13Os170/79 – OGH Entscheidung

Dem Verhandlungsprotokoll zufolge hatte sich der (damalige) Verteidiger des Angeklagten auf einen (darüber zu hörenden) Vertreter der genannten Behörde im Zusammenhang mit Rechtsausführungen berufen, die die (gesetzlichen) Voraussetzungen für eine Vergütung der in Rede stehenden Abgaben zum Gegenstand hatten (S. 183-184). Rechtsfragen - wie die hier aufgeworfenen abgabenrechtlichen Vorfragen - hat jedoch das erkennende Gericht selbst zu lösen, ohne hiezu der Äußerung eines Zeugen (oder Sachverständigen) zu bedürfen. Soweit der Beschwerdeführer aber in der Nichtigkeitsbeschwerde die Verwaltungspraxis des Zollamts Wien hinsichtlich der Rückwarenbegünstigung als aufklärungsbedürftiges Beweisthema bezeichnet, ist die Verfahrensrüge durch sein Antragsvorbringen in der Hauptverhandlung nicht gedeckt und schon deshalb nicht zielführend; abgesehen davon kommt es im vorliegenden Fall allein auf die nach den einschlägigen Abgabenvorschriften vorzunehmende Beurteilung des konkreten urteilsgegenständlichen Zollverfahrens an, dessen relevanten Umstände durch die bezüglichen Verwaltungsakten und durch die Zeugenaussage des mit der Ermittlung der Vergütungsvoraussetzungen in diesem Fall betraut gewesenen Zollbeamten Karl D ausreichend erhellt wurden.

Die Beschwerdeausführungen zur Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. zeigen, soweit damit (einleitend) der im Urteilsspruch vorkommende Ausdruck 'Einfuhrzoll' beanstandet wird und (abschließend) die Angaben der Urteilsausfertigung über die Tage der durchgeführten Hauptverhandlung sowie über die Anwesenheit des Angeklagten bei dieser auch am Tag der Urteilsverkündung (zu der er tatsächlich nicht erschienen war) als ungenau bzw. unrichtig gerügt werden, keine formelle Urteilsnichtigkeit auf. Der Beschwerdeführer übersieht hier nämlich, daß eine auf den vorbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützte Mängelrüge nur gegen die Urteilsgründe, nicht aber gegen die gemäß § 270 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 StPO. in den sogenannten Urteilskopf aufzunehmenden Angaben oder gegen den Urteilsspruch erhoben werden kann (LSK. 1978/342 u.a.). Eine bei einer Mangelhaftigkeit des Urteilsspruchs in den im § 260 Abs. 1 Z. 1 bis 3 StPO. angeführten Punkten in Betracht kommende Nichtigkeit nach der Z. 3 des § 281 Abs. 1 StPO.

liegt aber hier deshalb nicht vor, weil die Deutlichkeit des Urteilssatzes durch die Verwendung des (allerdings im gegebenen Fall unzutreffenden) Ausdrucks 'Einfuhrzoll' - tatsächlich handelt es sich hier um andere (einem Zoll grundsätzlich gleichzuhaltende: § 3 Abs. 1 und 2 ZollG.) Eingangsabgaben - im gegebenen Zusammenhang nicht beeinträchtigt wird. Die den 'Urteilskopf' betreffenden Formvorschriften des § 270 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 StPO. unterliegen hingegen keiner Nichtigkeitssanktion; abgesehen davon wurde ihnen vorliegend ohnehin entsprochen, zumal darnach die Abwesenheit des Angeklagten (bloß) bei der Urteilsverkündung keiner besonderen Erwähnung bedarf und als 'Tag der Hauptverhandlung' (Z. 3) nur die Tage der mit der Urteilsfällung abgeschlossenen Hauptverhandlung in der betreffenden Strafsache, nicht aber die Tage der früheren Hauptverhandlung in diesem oder dem vorangegangenen Verfahren 6 c Vr 8082/74 - deren Anführung der Beschwerdeführer vermißt - anzugeben waren.

