1Ob105/75 – OGH Entscheidung

SZ 48/75

Die Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache durch Besitzauflassung muß so stattfinden, daß sie deutlich nach außen in Erscheinung tritt und aus ihr erweislich der Wille des Pfandbestellers hervorgeht, die Sache sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Übernehmers zu übertragen

Die Begründung eines Korrealschuldverhältnisses durch Ehegatten gegenüber einem dritten Gläubiger stellt, da sich spätere Regreßansprüche des allein die Schuld erfüllenden Ehegatten gegen den anderen nur aus dem Gesetz ergäben, kein zwischen den Ehegatten geschlossenes Rechtsgeschäft dar, das zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes bedürfte

OGH 25. Juni 1976, 1 Ob 105/75 (LGZ Wien 45 R 242/74; BG Floridsdorf 4 C 418/72)

Die Klägerin begehrt als Überweisungsgläubigerin der Verlassenschaft nach Maximilian L von der Witwe des Verstorbenen die Herausgabe eines PKW Marke Hillman Minx, Baujahr 1966, zu Handen des Vollstreckers. Die Beklagte behauptet ein aufrechtes Faustpfand an dem Fahrzeug.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen ersuchte Maximilian L die damals mit ihm noch nicht verheiratete Beklagte im Dezember 1966, mit der ihr zugehörigen Hälfte einer Liegenschaft für ein aufzunehmendes Darlehen bis 30.000 S die Haftung zu übernehmen. Als ihm die Beklagte dies zusagte, stellte er zum Nachweis seiner Seriosität seinen PKW mit dem damaligen Zeitwert von 30.000 S in die Garage der Beklagten in deren Wohnhaus ein und benützte ihn in der Folge nur noch fallweise zu Geschäftsfahrten, aber nicht mehr privat. Nach der Eheschließung kam es am 24. Jänner 1968 zur Zuzählung eines Darlehens von 30.000 S durch Wilhelm St. an Maximilian L und die Beklagte, die mit ihrer Liegenschaftshälfte die Haftung für die Rückzahlung übernahm. Auf Grund dieses Umstandes wurde nun der PKW in der Garage der Beklagten aufgebockt, es wurden ihr sämtliche Fahrzeugpapiere ausgefolgt und das Fahrzeug nicht mehr für Fahrten verwendet. Ein Notariatsakt über die Verpfändung des PKW wurde nicht errichtet. Nach dem Tod Maximilian L's am 28. März 1969 mußte die Beklagte das Darlehen samt Zinsen und Nebengebühren zurückzahlen, um eine Versteigerung ihrer Liegenschaftshälfte zu verhindern. Der PKW befindet sich ununterbrochen in ihrer Verwahrung. Mit rechtskräftiger Exekutionsbewilligung vom 3. Mai 1970 wurden die der Verlassenschaft nach Maximilian L zustehenden Herausgabeansprüche gegenüber der Beklagten gepfändet und dem nun durch die klagende Verlassenschaft repräsentierten Dipl.-Kfm. Alexander G zur Einziehung überwiesen. Das Verlassenschaftsverfahren nach Maximilian L wurde wegen Nachlaßüberschuldung für beendet erklärt.

Nach der Rechtsansicht des Erstgerichtes kam es zunächst zu keiner Aufgabe der Verfügungsgewalt des Eigentümers des Fahrzeuges, nach der Eheschließung aber hätte die Verpfändung der Form eines Notariatsaktes bedurft. Die Beklagte sei daher zur Herausgabe verpflichtet.

Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten erhobenen Berufung Folge und änderte das Ersturteil im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens ab, wobei es das von der klagenden Partei in erster Instanz erhobene Eventualbegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin den Betrag ihrer Forderung zu bezahlen, ebenso wie schon das Erstgericht bloß als alternative Ermächtigung im Sinne des § 410 ZPO ansah und es in dieser Form in die Klagsabweisung aufnahm. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung des Erstrichters, folgte aber seiner rechtlichen Beurteilung im Ergebnis nicht. Wohl sei eine Pfandbestellung für eine künftige Forderung zunächst mangels jeder Konkretisierung dieser Forderung nicht wirksam zustande gekommen. Das nach der Aufnahme des Darlehens von 30.000 S im Jänner 1968 erfolgte Aufbocken des bereits in der Verwahrung der Beklagten befindlichen Fahrzeuges unter gleichzeitiger Ausfolgung der Wagenpapiere könne aber im Zusammenhalt mit den vorher getroffenen Vereinbarungen im Sinne des § 863 ABGB nur als schlüssiger Pfandvertrag angesehen werden. Dieser habe der Form eines Notariatsaktes nicht bedurft. Als Faustpfandgläubigerin sei die Beklagte nicht zur Herausgabe der Pfandsache verpflichtet.

Der Oberste Gerichtshof hob über Revision der Klägerin die Urteile der Untergerichte auf und wies die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück.

