1Ob27/77 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schneider als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Petretto, Dr. Schragel, Dr. Petrasch und Dr. Schubert als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*, Niederlande, vertreten durch Dr. Ekkehard Strickner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1.) F*, 2.) Verein der freiwilligen Feuerwehr *, vertreten durch den Kommandanten *, 3.) V*Aktiengesellschaft, *, alle vertreten durch Dr. Herbert Hillebrand, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 154.285,16 S und Feststellung (Gesamtstreitwert 184.285,16 S) infolge der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 23. Mai 1977, GZ 2 R 101/77-33, womit infolge Berufung aller Parteien das Endurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. Jänner 1977, GZ 6 Cg 746/74 25 teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

Der Revision der erst- und drittbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Urteil sowie das Urteil erster Instanz werden insoweit, als sie die zweitbeklagte Partei betreffen, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die erst- und drittbeklagte Partei sind bei gleichzeitiger Aufhebung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an Kosten aller drei Instanzen den Betrag von 36.207,32 S (hievon 2.374,19 S Umsatzsteuer und 4.455,33 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Die die zweitbeklagte Partei betreffenden Kosten des Verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe:

Am 9. Dezember 1972 ereignete sich auf der Straße von Ried in Tirol nach Obladis mit dem Kraftfahrzeug *, einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr, das im Eigentum der Gemeinde * steht, von der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde * verwendet wird und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversichert ist, dadurch ein Unfall, daß das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug aus Verschulden des Erstbeklagten über den linken Straßenrand hinausgeriet und über eine steil abfallende Böschung abstürzte. Der Kläger, der Insasse des Fahrzeuges war, wurde schwer verletzt. Er erlitt eine schwere Verletzung im Stirnhirnbereich mit offenem Bruch des Stirnbeines und breiter Eröffnung der Stirnhöhle, die in die linke Augenhöhle zog; geschädigt wurden nicht nur die Haut, der Knochen und die Stirnhöhlen, sondern auch das Gehirn; der Geruchssinn ging verloren. Außerdem traten leichte Nervenschäden in der Versorgung der Gesichtsmimik und des Hautgefühls im Gesicht auf. Die Stirnhöhlen wurden operativ ausgeräumt, der Gehirnüberzug revidiert. Verblieben ist eine Verformung der Stirne und ein äußerlich erkennbarer Knochendefekt oberhalb der Augenbrauen; der Knochen ist an dieser Stelle eingesunken. Als Folge des Hirnschadens ist eine Merkschwäche, geistige Ermüdbarkeit, Reizbarkeit und eine gering verlangsamte Reaktionsfähigkeit zurückgeblieben. Der Kläger erlitt auch einen Bruch des linken Oberarms im mittleren Drittel. Dieser Bruch wurde eingerichtet und mit einem Oberarmgipsverband versorgt. Die gleichzeitig aufgetretene Nervenlähmung am Arm wurde nach Abheilung des Knochenbruches mit physikalischer Therapie behandelt. Im August 1975 war im linken Unterarm noch eine leichte Atrophie von 3 cm gegenüber dem rechten Unterarm vorhanden. Eine Rißquetschwunde an der linken Hohlhand heilte ohne Folgen aus, ebenso Hämatome an den Augenlidern. Der Kläger, der zunächst 14 Tage hindurch bewußtlos war, befand sich vom 9. Dezember 1972 bis 4. Jänner 1973 in der neurochirurgischen Abteilung der Klinik Innsbruck und sodann bis 20. Feber 1973 im Krankenhaus Zams. Vom 2. März bis 21. Mai 1973 hielt er sich im Rehabilitationszentrum für Hirngeschädigte in Wien-Meidling auf. Anschließend stand er bis 23. August 1973 in ambulanter Behandlung der Unfallsabteilung des Krankenhauses Zams. Komprimiert litt der Kläger starke Schmerzen durch etwa 22 Tage, mittelstarke Schmerzen durch etwa 2 Monate und leichte Schmerzen durch weitere 3 bis 4 Monate. Versuche des Klägers, wieder wie zuvor als Tischler tätig zu sein, schlugen fehl. Er wurde als Bürokraft umgeschult, war jedoch bis Ende 1974 arbeitsunfähig. Oberhalb der Nasenwurzel verbleibt der Stirnknochen in einer Ausdehnung von 4 x 4 cm in einer Tiefe von 3 bis 4 mm eingesunken; im Bereich der Stirn und der Augenbrauen befinden sich Narben, ebenso gut sichtbar eine 15 cm lange Narbe an der Außenseite der linken Schläfe, sowie im Bereich des Kehlkopfes eine eingezogene etwa 2 x 3 cm große Narbe nach einem Luftröhrenschnitt.