Auch die weiteren, gegen die Urteilsbegründung gerichteten Mängelrügen schlagen nicht durch:

Daß der Beschwerdeführer dort an einer Stelle (S. 235) unpräzis 'Inhaber' der E Warenhandelsgesellschaft m.b.H. - als deren Geschäftsführer er die ihm angelastete Tat begangen hat - genannt wird, betrifft nach Lage des Falls keine entscheidende Tatsache. Nicht entscheidungswesentlich ist auch die Angabe des bei der Verzollung der gegenständlichen Importware vorerst entrichteten Eingangsabgabenbetrags mit (dem angenommenen Verkürzungsbetrag von) 424.590 S (S. 236) statt (der Aktenlage entsprechend) richtig

455.792 S, zumal es vorliegend nur auf den in der Folge (für einen Teil der betreffenden Warenmenge) zu Unrecht vergüteten Abgabenbetrag ankommt.

Daß der Antrag vom 3.Mai 1972 auf Vergütung der Eingangsabgaben von der - durch den Beschwerdeführer damit beauftragten - Speditionsfirma 'G' eingebracht wurde, stellte das Erstgericht ohnehin im Sinn des Beschwerdevorbringens fest (S. 237-238). In den Gründen des angefochteten Urteils kommt aber auch hinreichend zum Ausdruck, daß aus Anlaß des erwähnten Vergütungsantrags - als ein wesentliches Beweismittel für das Antragsvorbringen - die eine angebliche Versandanweisung des ursprünglichen ausländischen Versenders Fa. B/London enthaltende 'Faktura' vom 25.April 1972 vom Angeklagten (im Weg des Speditionsunternehmens) dem Zollamt Wien vorgelegt wurde;

diese Urteilskonstatierung ist durch den auf das Vorliegen der betreffenden Urkunde Bezug nehmenden amtsinternen Schriftverkehr im Zollamtsakt Zl. R-571/12123-A/72

(in Beweismittelmappe 4; vgl. die betreffende Übermittlungsnotiz in den Unterlagen der Fa. E, Bl 37 in Beweismittelmappe 1) vollauf gedeckt. Der Wortlaut des in der Folge ebenfalls dem Zollamt (in Kopie) vorgelegten angeblichen Schreibens der Firma E an die Firma B vom 17.April 1972 wies ebenso in die Richtung einer Wiederausfuhr für den genannten ausländischen Versender. Auf die (wiederholte) Behauptung des Beschwerdeführers, beiden Urkunden habe die Eignung gefehlt, das Zollamt über die wesentlichen Voraussetzungen einer Rückwarenbegünstigung zu täuschen, wird bei Behandlung der Rechtsrüge zurückzukommen sein.

Die Angabe der Entscheidungsgründe, der Zeuge William F habe bekundet, daß die Ware seitens der Firma B tatsächlich nicht zurückgenommen wurde, ist keineswegs - wie dies im weiteren Beschwerdevorbringen sinngemäß behauptet wird - aktenwidrig. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer zitierten Aussagen des angeführten Zeugen betreffen den - vom Erstgericht ohnehin als erwiesen angenommenen - Umstand, daß die Firma B dem Angeklagten den gegenständlichen Whisky unter der Voraussetzung seines Reexports (nach Bulgarien oder Jugoslawien) geliefert hatte. Damit ist jedoch darüber, ob die Ausfuhr für den ausländischen Versender durchgeführt wurde oder aber - wie das Erstgericht feststellte - ein Eigengeschäft des Angeklagten war, nichts gesagt. Diesbezüglich ist der Aussage des Zeugen F vielmehr zu entnehmen, daß eine Anweisung zum (Rück ) Versand an einen vom ausländischen Versender genannten Kunden, wie sie der Angeklagte bei der Inanspruchnahme der Rückwarenbegünstigung behauptet und durch entsprechende Urkunden unter Beweis gestellt hatte, von der Firma B tatsächlich nicht gegeben wurde (S. 188, 194, 197). Von einer dem Verhandlungsprotokoll widersprechenden Wiedergabe des betreffenden Aussageinhalts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils kann daher keine Rede sein.

