9Os77/78 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Dezember 1978 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek sowie der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Sailer als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Ulrich A wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1

und 2 StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. November 1977, GZ. 12 Bs 380/77, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, und der Ausführungen des Verteidigers Dr. Michael Stern, zu Recht erkannt:

In der Strafsache gegen Dr. Ulrich A wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB, AZ. 10 E Vr 501/76 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 8. November 1977, AZ. 12 Bs 380/77, soweit durch dieses das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 25. März 1977, GZ. 10 E Vr 501/76-20, auch in Ansehung der Urteilsfakten 2.), 3.), 4.) und 6.) ohne Beweiswiederholung aufgehoben und der Angeklagte auch insoweit von dem gegen ihn erhobenen Strafantrag wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB aus dem Grunde des § 114 Abs. 2 StGB gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der § 473 Abs. 2, 489 Abs. 1 StPO und des § 114 Abs. 2 StGB

Gründe:

Mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 25. März 1977, GZ. 10 E Vr 501/76-20, wurde der am 4. Juni 1931 geborene Facharzt für Gynäkologie Dr. Ulrich A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a S 200, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt, weil er am 5. April 1976 in einer in der 15. Folge der 'Zwettler Nachrichten' abgedruckten, von ihm verfaßten Stellungnahme den Stadtrat der Gemeinde Zwettl, Ehrenfried B, durch die im Urteilsspruch zitierten (im folgenden angeführten) öußerungen eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigte, wobei die Tat gegen einen Beamten in Beziehung auf eine seiner Berufshandlungen in einem Druckwerk begangen wurde (§ 117 Abs. 2 StGB).

Gegen Dr. Ulrich A wurde der Vorwurf erhoben, er habe sich als Leiter der Gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses Zwettl gegenüber (vornehmlich korpulenten) Patientinnen eine Vielzahl obszöner Äußerungen und Beschimpfungen zuschulden kommen lassen. Diese Vorwürfe führten zu einem Ermittlungsverfahren, das über Auftrag des Gemeinderates von Zwettl von dem für das dortige Gesundheitswesen zuständigen Stadtrat Ehrenfried B durchgeführt wurde, und schließlich zum Ausspruch der Kündigung des Dr. A durch den genannten Gemeinderat. Als der bisherige Bürgermeister von Zwettl auf Grund des (mehrheitlichen) Abstimmungsergebnisses zurücktrat, wurden die Ereignisse in den Massenmedien ausführlich behandelt. In einer 'Stellungnahme', die in der 15. Folge der 'Zwettler Nachrichten' vom 8. April (erschienen bereits am 5. April) 1976 wiedergegeben wurde, brachte nun Dr. A gegen Stadtrat B, den er für die treibende Kraft der zu seiner Kündigung führenden Maßnahmen hielt, zahlreiche Beschuldigungen vor, die schließlich zur Anzeigeerstattung von Seiten des Angegriffenen und zur Erhebung eines Strafantrages des öffentlichen Anklägers wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB führte. Die Kündigung wurde von der Personalvertretung des Krankenhauses Zwettl beim Einigungsamt Gmünd angefochten.

Mit dem Urteil vom 8. November 1977, AZ. 12 Bs 380/77, hob das Oberlandesgericht Wien nach einer mündlichen Berufungsverhandlung, in der außer der Verlesung einschlägiger Zeitungsberichte aus den 'Zwettler Nachrichten' vom 1. April 1976, aus den 'Niederösterreichischen Nachrichten' vom 1. April 1976 und aus den 'Zwettler Nachrichten' vom 8. April 1976 keine Beweisaufnahmen durchgeführt wurden, das eingangs zitierte Urteil teilweise in Stattgebung der Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und Schuld sowie im übrigen gemäß § 477 Abs. 1, 489 Abs. 1 StPO aus Anlaß dieser Berufung auf und sprach den Angeklagten von dem gegen ihn erhobenen Strafantrag gemäß § 259 Z. 3

StPO zur Gänze frei.

Zu den inkriminierten Textstellen, in denen das Erstgericht das Vergehen der üblen Nachrede erblickte, nahm das Berufungsgericht - kurz zusammengefaßt wiedergegeben - folgendermaßen Stellung:

1.) 'Mit geradezu teuflicher überlegung wurden die Anschuldigungen gegen mich konstruiert'.

Diese Passage sei nicht in einer für jeden Leser erkennbaren Weise auf Stadtrat B bezogen.

2.) 'Als das Kesseltreiben, das Stadtrat B gegen mich betrieb, um seinen in Schwierigkeiten geratenen Günstling zu schützen ......'

Die Äußerung stelle zwar den Vorwurf einer unehrenhaften Handlung dar; der für ihre Richtigkeit angebotene Wahrheitsbeweis sei dem Angeklagten nicht gelungen. Gemäß § 114 Abs. 2 StGB sei der Angeklagte jedoch durch besondere Umstände, nämlich durch die zufolge der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingetretene Gefährdung seiner als Existenzgrundlage verbliebenen Praxis als Facharzt für Gynäkologie genötigt gewesen, diese Behauptungen in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie es geschehen sei, ohne daß er sich der Unrichtigkeit bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6 StGB) hätte bewußt sein können.

3.) 'Obwohl eindeutig feststeht, daß ich dieses Ermittlungsverfahren freiwillig beantragte und B dies bereits auch öffentlich zugeben mußte, beliebt Stadtrat B immer wieder, zuletzt in seinem Interview für die 'Niederösterreichischen Nachrichten' vom 1. April 1976, zu behaupten, daß dieses Verfahren mir aufgezwungen worden wäre. Aber mit der Wahrheit hat Stadtrat B die geringsten Schwierigkeiten'.

Hier gelte im wesentlichen das gleiche wie zu 2.).

