RS0131863 – OGH Rechtssatz

…Beweisergebnissen lediglich andere Schlüsse als das Oberlandesgericht. Zudem übersieht sie, dass eine Substitution der Festnahme durch gelindere Mittel im Gesetz nicht vorgesehen ist (RIS Justiz RS0131863), sodass eine Sicherstellung der Hintanhaltung der Tatbegehungsgefahr durch Weisung nur im Weg vorangehender Festnahme zu erreichen ist. Die der Betroffenen im Rahmen ihrer Enthaftung erteilte…

… 6 f), ab. [8] Es wies auch darauf hin, dass das Gesetz eine Substitution der Festnahme durch gelindere Mittel nicht vorsieht (RIS Justiz RS0131863). [9] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten * W*. [10] Beschwerdegegenstand im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das…

…Anhaltung aufzeigt (§ 2 Abs 1 GRBG; vgl Kier in WK² GRBG § 2 Rz 83; vgl auch RIS Justiz RS0131863), verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt. Sie war daher insgesamt zurückzuweisen.…

…der Festnahme (§ 170 StPO) durch gelindere Mittel, wie vom Angeklagten in seiner Stellungnahme zur Beschwerde angesprochen, sieht das Gesetz nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0131863). Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auf die den Gegenstand des Tatverdachts bildende konkrete Verwirklichung der Tat, die dem Beschuldigten/Angeklagten angelastet wird, Bedacht zu nehmen. Die…