Der Kläger begehrte mit der Behauptung, daß das am Unfall beteiligte Kraftfahrzeug das der zweitbeklagten Partei gewesen sei, vom Erstbeklagten, der zweitbeklagten Partei, die er als „Verein der freiwilligen Feuerwehr *, vertreten durch den Abschnittskommandanten *“, bezeichnete, sowie der drittbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 91.985,38 S samt Anhang an Verdienstentgang, 100.000,– S Schmerzengeld und 30.000,– S für die verbliebene Verunstaltung und das daraus resultierende schlechtere berufliche Fortkommen abzüglich einer Anzahlung von 50.000,– S, zusammen 171.985,38 S samt Anhang, sowie die Feststellung, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand dem Kläger für alle aus dem Unfall vom 9. Dezember 1972 herrührenden zukünftigen Schäden zu haften hätten, die drittbeklagte Partei bis zur Höhe der Versicherungssumme. Über den vom Erstbeklagten und der drittbeklagten Partei anerkannten Feststellungsanspruch erging ein Teilanerkenntnisurteil.

Das Erstgericht verurteilte den Erstbeklagten und die drittbeklagte Partei, von der Annahme ausgehend, daß sie ihre Haftung dem Grunde nach nicht bestritten hätten, zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 134.285,16 S samt Anhang und wies das Mehrbegehren sowie das gesamte Begehren gegen die zweitbeklagte Partei ab. Es stellte für die Zeit vom Dezember 1972 bis einschließlich August 1974 einen Verdienstentgang des Klägers von 134.365,96 S, darunter 31.500,– S an entgangenen Akkord- und Überstundenentlohnungen, fest; die 31.500,– S waren zwar vom seinerzeitigen Dienstgeber des Klägers nicht bezeugt worden, doch nahm das Erstgericht deren Empfang auf Grund der Parteiaussage des Klägers als erwiesen an. Nach Abzug der Leistungen von Sozialversicherungsträgern und einer Haushaltsersparnis während der Krankenhausaufenthalte gelangte das Erstgericht zu einem Schadenersatzanspruch für Verdienstentgang von 74.285,16 S. Außerdem hielt das Erstgericht ein Schmerzengeld von 80.000,– S sowie unter Feststellung, daß der Kläger wegen seiner Unfallsfolgen bereits Schwierigkeiten gehabt hatte, in Österreich einen Dienstposten zu erlangen, als Abgeltung für die Behinderung des besseren Fortkommens einen Betrag von 30.000,– S für angemessen, woraus sich bei Bedachtnahme auf die bereits erfolgten Zahlungen von 50.000,– S die zuerkannte Summe ergibt. Zur zweitbeklagten Partei stellte das Erstgericht fest, daß das Unfallsfahrzeug für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde * zugelassen gewesen sei; diese habe kein eigenes Vermögen und auch keine eigenen Mittel; die Betriebs- und Erhaltungskosten sowie die Versicherungsprämie seien von der Gemeinde * unmittelbar bezahlt worden. Die zweitbeklagte Partei sei auf Grund dieser Feststellungen nicht Halterin des Unfallfahrzeuges, sondern die Gemeinde *.

Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß es alle drei beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 154.285,16 S samt Anhang verurteilte und dem Feststellungsbegehren auch der zweitbeklagten Partei gegenüber stattgab. Die Erhöhung des zuerkannten Geldbetrages ergibt sich daraus, daß das Berufungsgericht nach den Verletzungsfolgen das begehrte Schmerzengeld in der vollen beanspruchten Höhe von 100.000,– S als gerechtfertigt ansah. Entgegen der Auffassung der Berufung der beklagten Parteien übernahm das Berufungsgericht die Feststellung des Erstgerichtes, daß der Kläger auch die noch strittigen 31.500,– S zusätzlich verdient hätte, wenn sich der Unfall nicht ereignet hätte, als unbedenklich und hielt auch die Verunstaltungsentschädigung in der vom Erstgericht zuerkannten Höhe für angemessen. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei änderte das Berufungsgericht nach Vorlage einer von ihm aufgetragenen Vollmacht des Bürgermeisters der Gemeinde * in „Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde *, vertreten durch den Bürgermeister *“, weil dies den Bestimmungen des Tiroler Landes-Feuerwehrgesetzes, LGBl 1970/27, und der dazu ergangenen Verordnung LGBl 1973/4, entspreche. Unter dieser Bezeichnung komme der zweitbeklagten Partei Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts zu. Sie sei zumindest als Mithalterin des vom Erstbeklagten gelenkten Kraftfahrzeuges anzusehen, da ihr der Einsatz des Feuerwehrfahrzeuges oblegen sei und sie damit darüber bestimmt habe, wann und wo das Fahrzeug gefahren werde. Es hätten so enge Beziehungen zum Fahrzeug bestanden, daß die Belastung der zweitbeklagten Partei mit der Haftung für Betriebsunfälle dem Wesen der gesetzlichen Haftpflicht des Fahrzeughalters entspreche.

Die beklagten Parteien fochten das Urteil des Berufungsgerichtes insoweit an, als auch die Haftung der zweitbeklagten Partei festgestellt und ein weiterer Schmerzengeldbetrag von 20.000,– S zugesprochen worden sei, außerdem in der Zuerkennung des erwähnten Verdienstentganges von 31.500,– S und einer Verunstaltungsentschädigung von mehr als 10.000,– S. Die beklagten Parteien machen die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrage geltend, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß das Klagsbegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei zur Gänze sowie gegenüber den anderen Parteien in einem Betrag von 71.500,-S abgewiesen werde; allenfalls solle das bekämpfte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen zurückverwiesen werden.

Der Kläger beantragt, der Revision der beklagten Partei keine Folge zu geben.

Die Revision der zweitbeklagten Partei ist berechtigt, die des Erstbeklagten und die der drittbeklagten Partei hingegen nicht berechtigt.

