RS0131928 – OGH Rechtssatz

…nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0129614 [T1]; zur Anführung aller idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlungen im Erkenntnis unbeschadet ihrer Eignung als Anlasstat vgl RIS Justiz RS0131928). [13] 2) Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB in der seit 1. März 2023 in Geltung…

…sowie (idealkonkurrierend; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 296; Murschetz , WK StPO § 430 Rz 5; RIS Justiz RS0090390 [T4], RS0131928; vgl allgemein auch Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 f) als Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1…

…Einweisungserkenntnis alle idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlungen, somit auch jene anzuführen, die für sich genommen keine ein Jahr Freiheitsstrafe übersteigende Strafdrohung aufweisen, siehe RIS Justiz RS0131928 und RS0090390 [T4]). Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) noch…

…ihr, wäre sie im Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen, als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (sowie damit idealkonkurrierend [vgl RIS-Justiz RS0131928] die Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 StGB sowie die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs…