12Os4/78 – OGH Entscheidung

der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde gänzlich entrückt sind und eine Bekämpfung der Beantwortung richtig gestellter Fragen überhaupt ausgeschlossen ist (vgl. SSt. 41/61 u.a.), hält die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A mithin nach keiner Richtung hin stand.

II./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann Eugen C:

Dieser Beschwerdeführer stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde auf die Z. 6, 8 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO.

Mit Beziehung auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt er, daß zur III. Hauptfrage (lautend auf Raub an Edith M), zur IV. Hauptfrage (Raub an Margarethe N) und zur VII. Hauptfrage (Raub an Marie-Luise O) keine Eventualfragen in Richtung der Delikte der Nötigung und des Diebstahls gestellt wurden, obwohl eine solche Fragestellung angeblich auf Grund der Verantwortung des Beschwerdeführers indiziert gewesen wäre.

Entgegen den bezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers sind jedoch in der Hauptverhandlung keine Tatsachen vorgebracht worden, die die Stellung der von ihm gewünschten Eventualfragen hätten rechtfertigen können.

Hinsichtlich des Angriffs auf Edith M (Punkt A/ 1./a/ der Anklage und des Urteilssatzes) erklärte der Angeklagte Herbert A, daß von vornherein ein Raub verabredet war (vgl. S. 37, 39, 43 Bd. III). Der Beschwerdeführer selbst war gleichfalls geständig und gab an, es sei die Wegnahme der Tasche vorher abgesprochen und vereinbart worden, daß er das Mädchen angreifen werde (S. 45/III). Wenngleich er im weiteren Verlauf seiner Vernehmung behauptete, es sei vor der Tat auch schon davon die Rede gewesen, daß das Opfer genotzüchtigt werden sollte, weswegen er 'nur die Notzucht im Kopf gehabt' habe (S. 46/III), stellte er doch nie ausdrücklich oder sinngemäß ernsthaft in Abrede, den gewaltsamen Angriff auch zum Zweck der Wegnahme der Handtasche der Edith M geführt zu haben.

Der Beschwerdeführer (und Herbert A) gestanden im Zuge ihrer Einlassungen bei der Hauptverhandlung aber auch ausdrücklich zu, der Margarethe N (Punkt A/ 1./b/ der Anklage und des Urteilssatzes) trotz deren Gegenwehr gewaltsam die Handtasche entrissen zu haben (vgl. S. 39, 40, 47, 48/III), wogegen ihrer Darstellung die Beschwerdebehauptung, ihr Vorsatz sei zunächst nur darauf gerichtet gewesen, Margarethe N zum Beischlaf zu nötigen, in keiner Weise entnommen werden kann. Schließlich hat der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung auch nicht bestritten, der Marie-Luise O (Punkt A/4./a/ der Anklage und A/5./a/ des Urteilssatzes) die Handtasche weggerissen zu haben (vgl. S. 50/III), was der (in diesem Fall als Raubgenosse fungierende) Angeklagte Franz D, der zusätzlich angab, der Beschwerdeführer habe dem Mädchen auch einen Stoß gegeben, ebenso bestätigte (S. 57/III) wie der weitere Raubgenosse Richard E (S. 61/III).

Da Eventualfragen im Sinne des § 314 StPO. nur dann zu stellen sind, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, die - falls sie als erwiesen angenommen würden - eine andere rechtliche Beurteilung der bezüglichen Tat zur Folge hätten (vgl. EvBl. 1976/204

u. a.), es im vorliegenden Fall aber an einem derartigen tatsächlichen Substrat mangelt, konnte mithin das Unterbleiben der Stellung der vom Beschwerdeführer reklamierten Eventualfragen eine Nichtigkeit im Sinne des § 345 Abs. 1 Z. 6 StPO. nicht bewirken.

Es geht aber auch der Versuch des Beschwerdeführers fehl, unter

Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs. 1 Z. 8 StPO. angebliche Mängel der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung aufzuzeigen. In der Rechtsbelehrung wird vielmehr vollkommen zutreffend und ausreichend ausgeführt, daß die Tathandlung beim Raub in der Wegnahme oder Abnötigung einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen eine Person (oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) erfolgen müsse, wobei unter Gewalt die Anwendung von physischer Kraft von gewisser Schwere zu verstehen sei, die die Eignung besitzt, den Widerstand des Sachinhabers zu brechen. Da die Rechtsbelehrung weiter betont, beim Raub müsse Gewalt oder Drohung angewendet werden, um sich in den Besitz einer fremden Sache zu setzen, und auf der inneren Tatseite sei nicht nur Bereicherungsvorsatz, sondern auch der Vorsatz auf gewaltsame Bemächtigung der fremden beweglichen Sache (oder auf Nötigung des Opfers) erforderlich, konnte dieselbe von den Geschwornen entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung weder dahin verstanden werden, daß zum Raub Gewalt an der Sache (ohne auch gegen die Person geübte Gewalt) genüge, noch, daß Raub auch anzunehmen sei, wenn die Gewalt nur zum Zwecke der Vornahme von Unzuchtshandlungen, nicht aber zum Zwecke der Sachwegnahme, geübt wird.