Die zweitbeklagte Partei war unter der Bezeichnung „Verein der freiwilligen Feuerwehr *“ beklagt und bezeichnet sich nun auch im Revisionsverfahren in gleicher Weise. Sie behauptet zwar in der Revision nicht ausdrücklich, daß es diesen Verein überhaupt gebe, spricht sich aber jedenfalls dagegen aus, als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bezeichnet zu werden. Im Verfahren erster Instanz war nie erörtert worden, aber auch nicht in Frage gestanden, daß die zweitbeklagte Partei unter der vom Kläger gewählten Bezeichnung existiert. Aus dem Protokoll über die Berufungsverhandlung ist ebenfalls nicht erkennbar, daß die Parteifähigkeit der zweitbeklagten Partei als Verein bestritten oder zur Erörterung gestanden wäre, wenn auch angenommen werden kann, daß der Auftrag an den Beklagtenvertreter, für die zweitbeklagte Partei eine satzungsgemäß gefertigte Vollmacht vorzulegen, dem die Vorlage einer vom Bürgermeister und zwei Gemeindevorstandsmitgliedern der Gemeinde * bezeichneten Vollmacht folgte, auf die sodann schriftlich niedergelegte Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zurückzuführen ist. Das Berufungsgericht ist unter Bezugnahme auf das Tiroler Landes-Feuerwehrgesetz – LFG 1970, LGBl 1970/27, offenbar der Auffassung, die zweitbeklagte Partei könnte nur die Körperschaft öffentlichen Rechtes Freiwillige Feuerwehr * sein, so daß eine Berichtigung der Parteibezeichnung vorgenommen werden könne. Gegen diese Auffassung wendet sich die zweitbeklagte Partei mit Recht. Nach § 1 Abs 3 LFG 1970 sind nämlich, wie die Revision richtig hervorhebt, freiwillige Feuerwehren nur insofern Körperschaften des öffentlichen Rechtes, als sie nicht als Hilfsorgane der Gemeinde bei Erfüllung von den Feuerwehren obliegenden Aufgaben mitwirken. Das Landes-Feuerwehrgesetz 1970 enthält auch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes konkrete Vorschriften über die Bildung von freiwilligen Feuerwehren als Körperschaften öffentlichen Rechtes: Nach § 2 Abs 3 LFG 1970 hat der Bürgermeister durch öffentliche Bekanntmachung die Gemeindebewohner, die zum Feuerwehrdienst geeignet sind, zum Beitritt zur freiwilligen Feuerwehr aufzufordern; wenn eine ausreichende, im § 2 Abs 2 LFG 1970 näher bezeichnete Zahl von Gemeindebewohnern ihren Beitritt erklärt hat, hat der Bürgermeister die Bildung der freiwilligen Feuerwehr festzustellen und kundzumachen; mit Ablauf der Kundmachungsfrist gilt die freiwillige Feuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechtes. Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 LFG 1970 nicht mehr gegeben, hat der Bürgermeister durch öffentliche Kundmachung die Auflösung der freiwilligen Feuerwehr bekanntzugeben (§ 2 Abs 5 LFG 1970). Daraus ergibt sich, daß es eines bestimmten Verwaltungsaktes bedarf, um einer freiwilligen Feuerwehr die Eigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechtes zuzuerkennen. Was für die freiwilligen Feuerwehren, für die nicht diese Voraussetzungen vorliegen, zu gelten hat, ist dem Landesfeuerwehrgesetz 1970 nicht zu entnehmen. Es kann damit jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, daß die zweitbeklagte Partei, wie es der Kläger behauptet und von der zweitbeklagten Partei im erstgerichtlichen Verfahren nie bestritten wurde, auch in Form eines Vereins existieren könnte. Eine Berichtigung der Parteienbezeichnung darf aber nur vorgenommen werden, wenn nur die Bezeichnung des als Partei genannten Rechtssubjekts geändert werden soll, ohne daß aber an die Stelle des bisher als Partei auftretenden und als solche behandelten Rechtssubjekts ein anderes tritt; die Richtigstellung der Bezeichnung einer Partei darf nicht dazu führen, daß eine andere Person, die tatsächlich nicht Kläger ist oder geklagt wurde, nunmehr klagende oder beklagte Partei wird (EvBl 1973/30; SZ 42/146 u.a.). Solange weder feststeht, ob es nicht doch einen Verein der freiwilligen Feuerwehr * gibt, noch klargestellt ist, ob die Körperschaft öffentlichen Rechtes „Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde *“ überhaupt existent geworden ist, durfte das Berufungsgericht keinesfalls eine Änderung der Parteienbezeichnung durchführen. Dem Berufungsgericht ist nur insofern beizupflichten, als jedenfalls das Landes-Feuerwehrgesetz 1970 Anlaß zu Zweifeln an der Parteifähigkeit der zweitbeklagten Partei, zumindest unter der von den Parteien gewählten Bezeichnung, gab. Das Berufungsgericht war dann aber verpflichtet, auf die Klarstellung der Parteibezeichnung hinzuwirken (EvBl 1973/30; SZ 23/7 u.a.). Gab es im Unfallszeitpunkt den vom Kläger bezeichneten Verein, kommt die vom Berufungsgericht vorgenommene Änderung der Parteibezeichnung ebensowenig in Betracht wie dann, wenn die Körperschaft des öffentlichen Rechtes „Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde *“ gar nicht besteht. Nur wenn allein die letztgenannte juristische Person stets bestanden hätte und der Kläger klarstellte, daß er sich nur in der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei vergriffen hätte, könnte die vom Berufungsgericht vorgenommene Änderung der Parteibezeichnung der beklagten Partei stattfinden. Wäre diese Voraussetzung aber nicht gegeben und existierte der vom Kläger in Anspruch genommene Verein demnach nicht, läge Mangel der Parteiexistenz vor, was die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge hätte und in jeder Lage des Verfahrens (innerhalb der Schranken des ) von Amts wegen wahrzunehmen ist (SZ 44/139; JB 63 neu = SZ 28/265 u.v.a.;