8Ob103/77 – OGH Entscheidung

Die Revision war insoweit zurückzuweisen.

Zu 3.) Revision im Übrigen:

Zur Entscheidung über die gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klage stellte das Erstgericht folgenden Sachverhalt fest: Anton S***** besaß zur Unfallszeit eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Obst, Gemüse und Landesprodukten für den Standort Werndorf. Er war berechtigt, Warten dieser Art im gesamten Bundesgebiet einzukaufen und auf Bestellung zu liefern. Zur Unfallszeit übte er dieses Gewerbe aber nicht mehr auf eigene Rechnung aus. Er hatte schon einige Jahre vor dem Unfall mit dem Erstbeklagten, der keine solche Gewerbeberechtigung besaß, vereinbart, dass der Erstbeklagte mit seinen Fahrzeugen und auf seine Rechnung unter persönlicher Mitarbeit S***** einen Handel mit Warten dieser Art betreibt. S***** stellte im Rahmen dieser Vereinbarung dem Erstbeklagten seine persönliche Mitarbeit und der Gewerbebehörde gegenüber die Deckung der getätigten Geschäfte durch Überlassung seines Namens und seiner Gewerbeberechtigung zur Verfügung. Das Unternehmen des Erstbeklagten wurde zwar auf den Namen und auf Grund der Gewerbeberechtigung des Klägers, aber auf Rechnung des Erstbeklagten betrieben. S***** war im Unternehmen des Erstbeklagten nur insofern mittätig, als er vom Erstbeklagten als Kraftfahrer eingesetzt wurde, Waren vom Einkaufsort abholte und zum Auslieferungsort beförderte. Seine Mitarbeit erfolgte fallweise je nach Bedarf und erstreckte sich im Durchschnitt auf etwa 1/3 des Jahres. Er erhielt vom Beklagten für seine Mitarbeit ein vereinbartes Entgelt von S 200,- oder S 250,- pro Tag, ferner den Ersatz der Auslagen für Nächtigung und Verpflegung. Er trug kein Betriebsrisiko des Erstbeklagten. Dieser beschäftigte in seinem Betrieb auch Anton G*****. Da dieser nicht im Besitze einer Lenkerberechtigung war, nahm der Erstbeklagte bei Zustellfahrten Anton S***** als Fahrer mit. Auf den von diesem gemeinsam mit G***** durchgeführten Fahrten war ihm G***** vorgeordnet. G***** ordnete an, wohin gefahren würde und wo und welche Waren zu verkaufen seien. Anton S***** hatte diesen Anordnungen Folge zu leisten. Auch zur Unfallszeit war er G***** als Fahrer vom Erstbeklagten mitgegeben worden. Die allgemeine Unfallversicherungsanstalt anerkannte auf Grund der Angaben des Anton S***** aus Anlass der Erhebungen der Anstaltsorgane den Unfall als Arbeitsunfall, den Anton S***** im eigenen Betrieb als Landesproduktenhändler erlitten habe. Die Zweitbeklagte brachte beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz gegen Anton S*****, den Erstbeklagten und gegen Anton G***** eine Klage auf Ersatz der an Dritte aus dem gegenständlichen Unfall erbrachten Versicherungsleistungen und auf Feststellung der künftigen Regresspflicht ein. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil wurde die Regresspflicht des Erstbeklagten gegenüber der Zweitbeklagten festgestellt und der Erstbeklagte überdies zum Ersatz der begehrten Leistungen verurteilt. Das Verfahren gegen Anton S***** und Anton G***** wurde unterbrochen. Mit Beschluss vom 21. 4. 1976 bewilligte das Bezirksgericht Fürstenfeld auf Grund des gegen Anton G***** erlassenen Versäumungsurteiles zur Hereinbringung der Forderung von S 525.528,50 s.A. die Pfändung und Überweisung des diesem als mitversichertem Lenker gegen die Zweitbeklagte zustehenden Anspruches auf Befreiung von en Schadenersatzansprüchen der Klägerin zumindest auf Grund der Bestimmungen des § 158c VersVG im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssumme.

