5Ob200/64 – OGH Entscheidung

SZ 37/122

Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO. sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG.) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend.

Entscheidung vom 17. September 1964, 5 Ob 200/64. I. Instanz:

Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Ob der Liegenschaft EZ. X, deren Eigentümer Karl K. ist, ist das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 120.000 S zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem der M.-Gesellschaft m. b. H. gewährten Kredit für die Bank-AG. einverleibt. In der Einlage ist die Bestellung eines vorläufigen Beistandes und die am 13. November 1963 erfolgte Eröffnung des Konkurses angemerkt. Am 6. April 1964 langte beim Erstgericht ein Gesuch des Dr. St. um Einverleibung der Übertragung des angeführten Pfandrechtes auf eine zu seinen Gunsten begrundete Forderung im Betrage von 80.000 S ein. Dem Gesuch waren u. a. beigefügt eine Löschungserklärung vom 28. September 1962, ein vom Eigentümer ausgefertigter Schuldschein vom 15. Februar 1963, in dem er das Pfandrecht COZ. 204 von Haupt- und Nebeneinlage an Dr. St. überträgt. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners und Liegenschaftseigentümers Karl K., ist noch anhängig.

Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Übertragung des angeführten Pfandrechtes der Bank-AG. zur Sicherstellung der Forderung des Dr. St. im Betrag von 80.000 S. Das Rekursgericht änderte infolge Rekurses des Masseverwalters den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß das betreffende Gesuch des Antragstellers Dr. St. abgewiesen wurde. Es vertrat die Auffassung, daß nach den Bestimmungen des § 13 KO. und des § 29 GBG. 1955 Grundbucheintragungen nur dann nach der Konkurseröffnung bewilligt und vollzogen werden können, wenn das Gesuch vor der Wirksamkeit der Konkurseröffnung beim Grundbuchsgericht einlangt. Eine davon abweichende Regelung treffe nur § 56 (3) GBG. 1955 für den Fall, als mit der Eintragung eine bereits vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung ausgenützt werde. Wohl sei das Verfügungsrecht des Eigentümers nach § 469 ABGB. kein selbständiges veräußerliches Vermögensrecht oder Vermögensobjekt und daher nicht als Exekutionsobjekt im Sinne des § 332 EO. geeignet. Materiellrechtlich stelle die Übertragung des Pfandrechtes auf eine neue Forderung die Neubegründung des Pfandrechtes dar. Dazu sei aber gemäß § 83 KO. die Vertretung des Gemeinschuldners durch den Masseverwalter erforderlich.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragstellers nicht Folge.

Aus der Begründung:

Der Rekurswerber wendet sich gegen die Auffassung, daß Grundbucheintragungen nur dann nach der Konkurseröffnung bewilligt werden können, wenn das Gesuch vor der Wirksamkeit der Konkurseröffnung beim Grundbuchsgericht eingelangt sei, da es sich nicht um die Neubegründung eines Pfandrechtes, sondern um die Begründung eines Pfandrechtes für eine neue Forderung im alten Rang handle, der sich nach einem lange vor der Konkurseröffnung liegenden Zeitpunkt richte.

Damit vermag der Rekurswerber nicht durchzudringen. § 13 KO. bestimmt, daß Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Konkurseröffnung bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet. Ob sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Konkurseröffnung liegenden Zeitpunkt im Sinne des § 13 KO. richtet, ist nach den allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes zu beurteilen. Es folgt dies auf Grund der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des § 13 KO. Seit der Wirksamkeit des Hofdekretes vom 24. Juni 1839, Nr. 366 JGS., erwirken Pränotationen und Einverleibungen, die vor der Eröffnung des Konkurses bei der Realinstanz angesucht wurden, das dingliche Recht von dem Tag der Anbringung des Gesuches auch in dem Fall, wo sie erst nach der Eröffnung des Konkurses bewilligt und vollzogen werden. Damit wurde der Tag der Einbringung des Ansuchens für maßgebend erklärt. An dieser Regelung wurde in der Vorschrift des § 12 Z. 1 der Concursordnung vom 25. Dezember 1868, RGBl. Nr. 1/1869, festgehalten, die im § 13 der in Geltung stehenden Konkursordnung sinngemäß übernommen wird (s. hiezu Denkschrift zur Einführung einer Konkursordnung, S. 23 zu § 13 KO., Demelius, Österreichisches Grundbuchsrecht, Manz 1948, S. 40 Anm. 13). Auch das Schrifttum (Bartsch - Pollak, Konkursordnung I S. 98 f. Anm. 2 und 3) teilt diese Auffassung.

Die für den Rang einer bücherlichen Eintragung maßgebende Tatsache ist auch nach § 29 GBG. 1955 der Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens um die Eintragung beim Grundbuchsgericht. Das Gesuch um Einverleibung der Übertragung des Pfandrechtes wurde aber im vorliegenden Fall vom Rekurswerber am 6. April 1964 eingebracht, während die Konkurseröffnung bereits am 13. 11. 1963 erfolgte. Der Rang der Einverleibung richtet sich daher nach einem nach der Konkurseröffnung liegenden Zeitpunkt, sodaß dem Gesuch die Bewilligung versagt bleiben muß.

Dem steht auch nicht entgegen, wie der Rekurswerber vermeint, daß die Löschungsquittung und der Schuldschein von einem vor der Konkurseröffnung liegenden Zeitpunkt herrührt. Von Belang ist nach § 29 GBG. 1955 - welche Bestimmung gemäß § 13 KO. maßgebend ist - zu welchem Zeitpunkt das Grundbuchsgesuch eingebracht wurde.