12Os98/80 – OGH Entscheidung

Auch damit ist er nicht im Recht. Es trifft zwar zu, daß der § 48 des Reichsgesetzes vom 25. September 1939 über das Kreditwesen (KWG), DRGBl. I, S 1955 (GBl§ Nr. 1390/1939), durch das - keine entsprechende Strafbestimmung enthaltende - Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979

über das Kreditwesen, BGBl. Nr. 63/1979, mit 1. März 1979 aufgehoben worden ist (vgl. dessen § 36 Abs. 1 und Abs. 5 Z 1). Im Zeitpunkt der Urteilsfällung in erster Instanz stand diese Bestimmung aber noch in Geltung und war daher vom Erstgericht anzuwenden. Die erst während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene Gesetzesänderung bildet an sich keinen Grund zur Anfechtung des vorher ergangenen Urteils und hat daher im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Eine Rückwirkung der neuen - milderen - Gesetzeslage tritt im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eo ipso ein (vgl. auch SSt 43/9); eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn das Urteil erster Instanz aufgehoben wird und das Rechtsmittelgericht oder das Erstgericht nach Verfahrenserneuerung in der Sache selbst zu entscheiden hat (iudicium novum - vgl. auch § 323 Abs. 2 StGB).

Dem bekämpften Schuldspruch haftet demnach ein Rechtsirrtum nicht an. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter B war daher zu verwerfen.

Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten Walter B nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28

StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten; bei der Strafzumessung nahm es als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen zweier Delikte, als mildernd keinen Umstand an.

Der Angeklagte Gert C hingegen wurde nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt, wobei das Erstgericht bei der Strafzumessung als erschwerend die Wiederholung der Straftaten, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel wertete.

Letzterer Angeklagte wurde unter J und K des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 auch 15 StGB schuldig erkannt, weil er I.) den Karl G in Wien zur Ausführung folgender Handlungen bestimmte und zwar:

zu dem im Urteilssatz unter A)2) angeführten Betrugs, indem er ihn am 7.3.1977 aufforderte, die von Gerhard H errechneten und per Telefon durchzugebenden fingierten Gehaltsdaten des Franz I in den Vordruck einer Gehaltsbestätigung einzusetzen, und ihn mit der Kreditaufnahme betraute;

II. zu dem zu A)3) des Urteilssatzes angeführten Betrug, indem er diesem am 11.2.1977 mit der Durchführung der Kreditaufnahme beauftragte;

III.zu dem zu B)2) des Urteilssatzes angeführten versuchten Betrug, indem er Ende März 1977 die von Gerhard H errechneten und per Telefon durchgegebenen fingierten Gehaltsdaten der Brigitte J zuleitete und ihn mit der Kreditaufnahme zunächst bei der N -und dann über die Kreditvermittlung K bei der L betra;

IV. ferner zur Ausführung der zu A)4) des Urteilssatzes angeführten strafbaren Handlungen beigetragen, indem er den Kreditbetrag von S 15.000 festsetzte und Manfred M an die O -Kreditvermittlungs Ges. m. b.H. weiterverwies.

1.) Zur Berufung des Angeklagten Walter B:

Dieser Angeklagte strebt eine Herabsetzung des Strafausmaßes im wesentlichen mit der Begründung an, daß er zu AZ 6 c Vr 7672/77-Hv 148/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit Urteil vom 22.11.1979 wegen ähnlicher Straftaten nach §§ 146 ff StGB zu einer exemplarischen Strafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt wurde, bei einer gemeinsamen Aburteilung unter Anwendung der §§ 31, 40 StGB kaum eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verhängt worden wäre. Bei einer gemeinsamen Aburteilung der Straftaten, insbesondere auch im Rechtsmittelverfahren wäre eine solche Strafe bei einer Gesamtbeurteilung seiner Straftaten nicht so hoch ausgefallen. Abgesehen davon müßte die Leichtfertigkeit der Kreditgewährung im damaligen Zeitraum als aufstoßende Gelegenheit mildernd beurteilt werden.

Die Berufung ist unbegründet.

Eine gemeinsame Aburteilung der Straftaten sowohl in erster und zweiter Instanz wäre nicht möglich gewesen, da der Angeklagte eine im diesbezüglichen Strafverfahren begangene Straftat nach dem Urteil erster Instanz begangen hat, sodaß eine gemeinsame Aburteilung im Sinne des § 56 StPO nicht möglich gewesen wäre. Im übrigen hat das Erstgericht die vorliegenden Strafzumessungsgründe nicht nur richtig angeführt, sondern auch zutreffend gewürdigt, sodaß zu einer Herabsetzung des Strafausmaßes des einschlägig vorbestraften Angeklagten nach Lage des Falles und unter Prüfung aller Umstände kein Anlaß gefunden werden konnte.

Insoweit mußte der Berufung ein Erfolg versagt werden.

II.) Zur Berufung des Gert C:

Dieser Angeklagte strebt Herabsetzung des Strafausmaßes, allenfalls Anwendung der bedingten Strafnachsicht nach § 43 Abs. 2 StGB an. Seine Berufung ist teilweise begründet.

Zu einer Herabsetzung der Strafdauer sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlaßt, weil die zutreffend erkannten, aber auch richtig gewürdigten Strafzumessungsgründe dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Straftaten des Angeklagten durchaus gerecht werden.

Im Hinblick auf den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, der nicht allzu intensiven Tatbeteiligungen und dem geringen Vorteil aus den Straftaten liegen aber nach Auffassung des Senates besondere Gründe vor, die Gewähr dafür bieten, daß sich der Angeklagte in Zukunft keine weiteren strafbaren Handlungen zu schulden kommen lassen werde. Dies insbesonders deswegen, weil sich der Angeklagte nach Begehung der Straftaten durch längere Zeit wohl verhalten hat, er durch Verbüßung einer wenn auch geringen U-Haftdauer das Strafübel bereits verspürt hat und auch sein persönlicher Eindruck dafür spricht, daß er durch andere Personen aus falsch verstandener Verbundenheit zu den Straftaten verleitet wurde.

Es war demgemäß seiner Berufung teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beider Angeklagter beruht auf der angeführten Gesetzesstelle.