9Os157/79 – OGH Entscheidung

Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S. 290/III) wandte sich der Angeklagte nach der Verlesung verschiedener Aktenstücke durch den Vorsitzenden mit den Worten 'Sie haben die Niederschrift von C vor der Polizei verlesen. Ich bitte Sie, auch zu verlesen, daß sie diese Angaben später wieder berichtigt hat.' an diesen, der ihm darauf erwiderte, daß das betreffende Verfahren ja (ohnedies) von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, womit sich sowohl er als auch sein Verteidiger begnügten. Unter diesen Umständen, insbesondere im Hinblick darauf, daß die ursprünglich erbetene Verlesung nicht den Gegenstand der Anklagevorwürfe betraf und daß sich der Beschwerdeführer mit der bezüglichen Klarstellung durch den Vorsitzenden zufrieden gab, ohne auf seinem Verlesungswunsch zu beharren und - vor allem -

auf eine Entscheidung (durch den Schwurgerichtshof) zu dringen, kann die vorerwähnte 'Bitte' (an den Vorsitzenden) inhaltlich nur als eine (in der Folge nicht aufrecht erhaltene) bloße Anregung verstanden werden, der nicht die prozessuale Bedeutung eines - sich als Grundlage für eine Verfahrensrüge eignenden - Antrags zukam, zumal sie auch die Angabe eines Beweisthemas vermissen ließ. Insoweit scheitert die Beschwerde demnach schon am Nichtvorliegen der formellen Voraussetzung eines vom Angeklagten (wenigstens der Sache nach) in der Hauptverhandlung gestellten und unerledigt gebliebenen (Beweis )Antrags oder eines gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefällten Zwischenerkenntnisses (vgl. RZ. 1970 S. 78, EvBl.

1965/249 u.v.a.). Inwiefern in diesem Zusammenhang (im Sinn des ziffernmäßig zudem geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs. 1 Z. 3 StPO.) trotz seiner Verwahrung ein Schriftstück über einen nach dem Gesetz nichtigen Vorerhebungsoder Voruntersuchungsakt vorgelesen worden sein sollte, ist den Beschwerdeausführungen nicht zu entnehmen.

Die Vernehmung des Zeugen E hinwieder, durch die der Beschwerdeführer nachweisen wollte, daß es sich bei dem vom Polizeiarzt Dr. G bei der Entkleidung der Leiche des Leopold B zwischen dessen Unterleibchen und dessen Hemd wahrgenommenen und im Befund (S. 25/I) als leere Patronenhülse bezeichneten Objekt tatsächlich um eine solche gehandelt habe, deren Sicherstellung unterblieben sei (S. 283/III), wurde vom Schwurgerichtshof zu Recht abgewiesen (S. 288/III). Denn die Aktenlage bot keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß sich die Bekundungen des genannten Arztes auf einen anderen Gegenstand bezogen hätten als auf den, der in nahezu allen anderen Verfahrensergebnissen (vgl. insbes. S. 21, 283, 499-501, 505, 538/I, 3/II, 31, 272-274, 284-287/III; davon abweichend nur S. 23, 25/I, 281-283/III) als Projektil (Geschoß, Geschoßteil) beschrieben wird, und zwar als jenes (der beiden vom Angeklagten in den Rücken des Leopold B abgefeuerten), welches im Bereich des rechten Schulterblattes in dessen Körper eindrang und - anders als das zweite und als das in den Kopf geschossene -

