13Os186/79 – OGH Entscheidung

Unberechtigt ist der vom Beschwerdeführer sinngemäß erhobene Vorwurf, das Gericht habe es, in einem Rechtsirrtum befangen, unterlassen, nach den Verfahrensergebnissen indizierte Feststellungen zu treffen, die zur Verneinung eines strafbaren Tatbestands geführt hätten. Wenn der Beschwerdeführer sohin die Feststellung vermißt, daß er keine Rechtsvorschrift oder Verkehrsnorm verletzt und das notwendige und zumutbare Maß an Sorgfalt angewendet habe, sei ihm erwidert, daß schon die Herstellung des verfahrensgegenständlichen Sprengstoffs ohne Erzeugungsbefugnis in einer überdies hiefür nicht genehmigten Erzeugungsanlage ebenso gegen die Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelgesetzes (vom 1.Juni 1935, BGBl. Nr. 196, in der geltenden Fassung), insbesondere gegen dessen §§ 6 und 39, Abs. 2, verstieß, wie auch die weitere Behandlung dieses Sprengstoffs, insbesonders der ohne jede Sicherheitsmaßnahme unternommene Transport mit vorübergehender Verwahrung in einer öffentlichen Garderobe und die zur Explosion führende Einbringung zur Weiterbeförderung in ein Mietauto.

Eine Urteilskonstatierung, daß die Angeklagten über die besondere Gefährlichkeit des von ihnen hergestellten Sprengstoffs nicht belehrt wurden und daß ihnen dessen Bezeichnung als Armstrong' sche Mischung nicht bekannt war, war, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, entbehrlich. Entscheidend ist vielmehr, daß die Angeklagten nicht nur ohne die erforderliche Genehmigung, sondern vor allem ohne ausreichende Sachkenntnis mit zur Sprengstofferzeugung geeigneten Zutaten einen Sprengstoff herstellten und es dann unternahmen, ihn ohne jede Sicherheitsmaßnahme an den beabsichtigten Verwendungsort zu transportieren, ohne sich über den voraussehbaren Grad der Gefährlichkeit des von ihnen beabsichtigten und dann tatsächlich hergestellten Erzeugnisses irgendwelche Kenntnisse verschafft zu haben, was ihnen zutreffend als Sorgfaltsverletzung zugerechnet wurde.

Daß die Angeklagten zu Überlegungen betreffend die Gefährlichkeit eines derartigen Vorgehens und die möglichen Folgen eines dadurch herbeigeführten Sprengstoffunfalls auf Grund ihres Alters, ihrer Schulbildung und ihres Intelligenzgrads fähig und daß ihnen diese Erwägungen zumutbar sind, hat das Jugendschöffengericht mängelund irrtumsfrei bejaht.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Wolfgang B:

Dieser Angeklagte wendet sich gegen den Schuldspruch, mit dem ihm auch die bei dem Sprengstoffunfall entstandene schwere Verletzung des Erstangeklagten neben derjenigen des Fahrzeuglenkers angelastet wurde, und gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 174 Abs. 1 StGB. Vor allem auf den § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. gestützt bringt er vor, daß das Alleinverschulden den Mitangeklagten Ulrich A treffe, weil er selbst an der Herstellung und dem Transport des Sprengstoffs nicht mitgewirkt und dessen Verwendung nicht beabsichtigt habe.

Damit zeigt er aber, obgleich eine Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und innere Widersprüche des Urteils sowie dessen offenbar unzureichende Begründung behauptend, keinen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. auf; der Beschwerdeführer, der im Zuge des Vorverfahrens das Tatsächliche des ihm angelasteten Verhaltens weitgehend ebenso zugegeben hatte (I. Bd. S. 95 f.), wie auch seinen im Spital zweimal unternommenen Versuch, den Mitangeklagten zu falschen Angaben zu verleiten (I. Bd. S. 99), versucht vielmehr bloß, diese durch Verlesung in der Hauptverhandlung gemäß dem § 258 Abs. 1 StPO. zur Entscheidungsgrundlage gewordenen Angaben im Wege einer Bekämpfung der freien richterlichen Beweiswürdigung des Schöffensenats in unzulässiger Weise anzufechten und seine leugnende Verantwortung in der Hauptverhandlung als richtig hinzustellen.