Aus der Begründung:

Da keine der Parteien die Beurteilung des Eventualbegehrens bloß im Sinne einer alternativen Ermächtigung nach § 410 ZPO bekämpft hat, ist nur noch das vom Berufungsgericht abgewiesene Hauptbegehren einer Prüfung zu unterziehen. Dabei gehört die Behauptung der Revisionswerberin, daß das Berufungsgericht rechtserhebliche Feststellungen unterlassen habe, in Wahrheit nicht zur Verfahrens-, sondern zur Rechtsrüge (Fasching IV, 40 und 326; SZ, 23/175 u. v. a.) und ist daher in deren Zusammenhang zu erörtern.

Ob und welcher Vertrag zwischen Maximilian L und der Beklagten durch schlüssige Handlungen im Sinne des § 863 ABGB zustande gekommen ist, hängt davon ab, welche Bedeutung und Wirkung den beiderseitigen Handlungen oder Unterlassungen nach dem objektiven Maßstab der Verkehrssitte zukommt (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 74; 1 Ob 52/74 u. a.). In diesem Sinne reichen die getroffenen Feststellungen nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichtes für die Annahme aus, daß die Aufbockung des PKW in der Garage der Beklagten und die Übergabe der Fahrzeugpapiere im Zusammenhang mit der Haftungsübernahme den Zweck einer Verpfändung des Fahrzeuges hatte, selbst wenn diese Absicht vor der Aufnahme des Darlehens noch nicht bestanden oder keine rechtliche Wirkung gehabt haben sollte. Auch schon das Erstgericht hat die Überlassung des Fahrzeuges und der Papiere an die Beklagte sowie die Abstandnahme von jeder eigenen Verwendung durch Maximilian L als Verpfändung beurteilt, die bloß nicht in der notwendigen Form vereinbart worden sei.

Vom Abschluß eines Notariatsaktes hat das Berufungsgericht die Rechtswirksamkeit der Verpfändung mit Recht nicht abhängig gemacht. Nach § 1 Abs. 1 lit. b NotZwG ist zwar die Gültigkeit unter anderem von Schuldbekenntnissen, welche von einem Ehegatten dem anderen abgegeben werden, durch die Aufnahme eines Notariatsaktes bedingt. Aber verfehlt ist hier die Annahme eines "durch Einräumung eines Faustpfandes abgegebenen" Schuldbekenntnisses. Die Verpfändung ging über die unentgeltliche Anerkennung eines bereits bestehenden Schuldverhältnisses hinaus.

Zu prüfen bleibt allerdings, welches Rechtsverhältnis sonst der Begründung des Pfandrechtes zugrunde lag und ob dieses Verpflichtungsgeschäft einer Form bedurfte, weil das Pfandrecht gemäß § 449 ABGB eine gültige Forderung voraussetzt (EvBl. 1961/55 u. a.) und es daher im Falle einer auf Formmangel zurückzuführenden Ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes gleichfalls unwirksam wäre (SZ 18/195). Nach den wenig deutlichen Feststellungen der Untergerichte übernahm die Beklagte mit ihrer Liegenschaftshälfte "die Haftung" für die Rückzahlung des von Wilhelm St. an ihren Ehemann und an sie selbst zugezählten Darlehens. Aus der als echt anerkannten Vertragsurkunde ergibt sich des Näheren, daß sich beide Ehegatten zur Rückzahlung dieses Darlehens zur ungeteilten Hand verpflichteten. Von einer Bürgschaft der Beklagten für eine Darlehensschuld bloß ihres Mannes enthält die Urkunde nichts, ein abweichender Parteiwille wurde auch weder behauptet noch festgestellt. Die Begründung eines Korrealschuldverhältnisses durch Ehegatten gegenüber einem dritten Gläubiger stellt aber kein zwischen Ehegatten geschlossenes Rechtsgeschäft dar, das nach § 1 Abs. 1 lit. b NotZwG zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes bedürfte, sondern bewirkt Regreßansprüche eines sodann zahlenden Ehegatten gegenüber dem anderen aus dem Gesetz selbst, nämlich nach § 896 ABGB. Für diese künftige Forderung konnte auch ein Pfandrecht wirksam begrundet werden, weil sie hinsichtlich der Person des Gläubigers sowie hinsichtlich des Rechtsgrundes bestimmt war (SZ 27/155 u. a.). Allerdings war die Beklagte nach § 896 ABGB ohne geschehene Rechtsabtretung nach Bezahlung der ganzen gemeinschaftlichen Schuld mangels einer besonderen gegenteiligen Verabredung nur berechtigt, von den übrigen Schuldnern den Ersatz zu gleichen Teilen zu fordern, von ihrem Ehemann also die Hälfte. Aber auch ein Pfandrecht der Beklagten nur für eine Regreßforderung in dieser Höhe der halben bezahlten Schuld bestunde bis zur Tilgung dieser Schuld fort (§ 468 ABGB) und würde die Beklagte zur Verweigerung der Herausgabe berechtigen.