Zur Rechtsfrage führte das Erstgericht aus, soweit die Klägerin ihre Klage auf die Pfändung und Überweisung des dem versicherten Lenker Anton G***** gegen die Zweitbeklagte zustehenden Befreiungsanspruches stütze, bestehe ein solcher Deckungsanspruch nicht. G***** sei rechtskräftig verurteilt worden, den Unfall durch Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit verschuldet zu haben. Es sei daher eine Beweisführung, dass der Mangel der Lenkerberechtigung für den Unfall nicht ursächlich gewesen sei, ausgeschlossen. Die Zweitbeklagte sei daher dem versicherten Lenker G***** gegenüber leistungsfrei. Als Haftpflichtversicherer hafte sie gemäß § 63 Abs 1 KFG 1967 nicht auf Grund eines eigenen Rechtsgrundes, sondern habe nur für Schadenersatzansprüche einzutreten, die dem Geschädigten gegen einen durch die Haftpflichtversicherung Versicherten zustehen. Im Verhältnis zum Erstbeklagten liege der Haftungsausschluss nach § 333 Abs 1 ASVG und im Verhältnis zu Anton G***** der Haftungsausschluss nach § 333 Abs 4 ASVG vor. Anton S***** sei in den Betrieb des Erstbeklagten im Verhältnis der Unterordnung als Dienstnehmer eingeordnet gewesen. Er sei als Kraftfahrer gegen eine tägliche Entgeltleistung tätig und den Weisungen und Aufträgen des Erstbeklagten unterworfen gewesen und habe seine Tätigkeit im Rahmen des Betriebes des Erstbeklagten auszuführen gehabt. Für den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG komme es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer als solcher nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gemeldet sei oder nicht. G***** sei gegenüber Anton S***** auch bei der Unfallsfahrt im Verhältnisse eines Aufsehers im Betrieb gestanden. Er habe Fahrtziel, Einsatzort und Verkaufsgelegenheit bestimmt. Anton S***** sei G***** nur als Kraftfahrer beigegeben gewesen und habe die erforderlichen Hilfeleistungen zu erfüllen gehabt.

Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und billigte dessen rechtliche Beurteilung hinsichtlich des Haftungsausschlusses nach § 333 Abs 1 und 4 ASVG. Es verneinte eine Bindungswirkung des im Haftpflichtprozess gegen Anton G***** gefällten Versäumungsurteiles für den von der Klägerin auf Grund der bewilligten Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches geltend gemachten Dittschuldneranspruch. § 63 KFG 1967 habe keinen eigenen anspruchsbegründenden Rechtsgrund gegen den Haftpflichtversicherer geschaffen. Dieser hafte dem Geschädigten nur insoweit, als dieser gegen den Schädiger oder Halter des Fahrzeuges Ansprüche erheben könne. Da Anton G***** der Haftungsausschluss nach § 333 Abs 1 und 4 ASVG zugute komme, könne die Klägerin gegen ihn keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Anton G***** habe daher gegen die Zweitbeklagte auch keinen Anspruch, von Schadenersatzansprüchen der Klägerin freigehalten zu werden. Die von der Klägerin erwirkte Pfändung und Überweisung des nicht existenten Deckungsanspruches sei daher wirkungslos und könne keinen Rechtsgrund für eine Haftung der Zweitbeklagten für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche bilden.

Die Revision ist teilweise gerechtfertigt.