Weder eine Unvollständigkeit noch einen anderen Begründungsmangel stellt es dar, daß die anfängliche Weigerung des Angeklagten Ulrich A, Angaben zur Sache zu machen, im Urteil unerörtert blieb, weil er damals ausdrücklich auf seine Vernehmungsunfähigkeit und schlechte körperliche Verfassung sowie auf die Möglichkeit einer Befragung des Zweitangeklagten hingewiesen, überdies seine Bereitschaft zur Einvernahme für den nächsten Tag erklärt (I. Bd. S. 15 und 57) und sodann auch eingehende Angaben gemacht hat (I. Bd. S. 67 f.). Es steht auch die Annahme einer Vereinbarung der beiden Angeklagten, das Gemisch für eine beabsichtigte Verwendung bei einem Feuerwerk herzustellen, nicht in einem erörterungsbedürftigen Widerspruch zu der weiteren Annahme, daß einer von ihnen, nämlich der Beschwerdeführer, die Initiative zu diesem Vorgehen ergriffen und die Anweisungen zu Materialbeschaffung und Herstellung des Sprengstoffs erteilt hat. In gleicher Weise entspricht den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung, daß eine an sich aktivere Person, wie vorliegend vom Angeklagten Ulrich A angenommen, aus Dankbarkeit für die Begleichung von Zechschulden sich dem ansonsten weniger initiativen Partner bei einem bestimmten Vorhaben unterordnet. Ebensowenig ist es denkwidrig, die Darstellung des Angeklagten Ulrich A über seine Wahrnehmungen und das Hantieren mit der Pistole, die der Beschwerdeführer seinem Vater weggenommen hatte, auf einer Parkbank vor dem Wiener Südbahnhof für wahr zu halten und der ihr widersprechenden, erstmals in einer vertagten Hauptverhandlung aufgestellten Behauptung des Vaters des Beschwerdeführers, wesentliche Waffenteile seien von seinem Sohn nicht mitgenommen worden und die Waffe sei daher gebrauchsunfähig gewesen, den Glauben zu versagen. Hat doch der Beschwerdeführer selbst im Vorverfahren niemals gesagt, daß die Pistole unvollständig und daher nicht gebrauchsfähig gewesen wäre und gleichfalls erst in der vertagten Hauptverhandlung am 19.Oktober 1979

behauptet, die Pistolentasche gar nicht geöffnet zu haben und daher nicht zu wissen, ob die Waffe vollständig gewesen sei. Überdies hat auch der Vater des Beschwerdeführers vor der Sicherheitsbehörde lediglich angegeben, daß die Teile der zerlegten Waffe getrennt verwahrt gewesen seien, nicht aber, daß sein Sohn nur einen Teil der Waffe mitgenommen habe. Nach seiner damaligen Darstellung waren der Schlitten und die Rückholfeder der Pistole mit der Munition gemeinsam in einer Stahlkassette versperrt aufbewahrt gewesen, deren Schlüssel sein Sohn gefunden haben müsse (I. Bd. S. 105), während er in der Hauptverhandlung abweichend davon behauptete, diese Waffenteile seien hinter Büchern im Bücherschrank versteckt gewesen. Daß das Erstgericht diese die Glaubwürdigkeit des genannten Zeugen beeinträchtigenden Widersprüche im Urteil unerwähnt gelassen und nur ganz allgemein auf ein offensichtliches Bestreben, seinem Sohn zu helfen, hingewiesen hat, kann nicht als ein Begründungsmangel angesehen werden.

Diese in der Mängelrüge erhobenen Vorwürfe, die weitgehend überhaupt nur in unzulässiger und damit unbeachtlicher Weise auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung des Jugendschöffensenats hinauslaufen, erweisen sich damit zur Gänze als unberechtigt. In seiner auf den § 281 Abs. 1 Z. 10 - gemeint wohl Z. 9 lit. a - StPO. gestützten Rechtsrüge geht der Beschwerdeführer von der Annahme aus, das verfahrensgegenständliche Gemisch sei kein Sprengstoff gewesen, wobei er sich zu Unrecht auf die Ausführungen des vom Gericht beigezogenen Sachverständigen Univ.Doz. Dr. Oskar E beruft, der dessen Sprengwirkung ausdrücklich bestätigt und das fachmännisch als Armstrong' sche Mischung bezeichnete Gemenge sogar als einen der brisantesten Sprengstoffe bezeichnet hatte (I. Bd. S. 414 f.). Der Zweitangeklagte bringt daher weder den angerufenen noch einen anderen Nichtigkeitsgrund zur gesetzmäßigen Darstellung. Ebenso unberechtigt ist sein Einwand, zur Unterstellung seines Verhaltens unter den § 174 StGB. mangle es an einer Tatsachenfeststellung, die ihm die Auslösung der Explosion eines Sprengstoffs als Sprengmittel zurechnen ließe, weil er die gegenständlichen Chemikalien weder zusammengemischt noch transportiert noch irgendwie zur Explosion gebracht habe. Auch hier übergeht der Beschwerdeführer die weitere Urteilsannahme, daß der Erstangeklagte Ulrich A den Sprengstoff nicht nur mit Wissen, sondern sogar im Auftrag des Beschwerdeführers hergestellt und transportiert hat und daß dem letzteren eben diese Auftragserteilung, zum Teil auch die Materialbeschaffung, als fahrlässiges Herbeiführen des Sprengstoffunglücks angelastet wurde. Ebensowenig stichhältig ist die Einrede des Zweitangeklagten, der Schuldspruch wegen des in Tateinheit mit dem Vergehen der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 StGB. verwirklichten Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1) StGB.