nicht dort stecken blieb, sondern etwa in Brustmitte wieder austrat, bei der polizeilichen Leichenbeschau in der Kleidung des Toten gefunden, vom Zeugen H sichergestellt und durch den Zeugen I an das Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung weitergeleitet sowie von diesem und von den Sachverständigen Dr. J sowie Ing. F begutachtet wurde. Die Vernehmung des Zeugen E bloß deshalb, weil Dr. G die 'Annahme' geäußert hatte, das von ihm wie beschrieben bei der Entkleidung der Leiche gesehene Objekt, welches er in der Hauptverhandlung (S. 282/III) 'schon eher' als Patronenhülse denn als Projektil bezeichnete, sei von jenem zu sich genommen worden - woraus der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Notwehrversion hätte ableiten wollen, daß es sich dabei um ein anderes Objekt als das vorerwähnte Projektil, und zwar um die (gleichfalls zwischen dessen Leibchen und Hemd gelangte) leere Hülse einer von B abgefeuerten Patrone gehandelt habe, die in der Folge verschwunden sei -, hätte sich demzufolge in Ansehung dieser (der Beweiswürdigung durch die Geschwornen unterlegenen) Verantwortung als Durchführung eines reinen Erkundungsbeweises dargestellt, durch deren Ablehnung keinesfalls Verteidigungsrechte verletzt wurden. Die sichergestellten Geschoße sowie das Unterhemd (Leibchen) und das Oberhemd des Getöteten schließlich waren dem Sachverständigen Ing. F (ebenso wie dem Sachverständigen Dr. J) bei der Befundaufnahme ohnedies vorgelegen; sowohl damals (vgl. S. 59, 60, 62/III) als auch in dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (S. 272- 274/

III) wurde bei der Identifizierung der sichergestellten Projektile ohnehin auch darauf Bedacht genommen, daß eines davon zwar den Körper des Opfers, nicht aber dessen Kleidung an der Körpervorderseite durchdrungen hatte. Die Nichterledigung des Antrags, die vorerwähnten Gegenstände (neuerlich) dem Sachverständigen (Ing. F) zu diesen Beweisthemen vorzulegen (S. 274/III), konnte daher (abermals) unzweifelhaft keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß auf die Entscheidung (in der Beweisfrage durch die Geschwornen) üben (§ 345 Abs. 3 StPO.).

Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach Z. 6 des § 345 Abs. 1 StPO. - und mit Bezug auf die Abweisung von Anträgen zur Fragestellung durch den Schwurgerichtshof neuerlich auch desjenigen nach Z. 5 dieser Verfahrensbestimmung, womit er aber der Sache nach doch wieder nur eine Nichtigkeit im zuvor angeführten Sinn behauptet - rügt der Beschwerdeführer die Hauptfrage 1 (nach Mord) wegen mangelhafter Individualisierung und wegen unzulässiger Zusammenfassung mehrerer Tathandlungen sowie weiters die Nichtstellung von Zusatzfragen dazu (gleichwie zur bezüglichen Eventualfrage 3 nach fahrlässiger Tötung) und von Eventualfragen zur Hauptfrage 8 (nach Raubversuch). Die damit eingewendeten Verstöße gegen die Vorschriften über die Fragestellung (§§ 312 bis 317 StPO.) sind jedoch nicht unterlaufen.

Die bekämpfte Zusammenfassung von zwei Revolverschüssen als Tathandlungen in der Hauptfrage (Nr. 1) nach Mord war gemäß § 317 Abs. 2 StPO. durchaus zulässig, weil sie - den Beschwerdeargumenten zuwider - die Geschwornen keineswegs außerstande setzte, über den betreffenden Anklagevorwurf einen brauchbaren Wahrspruch zu fällen. Geht es doch bei diesen Tathandlungen nach dem für die bezügliche Frage maßgebenden (§ 312 Abs. 1 StPO.) Inhalt der Anklageschrift (und dem damit völlig konformen Ergebnis der Hauptverhandlung) ganz unmißverständlich nicht - wie in der Beschwerde darzustellen versucht wird - um die beiden Schüsse in den Rücken des Tatopfers, von denen einer, und zwar der chronologisch erste, als in Realisierung des Raubvorsatzes abgefeuert von der Hauptfrage (Nr. 8) nach Raubversuch erfaßt wird, sondern vielmehr um die beiden chronologisch folgenden, von denen nur einer (gleichfalls) in den Rücken, der andere aber in den Kopf des Leopold B eindrang. Die auf der (nach dem Gesagten unrichtigen) Annahme, daß die beiden in den Rücken des Taxilenkers abgegebenen Revolverschüsse Gegenstand der Hauptfrage (Nr. 1) nach Mord seien, beruhenden Einwände gegen die Zusammenfassung von zwei in essentiell verschiedenen Phasen des Gesamtgeschehens gesetzten Tathandlungen in einer einzigen Frage und gegen die Nichtstellung einer Zusatzfrage nach Putativnotwehr zu dieser Hauptfrage gehen mithin fehl.

