4Ob590/74 – OGH Entscheidung

SZ 47/115

Bei der Ermittlung der für die Anwendung des Ratengesetzes maßgebende Obergrenze ist der "Gesamtkaufpreis" jeder einzelnen Sache und nicht deren Summe maßgebend

OGH 22. Oktober 1974, 4 Ob 590/74 (OLG Wien 1 R 121/74; HG Wien 21 Cg 520/74)

Das Erstgericht erließ antragsgemäß auf Grund des von der Klägerin am 20. Feber 1974 ausgestellten und von den beiden Beklagten akzeptierten Wechsels einen auf die Wechselsumme von 15.645.75 S samt Anhang lautenden Wechselzahlungsauftrag. Die Beklagten erhoben rechtzeitig Einwendungen. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 17. Mai 1974 erhoben sie die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes unter Hinweis auf das Ratengesetz. Die Klägerin brachte dagegen vor, daß das Grundgeschäft den Kauf zweier Automaten durch die Beklagten zu einem 50.000 S übersteigenden Gesamtkaufpreis betroffen habe.

Das Erstgericht gab der erhobenen Einrede statt und wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Es ging davon aus, daß die Beklagten von der Klägerin zwei gleichwertige Automaten um einen Preis von zusammen 69.645.74 S gekauft haben und der Kaufpreis durch eine Anzahlung und 36 Monatsraten zu entrichten war. Bei der Prüfung der Frage, ob der Gesamtkaufpreis den im § 1 Abs. 1 RatG angeführten Betrag übersteigt, müsse der Kaufpreis für jeden einzelnen der beiden Automaten, und nicht die Summe der Kaufpreise, zugrunde gelegt werden, da im Ratengesetz der Ausdruck "bewegliche körperliche Sache" bei der Erwähnung des Kaufgegenstandes immer in der Einzahl verwendet werde.

Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Klägerin die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß die erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Es war der Auffassung, daß der Ausdruck "Gesamtkaufpreis" im § 1 Abs. 1 RatG darauf hinweise, daß dann, wenn ein Kaufvertrag mehrere Gegenstände umfasse, jedenfalls bei Fehlen einer Aufgliederung des Kaufpreises für die Beurteilung der Anwendbarkeit des Ratengesetzes nicht der Preis der einzelnen Gegenstände, sondern die Summe dieser Preise maßgebend sei. Durch das Ratengesetz sollten offenbar nur Geschäfte über Gegenstände verhältnismäßig geringen Wertes geschützt werden.

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstgerichtes wiederherzustellen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der beklagten Parteien Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wurde.

Aus der Begründung:

Die Beklagten verweisen darauf, daß das Ratengesetz, wenn es vom Kaufobjekt spricht, immer die Einzahl verwende, woraus geschlossen werden müsse, daß Gegenstand eines Ratengeschäftes nur eine einzelne Sache sein könne. Der Begriff "Gesamtkaufpreis" sei im § 1 Abs. 3 RatG eindeutig definiert.

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu.

Nach § 12 des Ratengesetzes (BGBl. 279/1961) darf ein Käufer, der - wie die beiden Beklagten - im Inland einen Wohnsitz hat, aus einem Abzahlungsgeschäft nur bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz liegt. Die Unzuständigkeit des Gerichtes ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen; sie kann nur dadurch behoben werden, daß sich der Beklagte trotz Belehrung durch den Richter, die im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden ist, in die Verhandlung einläßt. Handelt es sich um einen Wechselprozeß, kann sich der Ratenkäufer auf diese Bestimmung u. a. dann berufen, wenn der Wechselinhaber sein Vertragspartner ist (JBl. 1959, 37; EvBl. 1961/7 u. a.). Das trifft im vorliegenden Fall zu. Die Erhebung von Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag bedeutet noch kein Einlassen in die Verhandlung, so daß die Beklagten die örtliche Unzuständigkeit bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung geltend machen konnten, obgleich sie in den schriftlichen Einwendungen diese Einrede noch nicht erhoben haften (SZ 31/147). Das Recht, diese Einrede zu erheben, ginge ihnen nach der ausdrücklichen und klaren Bestimmung des § 12 Abs. 2 RatG nur dann verloren, wenn sie sich trotz einer im Verhandlungsprotokoll zu beurkundenden Belehrung durch den Richter in die Verhandlung eingelassen hätten. Das ist nicht geschehen. Die Beklagten waren daher berechtigt, sich auf die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zu berufen, weil ihr Wohnsitz nicht indessen Sprengel liegt.

Die Anwendbarkeit des Ratengesetzes erfordert allerdings - neben anderen im vorliegenden Fall nicht strittigen Voraussetzungen - daß beim Abzahlungsgeschäft "der Gesamtkaufpreis" den Betrag von 50.000 S nicht übersteigt (§ 1 Abs. 1 RatG). Nach § 1 Abs. 3 RatG setzt sich der "Gesamtkaufpreis" im Sinne dieses Bundesgesetzes aus dem Kaufpreis, der bei sofortiger Barzahlung zu entrichten wäre, und allen Zinsen und sonstigen Zuschlägen zusammen. Das Gesetz umschreibt somit diesen Begriff eindeutig dahin, daß darunter der um Zinsen und sonstige Zuschläge vermehrte Kaufpreis bei Barzahlung zu verstehen ist. Es besagt aber nichts darüber, wie er dann zu berechnen ist, wenn mehrere Sachen Gegenstand eines Abzahlungsgeschäftes sind. Mit Recht verweisen die Beklagten darauf, daß das Ratengesetz bei der Definition des Begriffes "Abzahlungsgeschäft" (§ 1 Abs. 2 RatG) von einem Kaufvertrag über "eine" bewegliche Sache spricht und auch in den übrigen Bestimmungen konsequent bei der Erwähnung des Kaufgegenstandes immer die Einzahl (vielfach mit dem bestimmten Artikel) verwendet wird (z. B. §§ 3, Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 Z. 1 und 2, 5 Abs. 2, 10 Abs. 1, Z. 8 ).