sei deshalb verfehlt, weil er die Tatumstände, die eine Beurteilung seines Verhaltens als unter den im § 81 Z. 1

StGB. gemeinten Verhältnissen begangen, gestatten konnten, nicht habe vorhersehen können. Auch diesbezüglich hat das Erstgericht nämlich durchaus zutreffend ausgeführt, daß der Angeklagte, wie alle anderen Personen seines Lebensund Bildungskreises, die Möglichkeit des Eintritts schwerwiegender Unfallsfolgen bei Herstellung und Transport relativ großer Sprengstoffmengen und damit auch die Gefahr eines zunächst gar nicht übersehbaren Schadens an Leib und Leben habe vorhersehen können, der die rechtliche Wertung der Begehung dieser Tat als unter besonders gefährlichen Verhältnissen im Sinne der letztangeführten Gesetzesstelle rechtfertigt.

Ins Leere gehen die die Bestimmungen der §§ 12 und 13 StGB. betreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers, weil ihm ja nicht eine Beteiligung an der Straftat des Erstangeklagten zur Last gelegt wurde, sondern weil ihm vorgeworfen wird, durch sein Verhalten, nämlich durch seine Anweisungen zu Herstellung und Transport des Sprengstoffs zum Zwecke der beabsichtigten Verwendung bei einem Feuerwerk, für den Unfall und dessen Folgen eigenständig ursächlich geworden zu sein und sich damit als Nebentäter neben dem Erstangeklagten als anderem Nebentäter strafrechtlich selbständig verantwortlich gemacht zu haben.

Ebenfalls nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher nicht weiter zu beachten ist der gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG.

gerichtete Teil der Rechtsrüge, weil er von der urteilsfremden Annahme ausgeht, die Pistole sei nicht verwendbar gewesen. Auch der im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof vorgebrachte Einwand, die Waffe sei nicht geführt worden, weil die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 lit. a WaffG.

gegeben seien, geht fehl, weil der Angeklagte B die Pistole ihrer Waffeneigenschaft wegen, nicht aber lediglich zu dem Zweck, um sie von einem Ort zum anderen zu bringen, an sich nahm. Unter dem Gesichtspunkt der Berufung macht Wolfgang B geltend, es läge bei ihm eine verzögerte Reife (§ 10 JGG.) vor. Er releviert damit sachlich einen Schuldausschließungsgrund und folglich eine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. Indes fehlt auch diesem materiellrechtlichen Vorbringen die Grundlage im Urteilssachverhalt, weil Konstatierungen der im § 10 JGG. erforderten Art dort nicht enthalten sind, vielmehr die Diskretionsfähigkeit und die Dispositionsfähigkeit beider Angeklagten im Zusammenhang außer Frage gestellt erscheint. Die vom Beschwerdeführer vermißte Beweisaufnahme in der Richtung der verzögerten Reife zu beantragen, wäre seine Sache gewesen; ein unterbliebener Antrag kann in der Rechtsmittelschrift nicht suppliert werden.

Zur Maßnahme nach dem § 290 Abs. 1 StPO.:

Der Oberste Gerichtshof vermochte sich anläßlich dieser Nichtigkeitsbeschwerden davon zu überzeugen, daß dem Gericht zum Nachteil des Erstangeklagten ein den Nichtigkeitsgrund der Z. 10 des § 281 Abs. 1 StPO. verwirklichender Subsumtionsirrtum unterlaufen ist, weshalb gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. so vorzugehen war, als wäre der in Frage kommende Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden. Dem Angeklagten Ulrich A wurde nämlich auch die bei dem Explosionsunfall entstandene leichte Verletzung des Zweitangeklagten Wolfgang B als Vergehen nach dem § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 1) StGB. zur Last gelegt;

dies allerdings zu Unrecht, weil das im Falle der Begehung unter besonders gefährlichen Umständen nach dem § 88 Abs. 3 StGB. mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte Vergehen der (leichten) fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB. mit dem spezielleren Vergehen der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 StGB. im Hinblick auf das beiderseits geschützte Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit (siehe die Verweisung des § 174 Abs. 2 StGB. auf § 170 Abs. 2 StGB.) nicht eintätig zusammentreffen kann. Anders bei einem Zusammentreffen von § 174 Abs. 1 StGB. und § 88 Abs. 1 und 4