4.) 'Obwohl ein Referent zur Objektivität verpflichtet ist, ließ Stadtrat B diese völlig missen. Alle positiven Stellungnahmen, die ihm nachweislich zur Kenntnis kamen, wurden entweder entstellt und als Anklage wiedergegeben oder gänzlich unterdrückt. Statt dessen wurden mir aus Geheimakten, die nur B bekannt waren, die absurdesten Anschuldigungen vorgehalten, ohne daß mir je die Möglichkeit geboten wurde, die Unwahrheit dieser Vorwürfe zu beweisen. B weigerte sich stets, irgendwelche Tatsachen bekanntzugeben ..... Alle Menschen, die aus Verantwortungsgefühl für ein faires rechtsstaatliches Verfahren eintraten, wurden als meine Freunde abgetan oder man warf ihnen vor, so B, daß sie alles nur unterdrücken und verniedlichen wollen.' Hinsichtlich des 3., 4. und 5. Satzes dieser Äußerung sei der Wahrheitsbeweis - entgegen der Auffassung des Erstgerichtes - als erbracht anzusehen. Bezüglich des 1. und 2.

Satzes seien die gleichen Erwägungen wie zu 2.) und 3.) anzustellen.

5.) 'Wenn B in seinem Radiointerview sagte, daß er nicht nur auf einen kleinen Zwettler Kreis Rücksicht nehmen könne, weil er sich der ganzen Bevölkerung des Einzugsgebietes verpflichtet fühle, so ist dies der Gipfel der Demagogie.' Diese Äußerung stelle nur eine sachlich vertretbare Kritik an einem bestimmten öffentlichen Ausspruch des Stadtrates B, jedoch keine üble Nachrede dar.

6.) 'Aber für B ist nicht wahr, was nicht wahr sein darf. Wo sind all die positiven Auskünfte, die B nachweislich erhielt ? Hat er sie nur aus Verantwortungsgefühl für alle Menschen des Einzugsgebietes zurückgehalten ? Wenn er beschließt, daß ein Primarius zu gehen hat, dann darf es andere Meinungen nicht geben.' Bezüglich dieser Äußerung, deren letzter Satz an sich nicht beleidigend sei, komme dem Angeklagten gleichfalls der Entschuldigungsgrund des § 114 Abs. 2 StGB zustatten.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.

1.) Gemäß § 473 Abs. 2, 489 Abs. 1 StPO ist das Berufungsgericht bei Entscheidung über ein Urteil des Einzelrichters eines Gerichtshofes grundsätzlich an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Hat es Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichtes oder gegen dessen Beweiswürdigung, so muß es, den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit gemäß, das Beweisverfahren wiederholen. Dieser zwingenden Vorschrift unterliegt es nur insoweit nicht, als Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichtes unbekämpft geblieben oder einzelne Beweismittel vom Erstgericht bei seiner Urteilsfindung gar nicht herangezogen wurden und auch das Berufungsgericht diese Beweismittel als für seine Entscheidung unerheblich ansieht.

Das Berufungsgericht darf vom Erstgericht unterlassene rechtlich erhebliche Feststellungen nur dann treffen, wenn es alle für die Beurteilung des bezüglichen Sachverhaltes in Betracht kommenden Beweise noch einmal aufnimmt. Eine bloße Verlesung der Aussagen von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen ist hiebei nur unter den Voraussetzungen des § 252 Abs. 1 StPO zulässig (vgl. Gebert-Pallin-Pfeiffer III/3, Entscheidungen Nr. 4 und 7 ff. zu § 473 StPO).

Diesen Verfahrensgrundsätzen hat das Oberlandesgericht Wien mehrfach zuwidergehandelt.

Wie bereits erwähnt, wurden in der mündlichen Berufungsverhandlung nur einige Zeitungsausschnitte verlesen.

Lediglich auf Grund dieser Beweisaufnahmen war das Berufungsgericht jedoch nicht berechtigt, jene teils zusätzlichen, teils von den erstgerichtlichen Konstatierungen abweichenden Feststellungen zu treffen, aus denen es den Schluß zog, der Angeklagte sei durch § 114 Abs. 2 StGB entschuldigt bzw. es sei ihm, entgegen der erstgerichtlichen Meinung, der Wahrheitsbeweis gelungen. So ging es nicht an, ohne Vernehmung des Angeklagten als erwiesen anzunehmen, seine Existenzgrundlage - die in Zwettl bestehende Privatpraxis - sei durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ernstlich gefährdet und er deshalb genötigt gewesen, gegen Stadtrat B in der Öffentlichkeit im Wege eines Zeitungsinterviews beleidigende Beschuldigungen zu erheben, deren Wahrheitsgehalt er nicht beweisen konnte (vgl. Band II S. 301 f. d.A.). Desgleichen war es nicht zulässig, ohne Wiederholung der entsprechenden Beweise ergänzend festzustellen, das vom Angeklagten zu Christine C Gesagte ('......hätten sie nicht so viel gefressen, dann wären sie nicht so dick. Euch Waldviertler wird eine Schüssel von Knödel auf den Tisch gestellt und mit dem Kochlöffel hinuntergestopft, darum seid ihr so dick ...'), sei deshalb verständlich, weil durch ihren 'außerordentlichen Leibesumfang Erschwernisse für die Entbindung und die Unmöglichkeit eines Kaiserschnittes' gegeben gewesen seien, der Angeklagte sei 'nach der Erfolglosigkeit seiner Bemühungen um die Geburt eines Kindes erregt gewesen' und die von ihm gegenüber dem Gatten einer Patientin gemachte Äußerung, 'er solle auf die Leute scheissen', sei 'möglicherweise auf sein Bemühen zurückzuführen, sich der von ihm vermuteten Sprechweise des anderen anzupassen.'