RS0132211 – OGH Rechtssatz

…wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrages erstattet wurde. Die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens eines Sachverständigen ist im Gebührenbestimmungsverfahren hingegen nicht zu überprüfen (RS0059129; RS0132211; OLG Wien 2 R 20/16z). § 25 Abs 3 GebAG stellt nicht auf eine inhaltliche Unvollständigkeit ab, sondern auf eine verfahrensrechtliche…

…Fehler unterlaufen wäre, sofern das Gutachten nicht völlig unbrauchbar in dem Sinne ist, dass eine Erfüllung des Auftrags des Gerichts gar nicht zu erkennen ist (RS0132211). Nur in dem Fall, dass der Auftrag als nicht erfüllt anzusehen ist, besteht für den Sachverständigen kein Gebührenanspruch. So etwa, wenn die gerichtlichen Fragen nicht…

…wäre, sofern das Gutachten nicht völlig unbrauchbar in dem Sinne ist, dass eine Erfüllung des Auftrags des Gerichts gar nicht zu erkennen ist (RIS-Justiz RS0132211). Die Aufgabe des in der Gebührenfrage angerufenen Rechtsmittelgerichts kann es nicht sein, die Beurteilung der Rechts- und Tatfrage im Hauptverfahren vorweg zu nehmen und dem…