RS0132039 – OGH Rechtssatz

…begründet, ohne dass der Unternehmer bereits eine Vorleistung erbracht haben müsste. Sie besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts (1 Ob 107/16s; RS0132039; s auch M. Bydlinski in KBB 6 § 1170b ABGB Rz 5). [20] 3.2. Das Recht, Sicherstellung zu begehren, steht dem Werkunternehmer…

…Rechtsprechung bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts (1 Ob 107/16s [Pkt 3.1.]; 7 Ob 67/17d [Pkt 2.1.]; RS0132039). Das Recht, Sicherstellung zu begehren, steht dem Werkunternehmer auch bei mangelhafter Bauleistung zu (1 Ob 107/16s [Pkt 3.1.]; 6 Ob…

…eine Sicherstellung zu leisten, wird mit dem Vertragsabschluss begründet und besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts (6 Ob 85/18d = RIS Justiz RS0132039). [16] 3. Nach dem Gesetzeswortlaut stellt jedenfalls eine abstrakte Bankgarantie ein taugliches Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB dar. Ob dies auch auf eine…