RS0132418 – OGH Rechtssatz

…Weiters ist gesichert, dass „laufende Verfahren“, die einzustellen sind, auch Exekutionsverfahren sind, mit denen ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Pflegeregresstitel durchgesetzt werden soll (vgl RS0132418). 3.3. Das Berufungsgericht ist offenbar der Ansicht, auch der vorliegende Schenkungspflichtteilsprozess sei ein „laufendes Verfahren“ iSd § 707a Abs 2 ASVG, was…

…etwa die Abschaffung des „Pflegeregresses“ in §§ 330a, 707a Abs 2 ASVG idF BGBl I 2017/125; RS0132059; RS0132418). [6] 3. Sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor bzw haben allenfalls vorliegende auf das Ergebnis keinen Einfluss: [7] Zu den Einnahmen aus dem Jagdhaus und…