RS0132276 – OGH Rechtssatz

…ein Schlüssigstellen in einer Verhandlung ausschließt (18 OCg 5/19p). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen (RS0132276).…

…1 ZPO. Dazu hat der Senat erwogen: [8] 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden (RIS Justiz RS0132276 ). Diese Prüfung der Schlüssigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmen (vgl RS0044620 zur Wiederaufnahmeklage). Der Umstand, dass die Beklagte die aufgetragene Klagebeantwortung erstattet hat…

…einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [7] 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden (RIS Justiz RS0132276). Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (18 OCg 1 /20a). [8] 2. Der…

…einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [4] 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden (RIS Justiz RS0132276). Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen. [5] 2. D ie Klägerin behauptet, das Schiedsgericht habe die…

…Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [7] 1.1. Bei Aufhebungsklagen findet in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren statt (RS0132276). Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (18 Ocg 1/20a; 18 Ocg …

…in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (RS0132276). [4] 2. Die Klägerin stützt ihre Aufhebungsklage auf die Aufhebungsgründe des § 611 Abs 2 Z 1, 2 und 5 ZPO und…

…in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (RS0132276). [4] 2. Die Klägerin stützt ihre Aufhebungsklage auf die Aufhebungsgründe des § 611 Abs 2 Z 1, 2 und 5 ZPO und…

…einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [8] 1.1. Bei Aufhebungsklagen findet in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren statt (RIS Justiz RS0132276). Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen ( zuletzt 18 OCg 2/21z). [9] 1.2. Die…

…zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (RIS Justiz RS0132276). 2. Der Aufhebungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit ( § 611 Abs 2 Z 7 ZPO) liegt nicht vor. 2.1 Nach der zitierten…

…zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (RIS Justiz RS0132276). 2. Der Aufhebungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit ( § 611 Abs 2 Z 7 ZPO) liegt nicht vor. 2.1 Nach der zitierten…

…zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (RIS Justiz RS0132276). 2. Der Aufhebungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit ( § 611 Abs 2 Z 7 ZPO) liegt nicht vor. 2.1 Nach…