Nach § 312 Abs. 1 StPO. - in der Beschwerde unrichtig zitiert als § 318 StPO. (in der bis 1934 in Geltung gestandenen Fassung) - war aber auch eine nähere Beschreibung der in Rede stehenden beiden Schüsse in der bezeichneten Hauptfrage (Nr. 1) zu einer ausreichenden Individualisierung der Tat nicht erforderlich. Denn die vom Angeklagten bemängelte Darstellung des Geschehens in dieser Frage reicht vollkommen aus, um jede Gefahr einer Verwechslung, die zu einer Doppelverurteilung Anlaß geben könnte, auszuschalten; eine darüber hinausgehende (noch genauere) Beschreibung (Konkretisierung) des Tatgeschehens im Wahrspruch oder im Urteilstenor aber ist weder in der angeführten Verfahrensbestimmung noch sonst in der Prozeßordnung vorgeschrieben.

Desgleichen hat der Schwurgerichtshof schließlich die Stellung der vom Beschwerdeführer erwünschten Zusatz- und Eventualfragen an die Geschwornen mit Recht abgelehnt (S. 293, 294/III).

In der Tat war eine Zusatzfrage nach Putativnotwehr (zur Hauptfrage nach Mord und zur bezüglichen Eventualfrage nach fahrlässiger Tötung) deshalb nicht indiziert, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung (S. 194 ff./III) keineswegs ein Verhalten des Leopold B unmittelbar vor oder während der Tat behauptet hat, welches für die bloß irrtümliche Annahme eines gegen ihn gerichteten Angriffs des Genannten auf Leib oder Leben Raum ließe. Nach dem Inhalt seiner Darstellung, die der Beweiswürdigung durch die Geschwornen unterlag, kam vielmehr, wie der Schwurgerichtshof zutreffend erkannte, nur das Vorliegen einer - ohnedies von der Zusatzfrage 2 erfaßten - echten Notwehrsituation (§ 3 StGB.) in Betracht, wogegen die Annahme einer bloßen Putativnotwehr (§ 8 StGB.) ausgeschlossen war. Andere Ergebnisse der Hauptverhandlung, nach denen die vermißte (weitere) Zusatzfrage (nach Putativnotwehr) geboten gewesen wäre, vermag der Angeklagte ebensowenig aufzuzeigen wie solche, die zu einer Eventualfrage nach Nötigung (§ 105 Abs. 1 StGB.) zur Duldung einer Verweigerung des Fuhrlohnes (zur Hauptfrage 8 nach Raubversuch) hätten Anlaß geben können. Bei dem Einwand, daß seine Verantwortung auch niemals in Richtung Mord gelautet habe 'und dennoch auf Grund der möglichen Ergebnisse der Voruntersuchung und des Hauptverfahrens die Frage Nr. 1 an die Geschwornen gerichtet' worden sei, übersieht der Beschwerdeführer zum einen die Bestimmung des § 312 Abs. 1 StPO., wonach die Hauptfrage jedenfalls nach dem Gegenstand des Anklagevorwurfs zu richten ist, und zum anderen läßt er außer acht, daß in bezug auf eine Putativnotwehr oder auf eine Nötigung zur Duldung einer Verweigerung des Fuhrlohnes in der Hauptverhandlung eben nicht einmal solche Tatsachen vorgebracht worden sind, aus denen eine derartige Annahme auch nur als möglich hätte abgeleitet werden können.