Soweit der Beschwerdeführer einem Hinweis des Erstgerichts auf seine eigene Darstellung bestimmter Umstände entgegenhält, er sei in der mit dem Urteil abgeschlossenen Hauptverhandlung gar nicht vernommen worden, ist ihm zu erwidern, daß er am ersten Tag der (wiederholten) Hauptverhandlung (25.Jänner 1978) - nachdem der Staatsanwalt die ursprünglich wegen Verbrechens des schweren Betrugs erhobene Anklage (ON. 5) in der Richtung des schließlich ergangenen Schuldspruchs geändert hatte (S. 161) - die Aussage zur Sache verweigerte und eine Vertagung der Verhandlung begehrte (S. 162), zu der es in der Folge auch kam (S. 170), im weiteren Verlauf der am 15.Februar und am 15. März 1978 fortgesetzten Hauptverhandlung aber nicht zu erkennen gab, daß er seine bereits in einer früheren Verhandlung gemachten Aussagen abändern oder ergänzen wolle. Er kann sich unter diesen Umständen nicht dadurch beschwert erachten, daß das Schöffengericht auf seine ausführliche Verantwortung in der Hauptverhandlung vom 11. Mai 1976 (S. 81 ff.) zurückgriff, wenngleich das spätere Verhandlungsprotokoll über deren allfällige Verlesung keinen eindeutigen Aufschluß gibt. Gewiß kann die Verletzung der Vorschrift des § 258 Abs. 1 StPO., wonach bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht genommen werden darf, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist, unter Umständen als Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. gerügt werden (LSK. 1979/303). Daß der Beschwerdeführer die Urteilsanfechtung (auch) darauf stützen will, ist aber seinen Beschwerdeausführungen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit und Bestimmtheit (§§ 285 Abs. 1, 285 a Z. 2 StPO.) zu entnehmen, zumal er sich in der Nichtigkeitsbeschwerde andererseits selbst auf seine Verantwortung in der Hauptverhandlung vom 11.Mai 1976

beruft und dem Erstgericht unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit der Urteilsbegründung vorwirft, sich damit nicht auseinandergesetzt zu haben. Da jedoch die Verantwortung des Angeklagten vom Schöffengericht teils als durch die Ergebnisse des Beweisverfahrens widerlegt, teils als rechtsunerheblich erachtet wurde, trifft auch der zuletzt erwähnte Vorwurf nicht zu. In seiner Rechtsrüge wendet der Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gegen den Schuldspruch wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben ein, weil die Vergütung des Einfuhrzolls nicht vom Einverständnis des ursprünglichen ausländischen Versenders abhängig sei, könne die ihm angelastete Vorlage von ein solches Einverständnis fälschlich dartuenden Urkunden nicht als tatbildliches Handeln im Sinn des § 35 Abs. 2 FinStrG. beurteilt werden.

Mit diesem Einwand wird übersehen, daß die Vergütung der Eingangsabgaben nach § 43 Abs. 1 ZollG. (in der Fassung des BGBl. Nr. 78/1968) nur bei solchen ausländischen Waren stattfindet, die für den ausländischen Versender wiederausgeführt werden. Dessen Einverständnis zur Rücksendung an ihn muß allerdings nicht nachgewiesen werden; geht aber die Ware - wie hier - an einen anderen Empfänger, so kann von einer Wiederausfuhr für den ausländischen Versender nur dann mit Fug gesprochen werden, wenn es sich um dessen Kunden handelt (Manhart-Fuchs, Das österreichische Zollrecht2 I. Teil S. 204).

Der Beschwerdeführer bewirkte nun dadurch, daß er dem Zollamt gegenüber vortäuschte, die gegenständliche Ware sei an einen Kunden in Jugoslawien für die Firma B wiederausgeführt worden, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, daß ihm die seinerzeit entrichteten Eingangsabgaben zu Unrecht vergütet wurden. Dieses Deliktsverhalten wurde ihm rechtsrichtig als Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG.

zugerechnet.

Dem auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Beschwerdevorbringen zuwider ist die Strafbarkeit des gegenständlichen Finanzvergehens nicht verjährt. Zunächst ist davon auszugehen, daß zum Tatbestand der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. ein Erfolg, nämlich die Verkürzung einer solchen Abgabe gehört, der vorliegend mit der Vergütung der Eingangsabgaben auf Grund des Bescheids vom 31.Mai 1972 bewirkt wurde; erst mit dem Eintritt dieses Deliktserfolgs begann die Verjährungsfrist zu laufen (§ 31 Abs. 1 FinStrG.). In die - hier fünf Jahre betragende (§ 31 Abs. 2 FinStrG.) - Verjährungsfrist wird gemäß § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG. die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist, nicht eingerechnet. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, daß die vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde bereits am 8.Jänner 1975 bestimmte Verfolgungshandlungen gegen ihn wegen der urteilsgegenständlichen Tat vorgenommen wurden. Er irrt aber, wenn er meint, daß die dadurch bewirkte Fortlaufshemmung mit der folgenden Einbringung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 3.Juni 1975 wegen Verbrechens des schweren Betrugs weggefallen und erst mit der Modifizierung der Anklage durch den Staatsanwalt in der Richtung eines Finanzvergehens am 25.Jänner 1978 wieder eingetreten sei. Wie erwähnt, ist der Lauf der Verjährungsfrist vielmehr gehemmt, solang wegen der Tat ein Strafverfahren anhängig ist; auf die rechtliche Qualifikation, die der Tat im Zug des Verfahrens jeweils zuteil wird, kommt es dabei nicht an.

