgerichts abzuändern und die Entscheidung erster Instanz wiederherzustellen.

Die Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen, der Revision nicht Folge zu geben.

In diesem Umfang hatte ein Kostenzuspruch zu unterbleiben (§§ 40, 50 ZPO).

Zu 2.:

Die Revision der klagenden Partei ist im Ergebnis berechtigt.

Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, dass die als Sozialversicherungsträger iSd § 126 BKUVG anzusehen sei und damit ihre Ansprüche gleichberechtigt neben denen der Nebenintervenientin stünden. Es habe daher gemäß § 156 VersVG eine verhältnismäßige Aufteilung stattzufinden.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass kurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger nur dann Berücksichtigung finden können, wenn diese weiteren Ansprüche im gleichen Verfahren geltend gemacht werden (SZ 29/28; SZ 36/15; ZVR 1971/260, 8 Ob 111/80 ua; vgl auch Wussow , Das Unfallhaftpflichtrecht 12 899; Geigel , Der Haftpflichtprozess 17 1349). Entscheidend dafür ist die Erwägung, dass durch die Nichtberücksichtigung der mit den Ansprüchen der Klägerin konkurrierenden Ansprüche eines anderen Sozialversicherungsträgers die Rechte der Beklagten nicht beeinträchtigt werden. Ihre Gesamthaftung ist immer durch den Deckungsfonds begrenzt und darüberhinaus hat sie keinem weiteren Versicherungsträger Leistungen zu erbringen. Gegenüber weiteren Versicherungsträgern, die sich auf eine zu ihren Gunsten eingetretene Legalzession berufen, kann daher die Beklagte einwenden, dass der Deckungsfonds infolge ihrer Leistungen an die Klägerin gemindert oder weggefallen sei. Wenn nur ein Rückgriffsberechtigter seinen Anspruch geltend macht, sind im Rahmen der kongruenten Deckung seine Ansprüche ohne Rücksicht auf andere Rückgriffsberechtigte, die ihre Ansprüche noch nicht geltend gemacht haben, zu befriedigen (vgl SZ 36/15, 8 Ob 111/80 ua). Im vorliegenden Fall hat die Nebenintervenientin Ansprüche gegen die Beklagte weder im gleichen Verfahren wie die klagende Partei geltend gemacht, noch wurde überhaupt die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Nebenintervenientin gegen die Beklagte behauptet. Die Ansprüche der klagenden Partei wären daher im Rahmen der kongruenten Deckung ohne Rücksicht auf allfällige andere Rückgriffsberechtigte - etwa die Nebenintervenientin - zu beurteilen gewesen. Da die klagende Partei aber selbst noch in ihrem Revisionsantrag die Befriedigung ihrer Ersatzansprüche nur im selben Verhältnis wie die aufgrund des § 125 BKUVG auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter übergegangenen Ansprüche der Maria G***** und der Hinterbliebenen nach Erika P***** anstrebt, musste dieser Einschränkung Rechnung getragen werden. Ferner war bei der Neufassung des Teilurteils darauf Bedacht zu nehmen, dass der Feststellungsausspruch, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, nur künftige, dh im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch nicht fällige Aufwendungen der klagenden Partei umfasst (vgl ZVR 1978/81, 6 Ob 743/78 ua).

Zu einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof, den § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 gemäß Art 89, 140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, sah sich gleich dem Berufungsgericht auch das Revisionsgericht nicht veranlasst, weil bezüglich der Bestimmung des § 54 Abs 1 2. Satz nö DPL 1966, LGBl 1966/200, welche mit § 51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 ident ist, wiederholt ausgesprochen wurde, dass der Landesgesetzgeber mit dieser Bestimmung die ihm durch Art 15 Abs 9 B VG gezogenen Grenzen nicht überschritten hat (vgl 8 Ob 189/72, 8 Ob 226/72, 2 Ob 124/74).

Der Revision war daher Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 52 Abs 2, 392 Abs 2 ZPO.