RS0134458 – OGH Rechtssatz

…13/24w Rz 21; 10 Ob 54/23d Rz 12; 6 Ob 177/23g Rz 26; RS0106638 [T20]; RS0134458 ua). [13] 3. Die Kläger bezweifeln das in ihrer Revision nicht. Sie wenden sich auch nicht dagegen, dass Temperaturen außerhalb der Grenzen des von…

…13/24w Rz 21; 10 Ob 52/23d Rz 12; 6 Ob 177/23g Rz 26; RS0106638 [T20]; RS0134458 ua). [19] 4. Im Licht dieser Grundsätze ist die Sache noch nicht entscheidungsreif. [20] 4.1. Die Beklagte wendet zu Recht ein, dass nach…

… 155/22w Rz 66; 1 Ob 149/22a Rz 43, 46; 10 Ob 31/23s Rz 25; RS0134458); verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. 5.1. [...] 5.2. [...] 5.3. [...] 6.1. Die Erwägung, wonach ein individueller Käufer, der ein Fahrzeug erwirbt, das…

…die Beweislast dafür, dass die Abschalteinrichtung unter eine der Verbotsausnahmen des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG fällt (RS0106638 [T20], RS0134458). [12] 3. Die Klägerin bezweifelt das in ihrer Revision nicht. Sie wendet sich auch nicht dagegen, dass Temperaturen außerhalb der Grenzen des festgestellten Thermofensters…

…Ob 155/22w Rz 66; 1 Ob 149/22a Rz 46; 10 Ob 31/23s Rz 25; RS0134458 ). [20] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die auch beim gegenständlichen Fahrzeug zum Übergabezeitpunkt vorhandene „Umschaltlogik“ jedenfalls als unzulässige Abschalteinrichtung im…

… 5 Abs 2 Satz 2 der VO 715/2007/EG fällt (vgl 1 Ob 149/22a [Rz 46]; RS0134458). Bei Vorliegen eines Thermofensters trifft die Beweislast für die Zulässigkeit einer darin gelegenen Abschalteinrichtung ebenfalls den Schädiger (1 Ob 150/22y, Rz …

…diese Einrichtung unter die Verbotsausnahme nach Art 5 Abs 2 Satz 2 lit a der VO 715/2007/EG fällt ( RS0134458 ). [28] Im vorliegenden Fall konnte das Erstgericht – wie die Beklagte selbst betont – nur rudimentäre Feststellungen über die Funktionalität des Thermofensters treffen. Damit ist…