RS0132829 – OGH Rechtssatz

…Verjährung sind bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829; RS0128998; Marek in WK² StGB § 57 Rz 12). Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden…

…das Erstgerich t [US 17 f]) verfehlt ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Taten aufgestellte – pauschale Behauptung zehnjähriger Verjährungsfrist (vgl aber RIS Justiz RS0132829) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). Ihre auf dieser Prämisse entwickelte Argumentation entzi eht sich somit bereits im Ansatz einer inhaltlichen Erwiderung…

…Verjährung sind bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829). [13] Nach den Urteilskonstatierungen zu II./ (US 4) suchten der Angeklagte und DI B* „im Zeitraum etwa 14. Februar 2014…

…wie hier) Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die allfällige Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829). Nach dem oben Gesagten entfallen vorliegend – auf Basis des derzeitigen (s o 1.1. und 1.2.) Urteilssachverhalts – in Bezug auf jede einzelne Tat nach…

… 29 StGB nichts daran ändert, dass Strafbarkeitsvoraussetzungen wie (hier) das Nichtvorliegen der Verjährung bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen sind (RIS-Justiz RS0132829, RS0128998, Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12), auch auf den Angeklagten K* zu, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat. Auch…

…darauf zu achten sein, ob sich zu jeder Tat (vgl Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12; RIS-Justiz RS0128998, RS0132829; jüngst 11 Os 166/19z) Feststellungen treffen lassen, aus denen sich eine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl vor allem § 58 Abs …

…wie hier vorliegender – Tatmehrheit) für jede Tat gesondert zu prüfen, woran die (allfällige) Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS-Justiz RS0132829). Auch eine Zusammenfassung je für sich selbstständiger, zeitlich getrennter Taten zu (hier) schadensqualifizierter Untreue nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit findet – unabhängig von allfälliger einheitlicher…