RS0132928 – OGH Rechtssatz

…erfüllt, dann kommt ihm diese steuerliche Entlastung nicht zugute. Auch zufolge der durch die Einführung des Familienbonus Plus erfolgten Entkoppelung von Unterhalts und Steuerrecht (vgl RS0132928) ist ein Abstellen auf die Rechtslage vor 2019 nicht möglich. [17] 5. Da zur Frage der Anrechnung der dem Antragsteller im Rahmen des StBHG gewährten…

…Frage gestellt, sodass es im vorliegenden Fall keines Eingehens bedarf, inwieweit hier zwischenzeitig durch die Einführung des Familienbonus Plus (vgl dazu für nicht volljährige Kinder RS0132928) eine Änderung eingetreten ist. 4.1. Zudem ist zu beachten, dass ein allfälliges verbleibendes Eigeneinkommen des Antragstellers nicht ausschließlich dem Geldunterhaltspflichtigen zugute kommen kann. Nach…

…in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (RIS Justiz RS0132928; insb 4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a uva). Die davon in vereinzelten früheren Entscheidungen enthaltene andere Rechtsauffassung wurde ausdrücklich…

…in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (RIS Justiz RS0132928; insb 4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a uva). Die davon abweichende, in vereinzelten früheren Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung wurde ausdrücklich…

…begründet, wonach eine Gleichstellung mit der neueren Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung der Familienbeihilfe zu erfolgen hätte (zum Familienbonus Plus und der nunmehrigen steuerlichen Ausgangslage s RS0132928 ). [14] 2.1 Das Berufungsgericht verneinte einen Geldunterhaltsanspruch der Klägerin auch nicht generell, sondern im Hinblick auf die laufenden Zahlungen des Beklagten bloß eine Verletzung der…

…der Tochter begehrten Höhe fest. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es berief sich dafür auf die zum Unterhalt von minderjährigen Kindern ergangene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0132928), wonach der vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbonus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, eine Anrechnung von Transferleistungen nicht mehr stattzufinden hat und Familienbonus sowie Unterhaltsabsetzbetrag unterhaltsrechtlich…

…Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (RS0132928). Dieser zunächst in der Entscheidung 4 Ob 150/19s vertretenen Rechtsansicht haben sich in der Zwischenzeit eine Vielzahl weiterer Entscheidungen angeschlossen. Von dieser…

…– nunmehr ständiger Rechtsprechung zum mit § 33 Abs 3a EStG idF BGBl I 2018/62 eingeführten Familienbonus Plus (FaBo+) klargestellt (RS0132928): Beim FaBo+ handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 EStG – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber…

…einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Dieser Auffassung sind in weiterer Folge weitere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt, sodass von einer einheitlichen Rechtsprechung auszugehen ist (vgl nur RS0132928; für volljährige Unterhaltsberechtigte: RS0133181). [21] 3. 7 Das Kernargument der dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Steuergesetzgeber mit der Einführung des Familienbonus Plus pauschal…

…nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet ab dem Kalenderjahr 2019 nicht (mehr) statt: Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (RS0132928). Die im Rechtsmittel in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung bezieht sich auf die Rechtslage davor und ist ab 2019 insoweit nicht mehr anzuwenden. Richtig ist zwar…

…19g; 3 Ob 154/19x; 6 Ob 208/19k; 7 Ob 139/19w; 10 Ob 75/19f; RS0132928). Auch der erkennende Senat hat sich dem jüngst (5 Ob 127/19s; 5 Ob 128/19p; 5 Ob 187…

…die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (4 Ob 150/19s; RS0132928). Bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung hat der Oberste Gerichtshof die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). Daher ist…

…Fall – für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs“. Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (RS0132928; 1 Ob 171/19g; 3 Ob 154/19x; 6 Ob 208/19k) und auch der erkennende Senat hat sich…

…steuergesetzlichen Maßnahmen Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus herbeizuführen, wodurch eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht stattgefunden hat und die so genannte Familienbeihilfeanrechnung nicht mehr vorzunehmen ist (RS0132928, RS0133181), so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen –…

… Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (RS0132928; insb 4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a uva). Dass der Familienbonus Plus notwendigerweise nur in dem Umfang bezogen werden…

…der Berücksichtigung der bezogenen Familienbeihilfe (nur deren Grundbetrag oder auch deren Erhöhungsbetrag) bei Durchführung der – seit 1. 1. 2019 nicht mehr durchzuführenden (RS0132928) – Familienbeihilfe Anrechnung lediglich dann eine Rolle hätte spielen können, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (dazu Gitschthaler aaO Rz 747/2) der…

…Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (RS0132928). Dieser zunächst in der Entscheidung 4 Ob 150/19s vertretenen Rechtsansicht haben sich in der Zwischenzeit eine Vielzahl weiterer Entscheidungen angeschlossen. Von dieser…

… Dieser Entscheidung sind mittlerweile sämtliche mit der Frage der Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung befassten zivilrechtlichen Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (vgl RS0132928), sodass – hinsichtlich minderjähriger Unterhaltsberechtigter – von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann. Wegen der damit verbundenen Klärung der in den Revisionsrekursen der beiden (nach…

…herbeizuführen, wodurch eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht stattgefunden hat und die so genannte Familienbeihilfeanrechnung – jedenfalls bei minderjährigen Kindern – nicht mehr vorzunehmen ist (RS0132928), so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen – zumindest…