RS0132377 – OGH Rechtssatz

…dass während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG vorliegt (RS0132377; 10 ObS 113/19v). Dies wurde auch bereits zu einem Aufenthalt des Vaters in einem „Familienzimmer“ des Geburtskrankenhauses ausgesprochen, während dessen…

…Nach nunmehriger Rechtsprechung kann für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, auch ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus bestehen (RS0133955; anders noch RS0133088 und RS0132377). Primäres Argument dafür war der Umstand, dass sich aus dem für die Anspruchsberechtigung maßgeblichen § 2 FamZeitbG nicht zwingend ergibt, dass der Anspruch auf…

…des Kindes und der Mutter fehlte es im vorliegenden Fall unstrittig an einem gemeinsamen Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG (RS0132377). [11] 2.1 § 2 Abs 3a FamZeitbG wurde mit der Novelle BGBl I 2019/24 geschaffen. Die Bestimmung trat mit 1…

…Geburt (noch) kein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG vorliegt, sondern dieser erst nach der Entlassung aus der Geburtsklinik begründet wird (RS0132377). Dies beruht primär auf der Erwägung, dass während eines an die Geburt anschließenden Krankenhausaufenthalts der Mutter und des Kindes die Pflege und Betreuung des Kindes…

…dass während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG vorliegt (RS0132377; 10 ObS 101/19d). Die mit der Novelle zum FamZeitbG BGBl I 2019/24 eingeführte Bestimmung des § 2 Abs…

…die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 109/18d; SSV NF 32/67; RIS Justiz RS0132377). Dies gilt auch bei einem gemeinsamen Aufenthalt der Familie in einem Familienzimmer des Geburtskrankenhauses (10 ObS 101/19d, RS0132377 [T1]). 3. Mit…

…134/21k). [16] Soweit in einer Reihe von Entscheidungen der gemeinsame Haushalt während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt verneint wurde (vgl RS0132377), war der zeitliche Anwendungsbereich des § 2 Abs 3a FamZeitbG noch nicht eröffnet (vgl 10 ObS 109/18d SSV NF …

…Gesetzeszweck verneint(e) der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Familienzeitbonus während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt (RIS-Justiz RS0132377; vgl auch RS0133088; 10 0bS 109/22 k), weil in dieser Zeit die Pflege und die Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt werden…

…verspätet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet. 3.2. Der Oberste Gerichtshof hat zu 10 ObS 109/18d (RIS Justiz RS0132377) bereits klargestellt, dass während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3…

…weil in dieser Zeit die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 109/18d mwN, RIS Justiz RS0132377). 3. Erst jüngst hat der Oberste Gerichtshof das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts auch dann verneint, wenn sich der Vater gemeinsam mit Mutter und Neugeborenem…

…diesem Gesetzeszweck verneint der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Familienzeitbonus während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt (RIS Justiz RS0132377; vgl auch RS0133088), weil in dieser Zeit die Pflege und die Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt werden (10 ObS 84…

…des Spitalsaufenthalts des Kindes und der Mutter fehlt es an einem gemeinsamen Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG (RIS Justiz RS0132377). Dies schadet jedoch dann dem Anspruch nicht, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs 3a FamZeitbG erfüllt sind. Diese Bestimmung lautet: „Bei…

…Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 109/18d SSV NF 32/67 mwN, 10 ObS 115/19p; RS0132377). Dies gilt auch bei einem gemeinsamen Aufenthalt der Familie in einem Familienzimmer des Geburtskrankenhauses (10 ObS 101/19d, RS0132377 [T1]). Auf die vom…

…ab der Geburt) nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wogegen ein Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind grundsätzlich verneint wird (RS0132377). Dies ergibt sich aber aus der – für das KBGG nicht einschlägigen und in der Revision auch nicht als auf das KBGG anwendbar erachteten …

…3 FamZeitbG vorliegt, weil in dieser Zeit die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 101/19d; RS0132377). 2.2. Mit der Novelle zum FamZeitbG BGBl I 2019/24 wurde mit § 2 Abs 3a FamZeitbG eine – auf Geburten nach…

…Kind keinen Anspruch auf Familienzeitbonus, weil keine „dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft des Vaters, des Kindes und des anderen Elternteils an derselben Wohnadresse ...“ vorliegt (RS0132377). Demgegenüber war im vorliegenden Fall die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft des Vaters, des Kindes und des anderen Elternteils bereits begründet. Auch mit dem Standpunkt des Revisionswerbers…