2Ob326/62 – OGH Entscheidung

SZ 36/15

1. Wenn mehrere Sozialversicherungsträger Regreßansprüche gegen den Schädiger geltend machen, so kann nur in einer einzigen Entscheidung für alle Regreßansprüche verbindlich festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß alle Regreßansprüche zu befriedigen sind.

2. Bei gesetzlicher Erweiterung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers kann diesem ein zwischen dem Schädiger und dem Verletzten vorher geschlossener Abfindungsvergleich mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn auf Grund der Gesetzesänderung dem Verletzten ganz neue Ansprüche gegen den Versicherungsträger gewährt werden, nicht aber, wenn die Leistungspflicht bereits vor dem schädigenden Ereignis gegeben war und durch das spätere Gesetz nur ausgedehnt worden ist.

Entscheidung vom 31. Jänner 1963, 2 Ob 326/62.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Der bei der Klägerin pflichtversicherte Kandidus K., hat am 5. April 1957 als Motorradfahrer in Wien durch den Zusammenstoß des Motorrades mit dem vom Erstbeklagten in Diensten der zweitbeklagten Partei gelenkten Lastkraftwagenzug der zweitbeklagten Partei einen Verkehrsunfall erlitten. Die Klägerin erbringt an Kandidus K. die Pflichtleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und macht auf Grund der Legalzession nach § 332 ASVG. Ersatzansprüche gegen die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand geltend, und zwar gegen den Erstbeklagten wegen Verschuldens und gegen die zweitbeklagte Partei gemäß Art. IV der vorliegendenfalls noch zur Anwendung kommenden EinfV. z. KraftfVerkG. Im Verlaufe der Streitverhandlung haben sich die Parteien dahin geeinigt, daß ein 25%iges Mitverschulden des beim Unfall vom 5. April 1957 geschädigten Kandidus K. anzunehmen sei.

Das Erstgericht hat gegenüber den Beklagten festgestellt, daß diese zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der Klägerin im Rahmen des § 332 ASVG. alle Leistungen zu ersetzen, welche die Klägerin aus Anlaß des Unfalls des Kandidus K. vom 5. April 1957 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung zu erbringen habe, wobei ein Mitverschulden des Verunglückten im Ausmaß von 25% zugrunde zu legen sei. Zugleich hat das Erstgericht die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand verurteilt, der Klägerin den Betrag von 91.183 S 55 g s. A. und ab 1. Februar 1962 den Betrag von monatlich 1490 S 60 g und am 1. Oktober 1962 und am 1. Oktober eines jeden darauffolgenden Kalenderjahres den Betrag von 1490 S 60 g als Ersatz für die Sonderzahlung (13. Monatsrente) zu bezahlen.

Die Beklagten haben das Ersturteil insoweit angefochten, als die gleichzeitige Geltendmachung der konkurrierenden Regreßansprüche der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter nicht berücksichtigt worden und trotz des Verzichtes des Verletzten im Vergleich vom 6. September 1960 der Ersatz der nach der 8. Novelle zum ASVG. erfolgten Erhöhung der Rente zugesprochen worden sei. Dieser Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht Folge gegeben.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Auf der Grundlage der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - es ist lediglich Rechtsrüge (§ 503 Z. 4 ZPO.) erhoben worden - stehen nach dem Revisionsvorbringen zwei Fragen zur Erörterung: 1. die Frage der Berücksichtigung der mit den Ansprüchen der Klägerin konkurrierenden Ersatzansprüche der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und 2. jene nach der Bedeutung des Vergleichs vom 6. September 1960 für die Beurteilung der Ersatzansprüche der Klägerin wegen Erbringung der nach der 8. Novelle zum ASVG. erhöhten Sozialversicherungsleistungen.

Zu 1.:

Die vorliegende Klage der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist am 5. Dezember 1959 erhoben worden, am 16. Februar 1962 ist die Verhandlung erster Instanz geschlossen worden. Am 21. März 1960 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gegen die auch im vorliegenden Prozesse beklagten Parteien Klage gemäß § 332 ASVG. wegen Ersatzes ihrer dem Kandidus K. aus der Pensionsversicherung erbrachten und zu erbringenden Leistungen erhoben (auf Feststellung der Ersatzpflicht und Zahlung von 22.961 S 86 g s. A. sowie einer Monatsrente von 583 S 50 g ab 1. April 1960, 13mal jährlich). Im bezeichneten Prozesse ist das Verfahren am 31. Mai 1960 gemäß § 190 (1) ZPO. rechtskräftig unterbrochen worden. Dieses Verfahren ist bisher nicht fortgesetzt worden.

Bei diesen Umständen haben beide Vorinstanzen eine Minderung der Klagsansprüche wegen der etwa bestehenden Ersatzansprüche der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter abgelehnt; das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, daß einer verhältnismäßigen Minderung nur in einer gemeinsam ergehenden gerichtlichen Entscheidung über die Ansprüche beider Sozialversicherungsträger Rechnung getragen werden könne; nur eine einzige Entscheidung könne mit verbindlicher Wirkung mehrere konkurrierende Ansprüche von Sozialversicherungsträgern zueinander ins Verhältnis setzen und auf Grund ihrer für alle Regreßansprüche verbindlich getroffenen Feststellungen entscheiden, ob und welches Ausmaß der Befriedigung alle Regreßansprüche zu erfahren hätten.

Diese Beurteilung der Untergerichte entspricht der Lehre (vgl. Geigel, Haftpflichtprozeß[10], S. 709) sowie der ständigen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes (vgl. etwa SZ. XXIX 28). Die Revisionsausführungen geben nicht Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen. Die Bestimmungen des § 336 ASVG. betreffen bloß die Befriedigung von Ersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger aus einer zur Verfügung stehenden Haftpflicht-Versicherungssumme unter den in § 336 ASVG. normierten Voraussetzungen und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzengeldanspruches gegenüber den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger, wenn die Versicherungssumme nicht alle Ansprüche zu decken vermag; diese Normen sind auf das vorliegende Problem nicht anwendbar. Das Feststellungserkenntnis der Vorinstanzen hat durch den Hinweis auf den Rahmen des § 332 ASVG. eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß Leistungen der Beklagten an die Klägerin als Legalzessionarin nur insoweit zu erbringen sein werden, als ein Deckungsfonds vorhanden ist. Entscheidend ist, daß durch die Nichtberücksichtigung der mit den Ansprüchen der Klägerin konkurrierenden Ersatzansprüche der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter Rechte der Beklagten nicht beeinträchtigt werden. Denn ihre Gesamthaftung ist immer durch den Deckungsfonds begrenzt und darüber hinaus haben sie keinem Versicherungsträger Leistungen zu erbringen: gegenüber weiteren Versicherungsträgern, die sich auf die Legalzession des § 332 ASVG. berufen, werden daher die Beklagten einwenden können, daß der Deckungsfonds infolge der Leistungen an die Klägerin gemindert oder weggefallen sei. Bei diesen Umständen ist ein Rechtsirrtum der Vorinstanzen zu diesem Punkte nicht zu erkennen.