RS0132654 – OGH Rechtssatz

des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar sind (RS0132654), ist auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG nicht anzuwenden. Es kommt daher hier nicht auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht im…

…52; weiters etwa 11 Os 25/17m; 11 Os 125/19w; für das Zivilverfahren §§ 260 ff ZPO; zu Einschränkungen der Anfechtbarkeit vgl jedoch RS0132654). Die Möglichkeit eines derartigen Beschlusses erübrigt jedoch nicht eine Kompetenz des Personalsenats, (gerichtsinterne) Auffassungsunterschiede über die Auslegung der Geschäftsverteilung bindend zu entscheiden. Dies ermöglicht nicht…

…erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar sind (RS0132654), ist daher auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG nicht anzuwenden. Auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG –…

…gegen die Geschäftsverteilung des Erstgerichts geltend macht, kann ein solcher, zumal er in der Begründung beider Vorinstanzen verneint wurde (vgl RS0114196), nicht aufgegriffen werden (vgl RS0132654 ). [27] 5.3. Auf die sonstigen zur Begründung des Revisionsrekurses ins Treffen geführten Argumente muss nicht mehr eingegangen werden. [28] 6. Die Kostenentscheidung in…