6Ob131/71 – OGH Entscheidung

Es muß davon ausgegangen werden, daß eine selbst im Zug einer Exekution vorgenommene Zahlung oder Geldabnahme nach § 261 EO nicht inkongruent sein kann. Denn der Gläubiger erhält nichts in einer anderen Art, als ihm nach dem materiellrechtlichen Verhältnissen zusteht ( Petschek-Reimer-Schiemer 332; Jaeger 8 , 481, Anm 56 zu § 30 dKO; Mentze-Kuhn Anm 38 zu § 30 dKO; Böhle-Stammschräder Anm 4c zu § 30 dKO). Der gleiche Gedanke liegt offenbar der Entscheidung SZ 40/50 zugrunde, wo eine zur Vermeidung des Zwangsverkaufs geleistete Zahlung des Verpflichteten als kongruent bezeichnet wird, ebenso 5 Ob 108/65 in DRdA 1969, 21, besprochen von Baumgartner , auch 5 Ob 221/68 (MGA Bd 29 5 E Nr 3 zu § 30 KO). Die dagegen von Ehrenzweig ( Steinbach-Ehrenzweig 253) vorgebrachte Meinung, die Zahlung anläßlich einer Exekution oder die Geldabnahme seien immer inkongruent, ist vereinzelt geblieben und steht mit der Auffassung, unter dem Anspruch auf Befriedigung sei ein solcher materiellen Rechtes zu verstehen, die Voraussetzung der Anfechtung exekutiv erworbener Pfand- oder Befriedigungsrechte ist, im Widerspruch. Denn danach kann sich das Wort "Art" nur darauf beziehen, daß jemand etwas erhält, worauf er keinen Anspruch materiellen Rechts hat, ob freiwillig oder zwangsweise etwas geleistet wird, ist nicht entscheidend. Man kann das Wort "Art" nicht einmal in der einen, dann wieder in der anderen Hinsicht auffassen. Dem Einwand Ehrenzweigs , es könne doch nicht vom Zufall abhängen, ob der Vollstrecker Geld vorfindet oder ob er etwas anderes pfänden muß, ist entgegenzuhalten, daß die Anfechtbarkeit sehr oft vom Zufall abhängt; ob der Vollstrecker gerade an einem bestimmten Tag Zeit hat, den Vollzug vorzunehmen, entscheidet oft, ebenso wie in den Fällen der §§ 12 KO und AO darüber, ob das Pfand- oder Befriedigungsrecht aufrecht bleibt.

Daraus, daß Zwangszahlungen aus dem Vermögen des Schuldners niemals inkongruent sind, schließen Petschek Reimer Schiemer 332, daß auch Zahlungen auf Grund des Verteilungsbeschlusses nicht gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO angefochten werden können, zumal sie von den Mängeln des Beschlagnahmeverfahrens unabhäufig seien. Der Oberste Gerichtshof pflichtet jedenfalls im Ergebnis der genannten Auffassung bei, doch sind für ihn, gerade für das österreichische Recht folgende Erwägungen maßgebend: das Erlöschen des Pfand- oder Befriedigungsrechts gemäß § 12 KO ist auch eine Einrichtung, die verhindern soll, daß sich einzelne Gläubiger kurze Zeit vor der Konkurseröffnung Sicherstellung verschaffen. Sie macht in vielen Fällen eine Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO überflüssig. Es wäre allerdings verfehlt, daraus zu folgern, daß damit die Frage der Unwirksamkeit der Erwerbung eines exekutiven Absonderungsrechtes erschöpfend geregelt sein sollte. Denn gerade die einzelnen Anfechtungstatbestände überschneiden sich vielfach mit anderen Behelfen. Doch ist das Erlöschen nach § 12 KO gegenüber der Anfechtbarkeit nach § 30 KO ein schwererer Fall. Einerseits sind die Voraussetzungen dafür strenger, andererseits erlischt das Absonderungsrecht bei Vorliegen der strengeren gesetzlichen Voraussetzungen wenn auch bedingt, von selbst und braucht nicht erst angefochten zu werden. § 12 Abs 3 KO bestimmt nun, daß, wenn durch eine vor der nach der Konkurseröffnung vorgenommene Veräußerung ein Erlös erzielt wurde, dieser in die Konkursmasse einzubeziehen ist. Hingegen ordnet das Gesetz nicht an, daß der Gläubiger den bereits verteilten Erlös wieder zurückerstatten müsse. Siegel (GZ 1915, 127) leitet trotzdem daraus ab, daß der Masseverwalter mangels einer anderen gesetzlichen Regelung den Betrag im Klageweg zurückverlangen könne. Diese Auffassung lehnen Rintelen (Handbuch 304, Anm 4), Bartsch-Pollak 3 I, 97 in Verbindung mit II 182, Anm 15 zu § 12 AO und Neumann-Lichtblau 4 , 1746 ab. Der Oberste Gerichtshof hat auch in der Entscheidung ZBl 1918/87 = AmtlSlgNF 1774 dargelegt, daß in einem solchen Fall der Betrag nicht gemäß § 1435 ABGB zurückgefordert werden kann. Eine solche weitergehende Rechtsfolge müßte im Gesetz ausgesprochen sein. Es fällt der Gegensatz zu § 39 Abs 1 KO auf. Hielte man nun die Befriedigung durch die Meistbotsverteilung oder eine sonstige Verwertung wie Zahlung des Drittschuldners nach Überweisung zur Einziehung für inkongruent, so würde sich die widersprechende Rechtslage ergeben, daß Erlöschen des Absonderungsrechtes gemäß § 12 KO eine geringere Wirkung hätte als die Anfechtung eines exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechtes nach § 30 Abs 1 Z 1 KO. Ein Größenschluß muß dazu führen, daß die vor Konkurseröffnung stattgefundene Befriedigung des Gläubigers durch Verteilung des Meistbots nicht anfechtbar sein kann. Es liegt kein Widerspruch darin, daß das Pfändungspfandrecht inkongruent, die Befriedigung des Gläubigers durch Verteilung aber kongruent ist. Denn das Meistbot oder der Verkaufserlös bilden eine Sondermasse, die bis zur Verteilung zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Wird die Geldforderung des Gläubigers daraus befriedigt, so erhält er eine Leistung, die er in der gleichen Art nach materiellem Recht zu beanspruchen hatte. Hier gilt dasselbe, was der Oberste Gerichtshof in der zuletzt genannten Entscheidung ausgeführt hat, daß nämlich ein Absonderungsrecht, wenn der betreibende Gläubiger vor Konkurseröffnung daraus Befriedigung erhalten hat, nicht mehr besteht und daher auch nicht nach § 12 KO erlöschen kann. Ebenso geht die Anfechtung der Pfändung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ins Leere, weil ein Pfändungspfandrecht zur Zeit der Konkurseröffnung nicht mehr bestand, wenn der Gläubiger schon vorher aus dem Meistbot befriedigt wurde. Man kann nicht sagen, die Zuweisung im Verteilungsbeschluß wäre auf Grund eines anfechtbaren Pfandrechts erfolgt. Denn vor Konkurseröffnung und daher zur Zeit der Zuweisung war das Pfandrecht einwandfrei. Die Befriedigung auf Grund einer Zuweisung nach Konkurseröffnung wäre an und für sich kongruent, sie ergeht aber auf Grund eines zur Zeit der Erlassung des Verteilungsbeschlusses bereits anfechtbaren Pfandrechtes, weshalb für sie dasselbe gilt. Dagegen läßt sich nicht einwenden, nach dieser Rechtsansicht könnte eine exekutive Befriedigung auch nach §§ 28, 30 Abs 1 Z 2, 3 und 31 KO nicht angefochten werden, wenn sie vor Konkurseröffnung stattfindet. Denn das Merkmal der Benachteiligungs- oder Begünstigungsabsicht sowie der Nachteiligkeit haftet auch der Zuweisung und Auszahlung auf Grund des vor Konkurseröffnung erlassenen Verteilungsbeschlusses an. Wenn daher die Pfändung aus diesen Gründen anfechtbar war, so gilt das in diesen Fällen auch von der exekutiven Befriedigung. Im Gegensatz dazu fehlt der Befriedigung im Fall des § 30 Abs 1 Z 1 KO das notwendige Anfechtungsmerkmal der Inkongruenz.