Schließlich bezeichnet der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil auch als rechtlich verfehlt, weil das Erstgericht mangels Stellung von Eventualfragen zu den oben erwähnten Hauptfragen III, IV und VII nicht zu dem Ergebnis gelangte, daß insoweit - da in diesen Fällen angeblich 'keine Raubabsicht, sondern Nötigungsvorsatz im Hinblick auf Unzuchtshandlungen' vorlag - nur der Tatbestand des § 127 StGB. gegeben war.

Damit bringt er jedoch den von ihm in diesem Zusammenhang ziffernmäßig geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 12 StPO., der lediglich eine - vom Beschwerdeführer aber nicht vorgenommene - Vergleichung der im Wahrspruch festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Gesetz erlaubt, nicht zur gesetzmäßigen Darstellung.

Es waren daher beide Nichtigkeitsbeschwerden zu verwerfen. Das Geschwornengericht verurteilte den Angeklagten Herbert A nach § 28, 143 1.Strafsatz StGB. zu 4 (vier) Jahren Freiheitsstrafe und den Angeklagten Johann Eugen C nach denselben Gesetzesstellen und unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB. auf ein Vor-Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (Verurteilung wegen § 136 Abs. 1 StGB. zu einem Monat) zu 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren Freiheitsstrafe. Weiters verhängte es über mehrere Mitangeklagte gleichfalls nach § 143 1.Strafsatz StGB.

Freiheitsstrafen, und zwar über den am 21.August 1957 geborenen Franz D wegen des in 3 Fällen begangenen Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB.

und des in einem Fall verübten Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 StGB. unter Anwendung des § 41 StGB. eine solche von 1 (einem) Jahr, über den am 8.September 1957 geborenen Richard E wegen des in 5 Fällen begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 und 15 StGB. unter Anwendung des § 41 StGB. und unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB. auf ein Vor-Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (Verurteilung wegen § 136 Abs. 1 StGB. zu einem Monat) eine solche von 1 1/2 (eineinhalb) Jahren und über den am 16.Februar 1957 geborenen Otto B wegen des in 2 Fällen begangenen Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB. und des in einem Fall verübten Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 41 StGB. und unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB. auf ein Vor-Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien (Verurteilung wegen § 164 Abs. 1 Z. 1 StGB., 36 WaffenG. zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen) eine solche von 4 (vier) Jahren.

Dabei wertete es als erschwerend bei sämtlichen Angeklagten die Wiederholung der Straftaten, wobei beim Angeklagten E auch berücksichtigt wurde, daß die Straftaten großteils nur dadurch ermöglicht wurden, daß der Genannte seinen PKW. hiezu zur Verfügung stellte, weiters bei den Angeklagten A, C und Otto B das Zusammentreffen zweier Verbrechen, beim Angeklagten D das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, beim Angeklagten C schließlich eine einschlägige Vorstrafe in Verbindung mit dem überaus raschen Rückfall innerhalb einer ihm gewährten Probezeit sowie seine führende Funktion bei Durchführung eines Teiles der Straftaten und beim Angeklagten Otto B ebenfalls eine einschlägige Vorstrafe und den jeweils raschen Rückfall, zum Teil trotz zwischenzeitig in einem anderen Verfahren erlittener Untersuchungshaft. Als mildernd wurde hingegen berücksichtigt bei sämtlichen Angeklagten die Begehung der Straftaten vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie das umfassende Geständnis, bei den Angeklagten A, D und E überdies deren untadelhaften Lebenswandel zur Tatzeit, bei A, C, E und Otto B auch der Umstand, daß es teilweise beim Versuch geblieben ist, bei D und E die teilweise Schadensgutmachung und schließlich bei D auch, daß der Genannte nur untergeordnet an den von ihm verübten Straftaten beteiligt war. Gegen die Strafaussprüche richten sich die Berufungen der Angeklagten A, C, D und Otto B sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft. Dabei streben die Angeklagten A, C und Otto B eine Reduzierung der Strafen, D hingegen die Gewährung bedingter Strafnachsicht an, während die Staatsanwaltschaft in Ansehung der genannten vier Angeklagten und in Ansehung des Angeklagten E, der seinerseits kein Rechtsmittel ergriffen hat, eine angemessene Erhöhung der Strafen beantragt.

Der Berufung des öffentlichen Anklägers kommt zur Gänze Berechtigung zu.

Die Anklagebehörde hebt zunächst zutreffend hervor, daß weder beim Angeklagten A noch beim Angeklagten Otto B die Voraussetzungen des § 41 StGB. gegeben sind.

