RS0132015 – OGH Rechtssatz

…beendet erklärt und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter Auferlegung von bestimmten Ergänzungszahlungen ausgesetzt wurde, ist § 280 IO nF nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0132015; 8 Ob 95/18f mwH). [8] 2. Hier wurde nach § 213 Abs 3 IO aF das Abschöpfungsverfahren für…

…erklärt wurde und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter Auferlegung von bestimmten Ergänzungszahlungen ausgesetzt wurde, § 280 IO nF nicht anzuwenden ist (RIS Justiz RS0132015; so auch Kodek , Privatkonkurs „neu“ – Das Insolvenzrechts-änderungsgesetz 2017, Zak 2018/73, 44; aA Mohr , Privatinsolvenz 3 Rz 637…