RS0133682 – OGH Rechtssatz

…vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handeln, andererseits muss ein Aufwand für eine zeitlich konkrete einmalige Nutzung der erworbenen Rechtsposition vorliegen (RIS-Justiz RS0133682). Beides ist hier nicht der Fall. B) Schmerzengeld Das Rechtsmittel ortet in diesem Punkt das Vorliegen einer unzulässigen „Überraschungsentscheidung“, weil das Erstgericht bei…