Die Klägerin macht zunächst die ihr gegen die durch eine Haftpflichtversicherung Versicherten (Lenker und Halter) zustehenden Scadenersatzansprüche unmittelbar gegen den zweitbeklagten Haftpflichtversicherer gemäß § 63 Abs 1 KFG geltend. Nach Erwirkung eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles gegen den Lenker und der exekutiven Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches zur Hereinbringung einer Forderung von S 525.528,50 stützte sie die Klage außerdem auf den Drittschuldneranspruch. Insoweit tritt sie als Überweisungsgläubigerin auf, indem sie auf Grund der Pfändung und Überweisung des fingierten Befreiungsanspruches des versicherten im Rahmen des § 158c VersVG die Zweitbeklagte im Wege der Drittschuldnerklage in Anspruch nimmt, wobei sie die Beschränkung der Haftung der Zweitbeklagten im Rahmen des § 158c VersVG infolge Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung wegen Lenkung des Kraftfahrzeuges durch Anton G***** ohne Lenkerberechtigung zugestehen.

a) Zur Abweisung des Feststellungsbegehrens:

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens entsteht die Frage der Bindungswirkung des Urteiles im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gar nicht, da die Exekution nur zur Hereinbringung der Forderung von S 525.528,50 aus dem Versäumungsurteil gegen Anton G***** bewilligt wurde und eine Vollstreckung zur Befriedigung des Feststellungserkenntnisses aus dem Versäumungsurteil schon begrifflich nicht in Frage kommt. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens verbleibt es daher bei der Direktklage gegen die Zweitbeklagte.

Die Klägerin stützt ihr rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung auf die dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit Anton S***** durch die Unfallsfolgen. Anton S***** ist aber bereits am 7. 9. 1975 vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz verstorben. Das rechtliche Interesse an der Feststellung muss aber im Zeitpunkte des Schlusses der mündlichen Verhandlung noch vorhanden sein (vgl MietSlg 16.652; SZ 40/3; JBl 1974, 525 u. a.). Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung war das behauptete rechtliche Interesse nicht mehr gegeben. Der Mangel dieses rechtlichen Interesses ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Rechtsmittelverfahren, von Amtswegen wahrzunehmen (vgl SZ 26/116; MietSlg 16.652; MietSlg 17.767 u. a.).

Das Feststellungsbegehren war daher schon mangels des rechtlichen Interesses an der Feststellung abzuweisen, so dass diesbezüglich auf die Frage des Haftungsausschlusses gar nicht einzugehen war. Das angefochtene Urteil war daher insoweit zu bestätigen.

b) Zur Abweisung des Leistungsbegehrens:

In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass dem im Haftpflichtprozess gegen Anton G***** gefällten Versäumungsurteil keine bindende Wirkung für den Deckungsprozess zukomme.

Die Prüfung dieser Frage steht im Vordergrund. Denn wäre das Versäumungsurteil im Haftpflichtprozess gegen den versicherten Lenker Anton G***** für den Deckungsprozess gegen die zweitbeklagte Haftpflichtversicherin bindend, könnte - wie noch auszuführen sein wird - im Deckungsprozess gegen den Versicherer die Ersatzpflicht des Versicherten auf Bestand und Betrag nicht mehr nachgeprüft und ein allfälliger Haftungsausschluss nach § 333 ASVG nicht berücksichtigt werden. Im Falle einer solchen Bindung wären dann allerdings die versicherungsrechtlichen Einwendungen, so insbesondere der eingewendete Versicherungsausschluss nach Art IV lit b AKHB zu prüfen.

Bis zur Gewährung einer unmittelbaren Klage gegen den Versicherer durch § 63 Abs 1 KFG 1967 konnte der geschädigte Dritte auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung den Versicherer nur auf dem Umwege der Erwirkung eines Leistungsurteiles gegen den Schädiger (Versicherten) und der anschließenden Drittschuldnerklage auf Grund exekutiver Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches des Versicherten in Anspruch nehmen. In diesen Fällen ist nach herrschender Rechtsprechung mit Rücksicht auf die Rechtsnatur und den Zweck des Haftungsversicherungsvertrages das im Haftpflichtprozess gegen den Versicherten ergangene rechtskräftige Urteil für den Deckungsprozess binden, wenn der Haftpflichtversicherer sich am Haftpflichtprozess beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist. Die Bindung des Haftpflichtversicherers an ein Versäumungsurteil im Haftpflichtprozess wurde abgelehnt, wenn ihm nicht Gelegenheit gegeben wurde, zu intervenieren und auf den Haftpflichtprozess Einfluss zu nehmen (vgl SZ 30/26; VersR 1960, 935 mit zustimmender Besprechung von Wahle; ZVR 1960/91; ZVR 1971/143; 7 Ob 82/70).

