RS0134560 – OGH Rechtssatz

…die Beklagte nach nunmehr ständiger Rechtsprechung als Fahrzeugherstellerin für den dadurch verursachten Schaden. Ob der Versuch der Schadensbeseitigung verschuldet oder unverschuldet fehlschlägt, ist unbeachtlich (vgl RS0134560 [insb T1]; 6 Ob 149/23i [Rz 16]). [5] Da der auch hier gegenständliche Motor des Typs EA189 nicht (nur) mit einem…

…auf eine unzulässige Abschalteinrichtung gestützter Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller geltend gemacht werden kann (zB 5 Ob 141/23f; RS0016298 [T3, T6]; RS0134560; RS0008775 [T21] ua). [15] 4. Allerdings fehlen Feststellungen, um ein Verschulden der Beklagten zu beurteilen (vgl dazu die Ausführungen in 6 Ob …

…für eine vorsätzliche Schädigung durch die im Fahrzeug ursprünglich verbaute Umschaltlogik ändern, weil das Fahrzeug nach wie vor nicht den geltenden Zulassungsvorschriften entspricht (RIS Justiz RS0134560). [14] 1.3. Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl…

…dem Software-Update als Verschulden anzulasten oder ob sie insofern – worauf sie in erster Instanz Bezug nahm – einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen wäre (vgl RS0134560 ). [24] 8. Soweit die Revision der Beklagten auch die Höhe des zugesprochenen Ersatzbetrags bekämpft, muss darauf derzeit – solange die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach…

…eine unzulässige Abschalteinrichtung nach der VO 715/2007/EG schuldhaft eingebaut, entfällt die Haftung nicht dadurch, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet fehlgeschlagen ist (RS0134560). [32] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat…

…die Beklagte nämlich hinsichtlich der ursprünglich unzulässigen Abschalteinrichtung einen Irrtum arglistig herbeigeführt, würde die Haftung nicht dadurch entfallen, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet fehlschlug (RS0134560). [34] 4. Entgegen der von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung vertretenen Rechtsansicht kann das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens nicht schon mit der Begründung verneint werden…

…der damit verbundenen latenten Unsicherheit in Bezug auf die Möglichkeit von dessen Anmeldung, Verkauf und Inbetriebnahme (6 Ob 84/23f [Rz 33]; RS0134560). [73] Dies gilt auch für Fälle, in denen der Anspruch nur auf eine Schutzgesetzverletzung und nicht auf Arglist gestützt wird (vgl 6 Ob …

…Fälle, in denen der Anspruch nur auf eine Schutzgesetzverletzung aber nicht auf Arglist gestützt wird (vgl 6 Ob 197/23y Rz 73; RS0134560 [T1]). Ob der Versuch der Schadensbeseitigung verschuldet oder unverschuldet fehlschlägt, ist unbeachtlich (6 Ob 149/23i Rz 16; 6 Ob …