1Ob248/62 – OGH Entscheidung

SZ 35/126

Das Zurückbehaltungsrecht des § 970c ABGB. besteht auch an eingebrachten Sachen, die nicht im Eigentum des Gastes stehen. Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung ist das Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger.

Entscheidung vom 29. November 1962, 1 Ob 248/62.

I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Gestützt auf die Klagebehauptung, die beklagte Partei mache zu Unrecht ihr Zurückbehaltungsrecht an zwei einem Vertreter der klagenden Partei namens H. W. von der klagenden Partei zu Vorführungszwecken übergebenen Fildis-Aerosol-Geräten und einer Hico-Maske im Hinblick auf von H. W. bei der beklagten Parteiveranlaßte Quartierschulden geltend, begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Herausgabe dieser Geräte, wobei sie den Standpunkt einnimmt, daß der beklagten Partei ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Gegenständen, weil sie im Eigentum der klagenden Partei stehen und weil die beklagte Partei hinsichtlich des Eigentums an diesen Geräten nicht im guten Glauben sei, daß sie im Eigentum des H. W. standen, nicht zusteht.

Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ging davon aus, daß der beklagten Partei gemäß § 970c ABGB. das Zurückbehaltungsrecht, da die Quartierschuld noch mit einem Betrag von 907 S aushaftet, unabhängig davon, ob die Sachen im Eigentum des H. W. standen oder stehen, zusteht, woraus folge, daß das Begehren der klagenden Partei nicht begrundet sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, der klagenden Partei zwei Fildis-Aerosol-Geräte und eine Hico-Maske Zug um Zug gegen Bezahlung von 907 S herauszugeben. Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die beklagte Partei ihr Zurückbehaltungsrecht an den Geräten im Sinne des § 970c ABGB. geltend machen könne, vermeinte jedoch, daß die beklagte Partei zur Herausgabe der Geräte Zug um Zug gegen Erhalt der noch offenen Restforderung von 907 S zu verpflichten sei; die klagende Partei habe zwar die Gegenleistung nicht angeboten, die Verfällung in die Herausgabe der Sachen Zug um Zug gegen Erhalt der noch offenen Forderung für Beherbergungsschulden stelle dem Klagebegehren gegenüber ein Minus dar, so daß die Vorschrift des § 405 ZPO. nicht verletzt erscheine.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge, gab aber der Revision der beklagten Partei Folge und stellte das Ersturteil wieder her.

Aus den Entscheidungsgründen:

I. Zur Revision der klagenden Partei:

In Ausführung des Revisionsgrundes des § 503 Z. 4 ZPO. bekämpft die klagende Partei den von den Untergerichten eingenommenen Standpunkt, daß der beklagten Partei in ihrer Eigenschaft als Gastwirt im Sinne des § 970c ABGB. ein Rückbehaltungsrecht an den Apparaten zusteht, als rechtsirrig; sie führt ferner aus, daß vorliegend ein Zurückbehaltungsrecht mit den daran geknüpften Wirkungen schon deshalb nicht angenommen werden könne, weil zwischen dem Vertreter der klagenden Partei H. W. und der Hotelleitung eine vertragliche Einigung über die Verpfändung der Geräte zustande gekommen ist. Was das letzterwähnte Vorbringen anlangt, so muß dem erwidert werden, daß diese Ausführungen nicht mit den Tatsachenfeststellungen der Untergerichte übereinstimmen, denen zufolge die Apparate von der Hotelleitung wegen der Nichtzahlung der Quartierschuld zurückbehalten wurden. Wird nicht diese Feststellung mit dem darauf anzuwendenden Gesetz verglichen, sondern die urteilsfremde Behauptung, es sei ein Pfandvertrag zustande gekommen - welche Annahme die Untergerichte ausdrücklich abgelehnt haben - dann erweist sich die Rechtsrüge mit diesem Teil des Vorbringens, weil sie von anderen Tatsachen ausgeht, als nicht gesetzmäßig ausgeführt, so daß sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt.

Unzutreffend ist die von der klagenden Partei in ihrer Revision erneut vertretene Rechtsansicht, daß die Begründung eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 970c ABGB. nur möglich sei, wenn die eingebrachten und in der Folge zurückbehaltenen Sachen im Eigentum des Gastes stehen, daß hingegen die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes unzulässig sei, wenn die vom Gast eingebrachten Sachen im Eigentum einer dritten Person stehen. Der Oberste Gerichtshof hält an der wiederholt ausgesprochenen Rechtsansicht fest, daß es für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 970c ABGB. gleichgültig ist, ob die eingebrachten Sachen im Eigentum dessen, der den Beherbergungsvertrag geschlossen hat, stehen oder nicht, daß es vielmehr nur darauf ankommt, daß es sich um vom Gast eingebrachte Sachen handelt (EvBl. 1962 Nr. 61, SZ. XX 173, SZ. XIX 6, GZ. 1921 S. 110 u. a., ebenso Ehrenzweig[2], II/1, S. 388). Der von Gschnitzer in Klang[2], IV, S. 675, vertretenen gegenteiligen Meinung, derzufolge zum Beispiel vom Gast entlehnte, verwahrte, gemietete oder unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sachen vom Zurückbehaltungsrecht nicht erfaßt werden, vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen, er tritt in diesem Belange dem Hinweis des Berufungsgerichtes, daß diese Lehrmeinung, die mit der bisherigen Rechtsprechung im Widerspruch steht, einer Begründung entbehrt, bei. Wurde aber das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes von den Untergerichten der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes entsprechend mit Recht bejaht, dann bedurfte es Erörterungen darüber, ob die beklagte Partei im guten Glauben war, der Vertreter H. W. sei berechtigt, über die Apparate zu verfügen, nicht, denn das Zurückbehaltungsrecht wird durch Einbringung der Sachen durch den Gast in den Beherbergungsbetrieb objektiv begrundet und besteht unabhängig von einem guten Glauben. Die Rechtsrüge der klagenden Partei erweist sich demnach, weil die Untergerichte das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes mit Recht bejahen konnten, als nicht begrundet.