Zur Frage, ob diese Rechtslage durch die Einführung des direkten Klagerechtes gegen den Versicherer eine Änderung erfahren hat, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung ZVR 1975/140 ausführlich Stellung genommen. Er hat dort ausgesprochen, dass dem geschädigten Dritten neben der Direktklage gegen den Versicherer nach § 63 Abs 1 KFG 1967 weiterhin der Umweg über die Drittschuldnerklage gegen den Versicherer auf Grund exekutiver Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches des Versicherten zusteht und sich durch § 63 KFG 1967 die Rechtslage, wonach die Ersatzpflicht des Versicherten nach Bestand und Betrag im Deckungsprozess gegen den Versicherer nicht nachgeprüft werden darf, sofern dieser sich am Haftpflichtprozess des Versicherten beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert wurde, nicht geändert hat. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, von der in dieser Entscheidung ausgesprochenen Rechtsansicht abzugehen.

Die Pfändung des Befreiungsanspruches, der in einen Zahlungsanspruch verwandelt wird (vgl Prölss-Martin VersicherungsvertragsG 20. Auflage Anm 1 zu § 149 S 669 und Anm 5 C zu § 156 S 708), ist mit der erfolgten Zustellung des Zahlungsverbotes an die Zweitbeklagte als Drittschuldnerin als bewirkt anzusehen (§ 294 Abs 3 EO). Gemäß § 158c Abs 1 VersVG, der auf Grund der Bestimmungen des § 63 Abs 5 KFG 1967 weiterhin für die Kraftfahrhaftpflichtversicherung anzuwenden ist, bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung gegenüber dem geschädigten Dritten bestehen, auch wenn der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. Da die Klägerin ihre Ansprüche ohnehin mit Rücksicht auf die Befreiung des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung wegen der fehlenden Lenkerberechtigung des mitversicherten Lenkers auf die Haftung nach § 158c Abs 3 VersVG beschränkte, bedarf es nicht der Prüfung der Kausalität dieser Obliegenheitsverletzung. Wie oben dargelegt wurde, könnte die Zweitbeklagte nur dann im Deckungsprozess gegen den Anspruch der Klägerin alle Einwendungen entgegensetzen, die sie im Haftpflichtprozess gegen den versicherten Lenker auf dessen Seite hätte erheben können, wenn sie nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Einwendungen im Haftpflichtprozess auf Seiten des Lenkers zu erheben. Es ist hier daher zu prüfen, ob sich die Zweitbeklagte im Haftpflichtprozess gegen den versicherten Lenker auf dessen Seite nicht beteiligt hat, obwohl sie Gelegenheit zur Intervention gehabt hätte.

Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung finden die Bestimmungen des § 14 ZPO auf die Prozesshandlungen des Versicherers oder der Versicherten, wenn sie vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt werden, nur insoweit Anwendung, als dies zur Verwirklichung der im § 63 Abs 3 KFG 1967 vorgesehenen Erstreckung der Wirkungen eines den Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Versicherten oder des Versicherers aberkennenden rechtskräftigen Urteiles auf den anderen Streitgenossen erforderlich ist. Darüber hinaus bleibt die den Parteien zustehende Dispositionsbefugnis gewahrt, so dass der Eintritt von Säumnisfolgen und die Fällung eines stattgebenden Versäumungsurteiles gegen einen Streitgenossen durch die Prozesshandlungen der anderen Streitgenossen nicht verhindert werden kann (vgl ZVR 1974/185; ZVR 1976/227 ua). Die eigene Prozessbeteiligung der Zweitbeklagten als mitgeklagter Streitgenossin im Haftpflichtprozess genügte daher nicht, um die Fällung eines Versäumungsurteiles im Haftpflichtprozess gegen den mitgeklagten Lenker zu verhindern. Ist dem Haftpflichtversicherer ordnungsgemäß die Prozessführung gegen den ersatzpflichtigen Versicherten angezeigt worden, so ist es grundsätzlich seine Sache, sich schon im Haftpflichtprozess gegen den Versicherten um die Abwehr unbegründeter Ansprüche gegen den Versicherten zu kümmern (vgl ZVR 1975/140). Die Intervention der Zweitbeklagten im Haftpflichtprozess gegen den versicherten Lenker auf dessen Seite hätte einmal dadurch erfolgen können, dass die Zweitbeklagte vom Lenker die Erteilung einer Prozessvollmacht verlangt hätte, um ihn im Rechtsstreit zu vertreten (Art 8 Abs 1 Z 3 AKHB) und damit die Fällung eines Versäumungsurteiles gegen ihn abzuwenden. Da nach der oben dargestellten Rechtsprechung die Dispositionsbefugnis des Versicherers und der Versicherten, wenn sie vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt werden, hinsichtlich jener Prozesshandlungen, die die Grundlage für die Fällung eines Versäumungsurteiles bilden, gewahrt bleibt, sodass insoweit die Bestimmungen des § 14 ZPO keine Anwendung finden und die Prozesse ihre Selbständigkeit bewahren, kann in einem solchen Rechtsstreit ein Streitgenosse auch auf Seiten des anderen Streitgenossen als Nebenintervenient beitreten (vgl Fasching II S 211 Anm 2) und die Folgen des Versäumnisses des Streitgenossen, dem er als Nebenintervenient beitritt, durch sein Erscheinen abwehren (vgl Fasching, aaO S 224 Anm 6). Die Neuregelung der Anzeigepflicht des geschädigten Dritten für den Bereich der Kraftfahrzeughaftplichtversicherung im § 63 Abs 4 KFG 1967 entspricht dem auf den Deckungsanspruch früher anzuwendenden Recht des § 158d und § 158e Abs 1 VersVG. In der Regel genügt zur Erfüllung dieser Verpflichtung, dass der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherten und vom Gericht, bei dem sie eingebracht wurde, verständigt. Dies ist im vorliegenden Falle jedenfalls schon dadurch geschehen, dass die gegen Versicherer, Lenker und Halter gemeinsam eingebrachte Klage dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer zugestellt worden ist, so dass es einer besonderen Verständigung der Zweitbeklagten von der Erhebung der Klage nicht bedurfte, weil sie selbst Mitgeklagte ist. Eine weitergehende Verpflichtung des geschädigten Dritten, dem Versicherer etwa Verhandlungstermine bekanntzugeben, besteht in der Regel nicht. Es ist aber der Entscheidung ZVR 1971/143 beizupflichten, dass unter Umständen nach Treu und Glauben eine Verpflichtung des geschädigten Dritten bestehen kann, den Versicherer von der Fortführung eines ruhenden Rechtsstreites zu verständigen. Im vorliegenden Falle kam es - wie aus der Korrespondenz hervorgeht - unter Mitwirkung der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer zu einem vereinbarten Ruhen des Verfahrens gegen die mitgeklagten Lenker und Halter bei der ersten Tagsatzung (AS 20), um zunächst das Verfahren nur gegen die Zweitbeklagte fortzuführen. Diese konnte daher zunächst darauf vertrauen, dass der Haftpflichtprozess nur gegen sie weiter geführt wird. Als sich die Klägerin zur Fortsetzung des Verfahrens gegen den Lenker und den Halter entschloss, wäre sie daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Zweitbeklagte in diesem besonderen Falle von diesem Schritte zu verständigen, um sie in die Lage zu versetzen, sich an dem gegen Lenker und Halter fortgesetzten Prozess zu beteiligen. Als das Verfahren auf Antrag des Klägers gegen den Lenker und Halter fortgesetzt wurde (AS 137), wurde eine erste Tagsatzung nur unter Beteiligung der Klägerin und der beklagten Lenker und Halter anberaumt und nur diesen eine Ladung zu dieser Tagsatzung zugestellt (AS 196). Ob die Klägerin die Zweitbeklagte von der Fortsetzung des Verfahrens gegen den Lenker verständigt hat oder ob die Zweitbeklagte auf andere Weise von der Fortsetzung des Verfahrens rechtzeitig Kenntnis erlangt und aus welchen Gründen sie nicht auf Seiten des Lenkers bei der ersten Tagsatzung interveniert hat, ist im bisherigen Verfahren nicht geklärt worden. Das Verfahren leidet daher in dieser Richtung an wesentlichen Mängeln, so dass das Urteil schon aus diesen Gründen aufzuheben war.

