RS0132035 – OGH Rechtssatz

…nicht nur die in der Verurteilung ausgesprochene (unbedingte) Freiheitsstrafe, sondern auch jene Strafen(teile) oder Strafreste, die durch einen zugleich damit gefassten Widerrufsbeschluss aktualisiert wurden (RS0132035 [insb T1 und T2]). Da im konkreten Fall die Summe der Freiheitsstrafen, die den Gegenstand der Strafvollzugsanordnung bilden, drei Jahre übersteigt, ist ein Strafaufschub nach…

… 1 StVG erfüllt sind, die Gesamtdauer der nach jener einen Strafvollzugsanordnung zu vollziehenden Freiheitsstrafe maßgeblich (13 Os 144/17a mwN = RIS Justiz RS0132035). Gegen die (von der Generalprokuratur angestrebte) Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 39 Abs 1 SMG spricht vorderhand (nur), dass dessen Wortlaut – in…

…jene Strafen(teile) oder Strafreste, die durch einen zugleich damit gefassten Widerrufsbeschluss aktualisiert wurden, bilden sie doch den Gegenstand ein und derselben Strafvollzugsanordnung (RIS-Justiz RS0132035 [T1 und T2]; 11 Os 89/19z). Die demnach hier zu vollziehende Freiheitsstrafe beträgt drei Jahre und drei Monate (vgl StV1 ON 32…

…von drei Jahren nicht übersteigen, weil beide Freiheitsstrafen Gegenstand derselben Vollzugsanordnung sind und sie daher zusammen „die zu vollziehende Freiheitsstrafe“ bilden (RIS-Justiz RS0132035 [T 2 = 11Os98/19z]; Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 § 39 Rz 15/2; Pieber in WK-StGB² § 6 StVG Rz…

…§ 4 StVG diese – den Gegenstand ein und derselben Strafvollzugsanordnung (§ 3 Abs 1 erster Satz StVG) bildende (vgl RIS Justiz RS0132035) – „verhängte Freiheitsstrafe“ maßgebend. Eine diesbezügliche Prüfung auf Basis der Zusammenrechnung mehrerer in verschiedenen Verfahren verhängter Freiheitsstrafen (oder Strafteile) kommt – auch mit…

…in der gegenständlichen Verurteilung eine (ein Vorgehen nach § 39 Abs 1 SMG ausschließende) fünfjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen („verhängt“; vgl RIS-Justiz RS0132035 [T2]) wurde. Der Beschwerde war somit, da der neuerliche Antrag des Verurteilten, ihm einen Aufschub des Strafvollzuges nach § 39 Abs 1 SMG zu gewähren…

…die durch einen zugleich damit gefassten Widerruf aktualisierte Strafe im Sinn des § 39 Abs 1 SMG „verhängt“ wurde (RIS-Justiz RS0132035 [T1 und T2] = 11 Os 98/19z), in nächster Konsequenz den Schluss zuließe, dass die Aufschubsvoraussetzungen gleichermaßen erfüllt sind, wenn – wie hier –…

…Wohnung macht A* einen Aufschubsgrund nach dieser Bestimmung geltend. Da jedoch bereits aufgrund der Gesamtdauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 22,5 Monaten (siehe RIS-Justiz RS0132035, RS0087427) ein Aufschub des Strafvollzugs nach Z 2 lit a leg.cit. gar nicht in Betracht kommt, geht dieses Vorbringen von Vornherein ins Leere. Der Beschwerde…

…vgl Endverfügung ON 12, 2). Obwohl die Gesamtdauer der nach der vom Einzelrichter erlassenen Strafvollzugsanordnung zu vollziehenden Freiheitsstrafe ein Jahr überstieg (ON 12.3; RIS-Justiz RS0132035; Pieber , WK² StVG § 6 Rz 19), wurde der Strafvollzug mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 24. März 2023 (ON …

…Gericht im Sinn des § 7 StVG, weshalb es auch die diesbezüglichen vollzugsrelevanten Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 StVG trifft (RIS-Justiz RS0132035; Drexler/Weger, StVG 5 § 7 Rz 2; Pieber in WK 2 StVG § 6 Rz 6 und § 7 Rz 2). Somit war aber…