Mit Recht wurde ferner eine Eventualfrage nach Erschleichung der Beförderung (ebenfalls zur Hauptfrage 8 nach Raubversuch) nicht gestellt, weil das Tatbild des § 149 Abs. 1 StGB. nur die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt, nicht aber eine solche durch ein Taxi erfaßt und weil sich die vom Angeklagten vermißte Fragestellung zudem auf Täuschungshandlungen erstreckt hätte, die (auch unter dem Gesichtspunkt des § 146 StGB.) nicht Gegenstand der in der Anklage gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren.

Beizupflichten ist schließlich der Auffassung des Schwurgerichtshofs, daß eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB.) zur Hauptfrage 1 (nach Mord) samt zugehöriger Eventualfrage 3 (nach fahrlässiger Tötung) weder durch die Verantwortung des Beschwerdeführers noch durch das Sachverständigengutachten (des Dr. K) noch durch sonstige Ergebnisse der Hauptverhandlung indiziert war. Mit der in der Beschwerde, in der diese Begründung des Zwischenerkenntnisses (S. 294/III) übergangen - und nur die ihr vorangegangene, ersichtlich bloß auf die Verweigerung einer analogen Zusatzfrage (nach Zurechnungsunfähigkeit) zur Hauptfrage 8 (nach Raubversuch) gemünzte (S. 293/III) releviert - wird, an anderer Stelle hervorgehobenen Formulierung in der Anklageschrift, daß der Angeklagte nach dem beim Raubversuch abgegebenen (ersten) Schuß in 'fürchterliche Panik' geraten sei (S. 155/III), für sich allein wurden in der Hauptverhandlung, zumal unter Bedacht auf alle übrigen Verfahrensergebnisse, insbesondere auf die Darstellung des Beschwerdeführers selbst, keineswegs schon Tatsachen vorgebracht, die im Fall ihrer Feststellung die rechtliche Annahme gestattet hätten, jener habe sich ab dem bezeichneten Zeitpunkt in einem Zustand der Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit im Sinn des § 11 StGB. befunden. Daraus folgt allerdings, daß aus demselben Grund auch die gleichartigen Zusatzfragen 5 und 7

(nach Zurechnungsunfähigkeit) zur Hauptfrage 4 (nach Mordversuch an Othmar D) und zur bezüglichen Eventualfrage 6

(nach Nötigung des D zum Wegfahren) in Wahrheit nicht indiziert waren; daß der Schwurgerichtshof - ohne daß dies dem Angeklagten zum Nachteil gereichen konnte -

jene Fragen, von denen die eine (Frage 5) nicht beantwortet werden mußte und die andere (Frage 7) einstimmig verneint wurde, trotzdem stellte, vermag jedoch an der dargelegten Unzulässigkeit der in der Beschwerde reklamierten analogen Zusatzfragen zur Hauptfrage 1 und zur Eventualfrage 3 nichts zu ändern.

Inwiefern in der Beantwortung der Fragen 1, 8 und 9 durch die Geschwornen - also in der Bejahung der Hauptfragen nach Mord und nach Raubversuch sowie in der Verneinung der Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Raubversuch -

ein Widerspruch im Sinn des § 345 Abs. 1 Z. 9 StPO. gelegen sein sollte, bleibt nach den Beschwerdeausführungen unerfindlich. Der Sache bekämpft der Angeklagte mit dem darauf bezogenen Argument, die Geschwornen hätten durch die Verneinung der Zusatzfrage 2 (nach Notwehr in bezug auf die Tötung des Leopold B) und durch die Ablehnung einer Eventualfrage nach Putativnotwehr offen lassen müssen, warum sie die Hauptfrage 8, 'daß es lediglich beim Versuch des Raubes geblieben ist', bejaht und die Zusazfrage 9, ob er die Ausführung der Tat freiwillig aufgegeben habe, verneint haben, nur unzulässigerweise deren Beweiswürdigung, mit der sie seiner Verantwortung, er habe Leopold B in einer Notwehrsituation getötet und er sei vom Raubversuch schon vorher freiwillig zurückgetreten, nicht folgten.