Sollte sich auf Grund der Ergebnisse des fortgesetzten Verfahrens ergeben, dass das Versäumungsurteil im Haftpflichtprozess gegen den versicherten Lenker für den Deckungsprozess bindend ist, könnte die Ersatzpflicht den versicherten Lenker für den Deckungsprozess bindend ist, könnte die Ersatzpflicht des versicherten Lenkers im Deckungsprozess nicht mehr nachgeprüft werden, also insbesondere nicht mehr untersucht werden, ob der Haftungsausschluss nach § 333 Abs 4 ASVG gegeben ist. Vor Klärung der Frage der Bindungswirkung ist es daher derzeit verfrüht, zu den Ausführungen der Revision zum Haftungsausschluss nach § 333 ASVG Stellung zu nehmen, zumal schon jetzt - in der Revision zwar unzulässigerweise - neue Beweismittel angeboten werden, so dass sich im fortgesetzten Verfahren eine Änderung des Sachverhaltes ergeben könnte.

Im Falle der Bejahung der Bindungswirkung des Versäumnisurteiles im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess würde aber die aus dem Versicherungsverhältnis erhobene Einwendung der Zweitbeklagten Relevanz erlangen, dass die Ersatzansprüche des Klägers von der Versicherung nach Art 4 lit b AKHG ausgeschlossen seien, weil der Kläger Mithalter des am Unfall beteiligten Fahrzeuges gewesen sei. Nach den genannten Bedingungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind von der Versicherung Ersatzansprüche des Halters gegen mitversicherte Personen ausgeschlossen. Die Risikoausschlussklausel betrifft Ansprüche, die bei mehreren Haltern eines Fahrzeuges von einem dieser Halter auf die Aktivseite gegen eine mitversicherte Person auf der Passivseite, zu denen nach Art 1 Abs 2 AKHB auch der berechtigte Lenker gehört, erhoben werden (vgl Wussow, Kraftfahrversicherung 10. Auflage S 495 Anm 4 zu § 11 AKB). Soweit Prölss-Martin (VersicherungsvertragsG aaO S 854 Anm 1 zu § 3 AKB und S 892 Anm 2 zu § 11 AKB) unter Verweisung auf die Entscheidung des BHG in VersR 1956, 799 ausführt, dass Ansprüche von Nichtversicherten gegen Mitversicherte vom Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen seien, ergibt sich aus dem diesem Satz in der Entscheidung des BHG folgenden Satz, in dem ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass es sich in dem betreffenden Rechtsfall nicht um einen Versicherungsnehmer oder einen Halter gehandelt hat, dass sich die Ausnahme von Ausschluss des Versicherungsschutzes nicht auf einen mitversicherten Halter auf der Aktivseite bezieht. Die gegenteilige Auffassung könnte mit dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen des Art 4 lit b AKHB nicht in Einklang gebracht werden. Je nach den Ergebnissen des fortgesetzten Verfahrens wären daher auch Feststellungen zur Frage der Haltereigenschaft des Klägers zu treffen.

Da in erster Instanz rechtlich erhebliche Tatsachen in der aufgezeigten Richtung nicht erörtert und Feststellungen hiezu nicht getroffen wurden, war das angefochtene Urteil in diesem Umfange aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 ZPO.