(§ 81 Z. 1) StGB., wo im Hinblick auf die strengere Strafdrohung des § 88 Abs. 4 (2. Fall) StGB. das Verhältnis der Spezialität einer echten Idealkonkurrenz weicht (LSK. 1979/23; a.M. anscheinend Leukauf-Steininger, RN. 9 Ende bei § 170 StGB., RN. 10 bei § 174 StGB. und RN. 7 bei § 177 StGB.; gleichfalls a.M. Kienapfel in ÖJZ. 1977 S. 657 f. zur analogen Konkurrenzfrage bei § 177 Abs. 2 StGB.). Daher ist wohl die Tat des Erstangeklagten Ulrich A im Hinblick auf die schwere Verletzung des Günter C rechtsrichtig der - die Strafverhängung nach dem Abs. 4, zweiter Fall, des § 88 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. nach sich ziehenden - Bestimmung des § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Abs. 1) StGB. unterstellt, durch die im Hinblick auf die leichte Verletzung des Wolfgang B vorgenommene Subsumtion auch unter den § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 1) StGB. jedoch der bezeichnete Nichtigkeitsgrund verwirklicht worden. Die bei dem Unfall entstandene leichte Verletzung des Zweitangeklagten ist lediglich als Erschwerungsumstand zu berücksichtigen.

Zur Entscheidung über die Unrechtsfolgen:

Bei der abermaligen Gewährung der Rechtswohltat der echten bedingten Verurteilung an den Angeklagten A ließ sich der Oberste Gerichtshof von dessen Beitrag zur Wahrheitsfindung und von der Tatsache leiten, daß er durch sein strafbares Verhalten an seinem eigenen Körper schwer gelitten hat, was gewiß mehr als jedes Strafübel geeignet ist, ihn vor einer neuerlichen Straffälligkeit zu bewahren. Unter diesen Gesichtspunkten wurde die Probezeit nur mit zwei Jahren festgesetzt.

Die Berufung des Angeklagten B, mit welcher er eine bedingte

Verurteilung in Anwendung des § 13 Abs. 1 StGB. anstrebt, ist nicht berechtigt.

Das Jugendschöffengericht verhängte nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB. unter Anwendung des § 28

StGB. und Bedachtnahme auf § 11 JGG. eine Freiheitsstrafe von vier Monaten über ihn, die es gemäß § 43 Abs. 1 StGB.

unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend das Zusammentreffen dreier Vergehen, den hohen Schaden, die schwere Verletzung zweier Personen und die führende Beteiligung als Urheber an der Tat; als mildernd hingegen sah es die Unbescholtenheit dieses Angeklagten, seine eigene leichte Verletzung und das Mitverschulden des Erstangeklagten an.

Auf den Einwand mangelnder Reife wurde bereits in Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde eingegangen und seine fehlende Berechtigung dargetan. Das übrige Beschwerdevorbringen beschränkt sich auf die Behauptung, daß im Falle einer Mitverurteilung des Zweitangeklagten nach § 12 StGB. zufolge hinreichender Milderungsgründe § 13 JGG. anzuwenden gewesen wäre, zumal B das Chemikaliengemisch weder hergestellt, noch transportiert, noch zur Explosion gebracht habe. Auf den Fall der Anwendung des § 12 StGB. braucht als urteilsfremde Hypothese nicht eingegangen zu werden.

Das für die Strafbemessung grundlegende Ausmaß der Schuld (§ 32 Abs. 1 StGB.) kann bei der den Angeklagten zur Last liegenden Fahrlässigkeitstat aber nicht von der physischen Nähe des Täters zum Tatmittel und einer unmittelbaren Einwirkung auf dieses abhängen, sondern differenziert sich, wie das Jugendschöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, vor allem nach der Schwere des subjektiven Vorwurfs, der dem Täter nach seiner Person und den konkreten Umständen gemacht werden kann; ein solcher Vorwurf kann gerade dann, wenn die Tat vorwiegend in einer intellektuellen Einwirkung auf einen weiteren Nebentäter besteht, in der Relation schwerer wiegen als jener, der den anderen Nebentäter trifft. Die Distanzierung des Zweitangeklagten vom Tatgeschehen, die zwangsläufig dem Erstangeklagten die Alleinschuld aufbürdet, ist neben den anderen vom Schöffengericht relevierten Umständen Grund genug zu der vorgenommenen Differenzierung in der Behandlung der beiden Angeklagten, die auch der Oberste Gerichtshof im Ausmaß für richtig hält.

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.