Für die Anwendung dieser Bestimmung kommt es nicht auf die Zahl der Milderungs- und Erschwerungsgründe an, sondern auf deren Gewicht und - vor allem - darauf, ob (unter entsprechender Berücksichtigung der abgeurteilten Straftaten und der Täterpersönlichkeit) begründete Aussicht auf künftiges Wohlverhalten trotz Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafdrohung besteht. Gerade diese günstige Zukunftsprognose, wie sie § 41 StGB. voraussetzt, kann bei den genannten beiden Angeklagten im Hinblick auf die Art der Tatbegehung, deren mehrmalige Wiederholung, aber auch angesichts der sich aus der Aktenlage ergebenden Persönlichkeitsartung dieser Angeklagten nicht erstellt werden. Es liegt bei keinem dieser Angeklagten einer jener Ausnahmefälle vor, der eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestmaßes der anzuwendenden Strafdrohung rechtfertigen könnte.

Der Angeklagte A hat die Notzuchtsakte bedenkenlos trotz bestehender Geschlechtskrankheit (vgl. S. 469/I. Bd. und S. 413/II. Bd. d.A.) verübt und damit die Opfer, abgesehen von der ihnen durch die Tat zugefügten Unbill, auch noch der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt. Beim Angeklagten Otto B fällt hinwieder ins Gewicht, daß er trotz vorangegangener Abstrafungen sehr rasch rückfällig wurde.

Es war daher sowohl bei A als auch bei Otto B die Anwendung des § 41 StGB. auszuschalten und die Strafe jeweils entsprechend zu erhöhen, wobei bei Otto B davon ausgegangen wurde, daß über ihn bei gemeinsamer Aburteilung aller ihm zur Last fallenden Straftaten (§ 31 StGB.) eine Strafe von 5 Jahren zu verhängen gewesen wäre. Aber auch bei den Angeklagten C, D und E ist die Staatsanwaltschaft im Recht, wenn sie darauf hinweist, daß die über diese Angeklagten vom Erstgericht verhängten Strafe zu niedrig ausgemessen wurden. Der Angeklagte C war jedenfalls bei einem Teil der Straftaten die treibende Kraft, ihm liegen insgesamt 8 Raubüberfälle und 3 Notzuchtsangriffe zur Last, und er ist einschlägig vorbestraft, wobei er kurz nach dieser Verurteilung rückfällig wurde. Bei gemeinsamer Aburteilung der ihm vorliegend zur Last fallenden Straftaten (§ 31 StGB.) hätte eine Strafe von insgesamt 8 Jahren dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten sowie der Täterpersönlichkeit entsprochen, weshalb die Zusatzstrafe entsprechend zu erhöhen war. Bei den Angeklagten D und E schien zwar die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung an sich berechtigt, zumal D nur in untergeordneter Funktion an den Straftaten beteiligt war und sowohl er als auch E keine Vorstrafen aufweisen. Vor allem im Hinblick auf die Wiederholung der Straftaten hat jedoch das Erstgericht nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes von der Möglichkeit der Strafmilderung zu weitgehend Gebrauch gemacht, weshalb auch bei diesen Angeklagten mit einer schuldangemessenen Erhöhung der Strafen (bei E der Zusatzstrafe) vorzugehen war, und zwar bei E in größerem Ausmaß als bei D.

Mithin war in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft spruchgemäß zu entscheiden. Die Angeklagten A, C, D und Otto B waren mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung zu verweisen. Gegenstand des Gerichtstages war aber überdies - zufolge der beschlossenen Verbindung der beiden Rechtsmittelverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Sinne des im Gerichtstag verkündeten und begründeten Beschlusses - auch die Berufung des Angeklagten Wolfgang B gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16.Dezember 1977, GZ. 5 d Vr 3932/77-50. Mit diesem Urteil wurde der Genannte wegen seiner Beteiligung an dem gemeinsam mit Herbert A und Johann Eugen C an Elisabeth L verübten Raubes sowie der an der Genannten begangenen Notzucht (für welche Taten A und C vom Geschwornengericht abgeurteilt wurden - vgl. Fakten A/2. und D/1.

des Urteils vom 12.August 1977, GZ. 20 Vr 1523/77-159) der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB. und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 11 Z. 1 JGG., 28, 143 1.Strafsatz StGB. zu 5 (fünf) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde als erschwerend das Zusammentreffen zweier Verbrechen, als mildernd hingegen der bisherige ordentliche Lebenswandel des Angeklagten gewertet. Wolfgang B hat gegen das bezeichnete Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ergriffen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 16.Februar 1978, GZ. 13 Os 18/78-4, zurückgewiesen. Mit seiner Berufung strebt Wolfgang B eine Herabsetzung der Strafe an.

Die Berufung ist berechtigt.

Das Erstgericht hat zwar die Strafzumessungsgründe zutreffend festgestellt, die Strafe jedoch vor allem im Hinblick auf den bisherigen untadelhaften Lebenswandel des zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten und seiner Beteiligung an lediglich einem einzigen Vorfall, somit in Relation zu den über die anderen beteiligten Angeklagten verhängten Strafen zu hoch ausgemessen. Die über den Angeklagten Wolfgang B verhängte fünfjährige Freiheitsstrafe war daher schuldangemessen zu reduzieren.

Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.