RS0133675 – OGH Rechtssatz

…Gegenstand sowohl der Nichtigkeitsbeschwerde als auch der Prüfung im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO (vgl RIS Justiz RS0131120 und RS0133675). [5] Die Hauptverhandlung fand am 11. April 2019 (ON 418), am 28. August 2019 (ON 434), am 17. …

…bedrohten Handlung(en) durch die natürliche Person ist nicht mehr zulässiger Gegenstand der Anfechtung (und der amtswegigen Prüfung) des Ausspruchs über die Verbandsverantwortlichkeit (RIS Justiz RS0133675, vgl auch RS0131120 [insbesondere T1]). [10] Ihrem Inhalt nach bekämpft die Nichtigkeitsbeschwerde das Verbandsurteil nur insoweit, als es die Verantwortlichkeitsvoraussetzung (§ 3 Abs …

…für dieselbe (vom Schuldspruch umfasste) Tat verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll (dazu eingehend 13 Os 128/20b mwN; RIS Justiz RS0133674, RS0133675). Im Unterschied dazu erzeugt ein Freispruch zwar Sperrwirkung im Sinn der Unzulässigkeit neuerlicher Verfolgung des freigesprochenen Angeklagten (nicht aber eines Dritten, etwa des belangten Verbandes…

…September 2016, AZ 13 Os 105/15p, 106/15k, in Rechtskraft erwachsen. [5] Mit dem – damit kompatiblen (vgl RIS Justiz RS0133675) – angefochtenen Urteil wurde die Oe* im selbständigen Verfahren (§ 21 Abs 3 zweiter Satz VbVG) für genau diese Finanzvergehen verantwortlich erkannt. [6…