RS0131839 – OGH Rechtssatz

…bei Hervorkommen neuer Beweisergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 165 StPO) sieht das Gesetz aber nicht vor (RIS Justiz RS0118084, RS0131839; Kirchbacher , WK-StPO § 156 Rz 18 und § 252 Rz 94; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 233…

…unter Beteiligung des Verteidigers durchgeführten kontradiktorischen Vernehmung, etwa das Unterbleiben der Konfrontation mit angeblichen Widersprüchen, oder des Hervorkommens neuer Verfahrensergebnisse nach dieser Vernehmung (RIS Justiz RS0131839, RS0118084) ändert daran nichts. [6] Überdies rügt der Beschwerdeführer die Abweisung des Antrags auf „Auswertung des Chatverlaufes“ zwischen ihm und (soweit hier von…

…Unklarheiten und Änderungen in der Beweislage (nach Durchführung der kontradiktorischen Vernehmung) reklamiert, die aber einen Entfall des Rechts auf Aussagebefreiung nicht bewirken (RIS-Justiz RS0118084, RS0131839; Kirchbacher/Keglevic , WK StPO § 156 Rz 18 und § 252 Rz 94). Die Aussagebefreiung betreffende Verfahrensmängel oder eine andere Tat…

…nur auf nach Durchführung der kontradiktorischen Vernehmung erlangte Verfahrensergebnisse verwiesen, was aber einen Entfall des Rechts auf Aussagebefreiung nicht bewirkt (RIS Justiz RS0110798 [T4], RS0118084, RS0131839). [9] Im Übrigen wurde die genannte Zeugin im Rahmen der Hauptverhandlung am 19. Mai 2023 ohnehin ergänzend vernommen (ON 99 S …

…Zeugnisverweigerungsrechts nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 165 StPO selbst bei Hervorkommen neuer Verfahrensergebnisse (Liebesbriefe, Textnachrichten, Telefonate) nicht vor (RIS Justiz RS0131839). [8] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider mussten sich die Tatrichter nicht mit den vom Opfer an den Angeklagten (rund zwei Monate nach…