RS0132048 – OGH Rechtssatz

…T5]). Soweit das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultiert, ist danach zu fragen, ob die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte (RS0132048). Der „Mitverschuldenszusammenhang“ ist aber auch abseits von Schutzgesetzverletzungen beachtlich (vgl bspw 1 Ob 214/08i [Tragen von Snowboardhandschuhen]; vgl Harrer/Wagner…

…Folgen geringer zu halten (vgl zu § 20 Abs 1 StVO: 2 Ob 148/08s). 2.5 Mangels „Mitverschuldenszusammenhangs“ (RS0132048) bleibt daher ein Verstoß der Klägerin gegen § 18 Abs 1 StVO bei der Verschuldensbeurteilung jedenfalls außer Betracht. 3. Die Entscheidung 5…

…auf die Benützer der Straße mit Vorrang. Es fehlt daher, wie der Kläger in seinem Rechtsmittel zutreffend ausführt, am Rechtswidrigkeits- bzw (hier richtiger) Mitverschuldens-zusammenhang (RS0132048) zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten der Lenkerin des Audi und der nachfolgenden Kollision. [30] 4. Den Lenker des Citroën trifft somit das alleinige Verschulden am…

…in diesem Zusammenhang nicht vor, weil es selbst im Fall von allfälligen Verstößen der Kläger gegen baurechtliche Vorschriften am bei Verletzung eines Schutzgesetzes erforderlichen Mitverschuldenszusammenhang ( RS0132048 ) fehlen würde. [8] 4. In ihrer Rechtsrüge entfernt sich die Beklagte im Übrigen immer wieder vom festgestellten Sachverhalt, weshalb sie über weite Strecken nicht…

…Abs 5 StVO im Sinn der Revisionsausführungen bejahen wollte, fehlte es am für die Bejahung eines Mitverschuldens aufgrund der Verletzung eines Schutzgesetzes erforderlichen Mitverschuldenszusammenhangs (RS0132048). Die als Schutzgesetz anzusehende Norm des § 23 Abs 5 StVO ist nämlich (nur) dazu bestimmt, zufälligen Beschädigungen durch ein abrollendes Fahrzeug vorzubeugen…

…Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte, ob also ein „Mitverschuldenszusammenhang“ besteht (2 Ob 167/17y; 1 Ob 154/12x; RS0132048). Um dies herauszufinden, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren. Dazu ist der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der…

…des Verstoßverhaltens maßgeblich vom (dauerhaften) unzulässigen Befahren eines Fahrstreifens für Omnibusse. [20] 4. Insgesamt fehlt es somit am bei Verletzung eines Schutzgesetzes erforderlichen Mitverschuldenszusammenhang (RS0132048), sodass das Alleinverschulden am Verkehrsunfall den Lenker des LKW trifft. [21] 5. Soweit die Klägerin argumentiert, die Vorinstanzen hätten zur Ausmittlung ihres Verdienstentgangs §…

…zu fragen, ob die vom Geschädigten übertretene Norm – oder die sonst verletzte Obliegenheit – den Zweck hatte, ihn vor dem eingetretenen Schaden zu schützen (RS0132048). Die Grundsätze für die Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Rechtswidrigkeitszusammenhang sind auch auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens anzuwenden (RS0022975; vgl auch RS0027420). Die…

…der – dem Rechtswidrigkeitszusammenhang auf der Seite des Schädigers entsprechende – „Mitverschuldens-zusammenhang“ besteht (2 Ob 167/17y mwN = RIS Justiz RS0132048). 2. Um dies herauszufinden, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren. Dazu ist der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des…

…hat, ist nicht entscheidend. Daran, dass diese Fahrregeln ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern sollen, kann kein Zweifel bestehen, sodass der erforderliche „Mitverschuldenszusammenhang“ (RS0132048) vorliegt. [11] Die vom Revisionswerber herangezogene Judikatur betrifft Fälle der Verschuldensteilung zwischen dem entgegen § 21 Abs 1 StVO abbremsenden vorausfahrenden Lenker und…

…6 StVO lediglich dem Schutz der Fußgänger dient, ein Verstoß gegen diese Bestimmung mit dem eingetretenen Schaden somit nicht im (hier relevanten) Mitverschuldenszusammenhang steht (vgl RS0132048), hält die Revision allerdings nichts entgegen, weshalb auf den Einwand überhöhter Geschwindigkeit nicht mehr weiter einzugehen ist. [21] 5. Den Zuspruch von Schmerzengeld bemängelt…

…Mitverschulden: [27] Eine Gefahr, die § 16 Abs 1 lit d StVO verhindern soll, hat sich nicht verwirklicht. Mangels „Mitverschuldenszusammenhangs“ (RS0132048) bleibt daher ein Verstoß des Klägers gegen § 16 Abs 1 lit d StVO bei der Verschuldensbeurteilung jedenfalls außer Betracht. Auch ein…