Auch der durch Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrGNov. 1975 gebotene (Günstigkeits ) Vergleich mit den finanzstrafrechtlichen Verjährungsbestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Gemäß § 55 Abs. 1, 5 und 7 FinStrG. a.F. wurde nämlich die Verjährung des Finanzvergehens durch die Jahr 1975

vorgenommenen Verfolgungshandlungen der Finanzstrafbehörde und sodann des Gerichts unterbrochen und begann die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ende desselben Jahres neu zu laufen, sodaß sie durch die Verkündung des Urteils erster Instanz am 11.April 1978 abermals unterbrochen wurde.

Entgegen dem gegen die Strafaussprüche nach dem Finanzstrafgesetz gerichteten Beschwerdevorbringen zum Nichtigkeitsgrund der Z. 11 des § 281 Abs. 1 StPO. stellt die Verhängung einer Freiheitsstrafe neben der Geldstrafe - wie im § 35 Abs. 4, vorletzter Satz, FinStrG. nach Maßgabe des § 15 FinStrG. vorgesehen - keine Überschreitung der Strafbefugnis des Gerichts dar. Ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 FinStrG. (spezial- oder generalpräventive Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe) vorliegen, betrifft nicht den anzuwendenden Strafsatz, sondern eine Frage der Strafbemessung, die nicht mit dem Nichtigkeitsgrund der Z. 11 des § 281 Abs. 1 StPO., sondern ausschließlich mit Berufung releviert werden kann.

Eine Bedachtnahme gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. auf sein Urteil vom 17. Juni 1975, GZ. 6 c Vr 8082/74-132, war dem Erstgericht - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - schon deshalb verwehrt, weil die Anwendung des § 21 Abs. 3 FinStrG. (wie des § 31 StGB.) die Rechtskraft des früheren Urteils voraussetzt, die mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20.September 1978, GZ. 10 Os 91/77-24, erst nach der Fällung des nunmehr angefochtenen Urteils eingetreten ist. Im übrigen behauptet der Beschwerdeführer nicht, daß die im § 21 Abs. 3 FinStrG.

normierten Grenzen einer Zusatzstrafe vorliegend überschritten worden seien; er meint lediglich, daß von einer Zusatzstrafe hätte abgesehen werden können. Unter diesem Gesichtspunkt ist aber der Strafausspruch nur mit Berufung anfechtbar.

Da eine Berufung nicht angemeldet wurde, kann auf dieses sachlich als Berufungsausführung zu wertende Rechtsmittelvorbringen nicht Bedacht genommen werden.

Keine Berechtigung kommt der Nichtigkeitsbeschwerde schließlich auch zu, soweit die Verhängung einer Wertersatzstrafe als Überschreitung der Strafbefugnis im Sinn des § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO. gerügt wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezieht sich die im letzten Satz des § 35 Abs. 4 FinStrG. enthaltene (zwingende) Androhung des Verfalls auf alle in diesem Paragraphen pönalisierten Finanzvergehen, nicht bloß auf den Schmuggel (Abs. 1), sondern auch auf beide Fälle der Hinterziehung von Eingangs- (oder Ausgangs-)abgaben (Abs. 2 und 3), wobei der mit dem klaren Gesetzestext unvereinbaren Argumentation des Beschwerdeführers nur noch zu entgegnen bleibt, daß auch die Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG., sofern sie eine Verbrauchsteuer (Branntweinaufschlag) betrifft, nach Abs. 6 dieser Gesetzesstelle mit der Strafe des Verfalls bedroht ist. An Stelle des unvollziehbaren Verfalls der Waren, hinsichtlich derer die Hinterziehung von Eingangsabgaben begangen wurde (vgl. § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG.), war daher vom Erstgericht auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen (§ 19 FinStrG.).