Die auf § 345 Abs. 1 Z. 11 lit. b StPO. gestützte Rechtsrüge des Beschwerdeführers aber entbehrt überhaupt einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung, weil er mit den betreffenden Einwänden nicht - wie dazu erforderlich wäre - das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses behauptet, sondern zum einen nur neuerlich unzulässigerweise die Beweiswürdigung der Geschwornen bei der Verneinung der Zusatzfrage 9

(nach freiwilligem Rücktritt vom Raubversuch) anficht und zum anderen der Sache nach lediglich die bereits als nicht stichhältig erkannte Argumentation für das Vorliegen einer Nichtigkeit nach § 345 Abs. 1 Z. 9 StPO. wiederholt.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Geschwornengericht verurteilte den Angeklagten nach § 75 StGB. unter Bedacht auf § 28 StGB. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Dabei wertete es seine in bezug auf die Vergehen der schweren Nötigung und nach dem Waffengesetz geständige Verantwortung sowie den Umstand, daß der schwere Raub beim Versuch geblieben ist, als mildernd, seine einschlägigen und zum Teil mit empfindlichem Freiheitsentzug verbundenen Vorverurteilungen, seine führende Rolle beim Raubversuch in Verbindung mit der Verleitung der Mitangeklagten C zur Mittäterschaft, seinen äußerst raschen Rückfall, die Deliktshäufung und die zweifache Qualifikation des versuchten Raubes nach § 143 StGB. dagegen als erschwerend.

Der Berufung des Angeklagten, mit der er (letztlich) eine Strafherabsetzung anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Die Annahme, daß er beim Raubversuch eine führende Rolle spielte und C zur Mittäterschaft verleitete, ist nach der Aktenlage unbedenklich; seine Ansicht, er sei insoweit gleichfalls nur als Einzeltäter anzusehen, ist nach dem (die genannte Mitangeklagte betreffenden) Wahrspruch der Geschwornen verfehlt. Ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung auch in Ansehung des Raubversuchs und des Mordes kann aus seiner Verantwortung nicht abgeleitet werden. Seiner gewiß schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation vor dem Tatgeschehen aber kommt in angemessener Relation dazu kein ins Gewicht fallender Milderungswert zu.

Für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit schließlich, sei es aus welchem Aspekt auch immer, bot das Verfahren - ungeachtet der aus der Eskalation seiner Gewalttätigkeit resultierenden Steigerung seiner Erregung -

keinen Anhaltspunkt, sodaß insoweit zu einer ergänzenden Beiziehung eines Sachverständigen für Psychiatrie kein Anlaß bestand. Bei sachgerechtem Abwägen der vorliegenden Strafzumessungsgründe ergibt sich insbesondere aus dem schwer belasteten Vorleben des Angeklagten, aus seinem sehr raschen Rückfall nach der Entlassung aus neuerlich längerdauernder Strafhaft und aus seiner erschreckenden Gemütsroheit bei der Tatbegehung in Verbindung mit dem außerordentlich hohen konkreten Unwertgehalt des Mordes, des Raubversuchs und der schweren Nötigung ein beträchtliches Überwiegen der Erschwerungsumstände gegenüber den Milderungsgründen. Demgemäß wird die vom Geschwornengericht über den Angeklagten verhängte Höchststrafe - auch unter Bedacht auf die ihm mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Oktober 1978, AZ. 6 e Vr 3175/78, zuerkannte zeitliche Freiheitsstrafe (vgl. RZ. 1978/23, ÖJZ-LSK. 1976/106) und ohne daß es einer von einem Sachverständigen für Psychiatrie zu erstellenden Gefährlichkeitsprognose bedürfte - seiner tat- und persönlichkeitsbezogenen Schuld (§ 32 StGB.) durchaus gerecht. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.