Der Oberste Gerichtshof schließt sich also zwar der herrschenden Auffassung an, daß die Erwerbung eines exekutiven Absonderungsrechtes eine abweichende Deckung darstellt, verneint dies aber von einer Befriedigung auf Grund dieses Rechtes. Nur wenn letztere der Konkurseröffnung nachfolgt, ist sie, sofern sie nicht auf ein unanfechtbares Absonderungsrecht gestützt ist, anfechtbar. Denn bei dieser Sachlage bestand das Pfand- oder Befriedigungsrecht noch zur Zeit der Konkurseröffnung und kann daher angefochten werden. Die Befriedigung eines nicht durch ein aufrechtes Absonderungsrecht gedeckten Gläubigers nach Konkurseröffnung ist aber nur auf Grund der Anmeldung und Verteilung statthaft.

Es ist noch zu erörtern, ob der Tag der Erlassung des Verteilungsbeschlusses oder der Tag der wirklichen Auszahlung des auf den Gläubiger entfallenden Betrages maßgebend ist, welchem Tag also die Konkurseröffnung nachfolgen muß, damit die Befriedigung unanfechtbar wird. Gemäß § 229 Abs 1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzugeben, inwieweit die Forderung getilgt ist. Das gilt gemäß § 286 Abs 1 EO auch für die Fahrnisexekution. Wenn auch die Forderung des Gläubigers erst unter der Bedingung der wirklichen Auszahlung erlischt, so fällt doch das Sondervermögen, das die Verteilungsmasse bildet, mit der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses rückwirkend den Gläubigern zu. Selbst wenn zwischen der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses und der Ausfolgung der Konkurs eröffnet wird, kann daher der Betrag hievon nicht erfaßt werden. Der Gläubiger hat noch einen Anspruch, daß ihm das Gericht den auf ihn entfallenden Betrag ausfolgt; die Befriedigung durch Auszahlung ist ebensowenig inkongruent, wie wenn der Gläubiger vom Vollstrecker das dem Verpflichteten abgenommene Geld erhält (vgl Jaeger aaO 481). Es ist daher bedeutungslos daß der Zeitpunkt der Ausfolgung nach der Aktenlage nicht feststellbar ist.

Keine Bedeutung hat es, daß die Verteilung des Verkaufserlöses der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nachfolgte und dann der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Denn nach § 2 Abs 2 KO hat dies nur die Wirkung, daß die Fristen vom Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahren oder des Antrages darauf zu berechnen sind. Um Fristen handelt es sich hier aber nicht. Keineswegs hat der Anschlußkonkurs die Wirkung, daß eine auch nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zulässige Rechtshandlung, wie hier die Verteilung des Verkaufserlöses auf Grund eines damals noch unanfechtbaren Absonderungsrechtes in der Folge anfechtbar geworden wäre. Der Anschlußkonkurs hat keine weitergehende Wirkung als dies im § 2 Abs 2 KO bestimmt ist.

Aus dem Gesagten ergibt sich, daß es keiner weiteren Feststellungen bedarf und die Rechtssache iS einer Bestätigung des Ersturteils spruchreif ist.